Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verbandsklage betreffend die Verwendung von Klauseln zur Nutzung von Services einer Internetplattform; Unterlassungsbegehren der Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch einen Gewerbetreibenden in Verträgen mit Privatpersonen; ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln, 20.05.2015 - 26 O 324/14
• LG Köln, 21.07.2015 - 26 O 324/14
• OLG Köln, 26.02.2016 - 6 U 90/15

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 09.07.2009 - Xa ZR 19/08

  Überprüfung eines Unterlassungsbegehrens eines missbräuchliche Klauseln in AGB in …

  Auszug aus LG Köln, 20.05.2015 - 26 O 324/14

  Es besteht zunächst die internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichs nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO; die Klage einer qualifizierten Einrichtung nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG auf Unterlassung der Verwendung angeblich missbräuchlicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch einen Gewerbetreibenden in Verträgen mit Privatpersonen hat im Sinne dieser Vorschrift eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, zum Gegenstand, der Begriff des "schädigenden Ereignisses" erfasst unter anderem Angriffe auf die Rechtsordnung durch die Verwendung missbräuchlicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, deren Verhinderung die Aufgabe von Organisationen wie der des Klägers ist (BGH, Urteil vom 9.7.2009 - Xa ZR 19/08, BGHZ 182, 24).

• OLG Köln, 26.02.2016 - 6 U 90/15

  Formularmäßige Vereinbarung der Berechtigung des Betreibers einer …

  Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das am 20.5.2015 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 324/14 - teilweise dahingehend abgeändert, dass die Verurteilung zur Ziff. 2 des Tenors (Abmahnkosten) entfällt und die Klage insoweit abgewiesen wird.