Rechtsprechung
   LG Köln, 06.12.2000 - 26 O 29/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,7140
LG Köln, 06.12.2000 - 26 O 29/00 (https://dejure.org/2000,7140)
LG Köln, Entscheidung vom 06.12.2000 - 26 O 29/00 (https://dejure.org/2000,7140)
LG Köln, Entscheidung vom 06. Dezember 2000 - 26 O 29/00 (https://dejure.org/2000,7140)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer variablen Zinsanpassungsklausel ohne Angabe des maßgeblichen Marktsegments und der Anpassungsmarge

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unwirksame Zinsanpassungsklausel wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    AGBG §§ 9, 13, 18; VerbrKrG § 4
    Unwirksamkeit einer variablen Zinsanpassungsklausel ohne Angabe des maßgeblichen Marktsegments und der Anpassungsmarge

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AGBG § 9
    Unwirksamkeit einer variablen Zinsanpassungsklausel ohne Angabe des maßgeblichen Marktsegments und der Anpassungsmarge

Papierfundstellen

  • ZIP 2001, 65
  • WM 2001, 201
  • BB 2001, 1271
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 21.04.2009 - XI ZR 78/08

    BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

    (5) Da die Klausel die Kunden hinsichtlich des Zinsanpassungsrechts bereits aus den vorgenannten Gründen unangemessen benachteiligt, bedarf es keiner Entscheidung mehr, ob dies auch deshalb der Fall ist, weil, wie das Berufungsgericht angenommen hat, die in der Klausel aufgeführten Anpassungsparameter "der Marktlage (z. B. Veränderung des allgemeinen Zinsniveaus) und des Aufwandes" dem Gebot nicht genügen, die Voraussetzungen für die Änderungsbefugnis bzw. -pflicht in sachlicher Hinsicht (z. B. Umstände einer Zinsanpassung, insbesondere Bindung an einen aussagekräftigen Referenzzinssatz) und in zeitlicher Hinsicht (z. B. Dauer der Zinsperiode) weitestmöglich zu präzisieren, damit der Kreditnehmer vorhersehen und kontrollieren kann, ob eine Zinsanpassung der Bank zu Recht erfolgt ist (so LG Dortmund, WM 2000, 2095, 2096 f.; LG Köln, WM 2001, 201, 202; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB (2004), § 492 Rn. 58; Schimansky, WM 2001, 1169, 1173 und WM 2003, 1449 ff.; Habersack, WM 2001, 753, 758; Rösler/Lang, ZIP 2006, 214, 216 ff.).
  • BGH, 21.04.2009 - XI ZR 55/08

    BGH erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam

    Da die Klausel die Kunden hinsichtlich des Zinsanpassungsrechts bereits aus den vorgenannten Gründen unangemessen benachteiligt, bedarf es keiner Entscheidung mehr, ob dies auch deshalb der Fall ist, weil, wie das Berufungsgericht angenommen hat, die in der Klausel aufgeführten Anpassungsparameter "der Marktlage (z.B. Veränderung des allgemeinen Zinsniveaus) und des Aufwandes" dem Gebot nicht genügen, die Voraussetzungen für die Änderungsbefugnis bzw. -pflicht in sachlicher Hinsicht (z.B. Umstände einer Zinsanpassung, insbesondere Bindung an einen aussagekräftigen Referenzzinssatz) und in zeitlicher Hinsicht (z.B. Dauer der Zinsperiode) weitestmöglich zu präzisieren, damit der Kreditnehmer vorhersehen und kontrollieren kann, ob eine Zinsanpassung der Bank zu Recht erfolgt ist (so LG Dortmund, WM 2000, 2095, 2096 f.; LG Köln, WM 2001, 201, 202; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB (2004), § 492 Rn. 58; Schimansky, WM 2001, 1169, 1173 und WM 2003, 1449 ff.; Habersack, WM 2001, 753, 758; Rösler/Lang, ZIP 2006, 214, 216 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 17.10.2003 - 16 U 197/02

    Abtretung der Forderung aus einem Sparvertrag an eine Verbraucherzentrale;

    Zwar sind in jüngerer Vergangenheit von Instanzgerichten variable Zinsanpassungsklauseln im Rahmen von Darlehensgeschäften mit Verbrauchern - also im Bereich des sog. Aktivgeschäfts der Banken - wegen Verletzung des sich aus § 9 AGBG ergebenden Transparenzgebots für unwirksam erklärt worden (vgl. LG Dortmund v. 30.6.2000 - 8 O 559/99, WM 200, 2095 = ZIP 2001, 66 = BB 2001, 1269; LG Köln v. 6.12.2000 - 26 O 29/00, BB 2001, 1271; vgl. a. LG Dortmund v. 1.3.2002 - 8 O 449/01, Anlage B 1, Bl. 71 GA ff).
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