Weitere Entscheidung unten: LG Köln, 26.08.2009

Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 07.07.2009 - 2-26 O 250/08   

Volltextveröffentlichung

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Rechtsprechung
   LG Köln, 26.08.2009 - 26 O 250/08   

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 27.04.2010 - 3 U 160/09  

    Formularmäßige Vereinbarung der Vermutung der Ablieferung von Transportgut in

    Auf die Berufung des Klägers wird das am 26. August 2009 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 250/08 - geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.

    Der Kläger beantragt, die Beklagte unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 26.08.2009 - 26 O 250/08 zu verurteilen, I. es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über die Beförderung von Paketen mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen ab dem 1. November 2005, zu berufen:.

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