Weitere Entscheidung unten: LG Frankfurt/Main, 31.01.2006

Rechtsprechung
   LG Köln, 09.05.2007 - 26 O 358/05   

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https://dejure.org/2007,19355
LG Köln, 09.05.2007 - 26 O 358/05 (https://dejure.org/2007,19355)
LG Köln, Entscheidung vom 09.05.2007 - 26 O 358/05 (https://dejure.org/2007,19355)
LG Köln, Entscheidung vom 09. Mai 2007 - 26 O 358/05 (https://dejure.org/2007,19355)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • webshoprecht.de

    Zulässigkeit der Erhebung personenbezogener Daten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unwirksamkeit der Einbeziehung bestimmter Klauseln in Verträgen mit Verbrauchern über die Gewährung von Rabatten nach dem Happy-Digits-System; Erhebung persönlicher Daten und Verwendung dieser Daten für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke; Verstöße gegen das ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (3)

  • bund.de (Entscheidungsbesprechung)

    Erhebung notwendiger Identifizierungsdaten und die Einwilligung in Form einer Opt-Out-Klausel für Werbung und Marketing im Kundenvertrag eines Rabattgewährungs- und Kundenbindungssystems

  • channelpartner.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Datenschutz und Wettbewerbsrecht - Weitergabe von Kundendaten

  • Bundesdatenschutzbeauftragte (Entscheidungsbesprechung)

    Die Erhebung notwendiger Identifizierungsdaten und die Einwilligung in Form einer Opt-Out-Klausel für Werbung und Marketing im Kundenvertrag eines Rabattgewährungs- und Kundenbindungssystems begründen keine Verstöße im Sinne der Inhaltskontrolle von AGBs

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG München, 28.09.2006 - 29 U 2769/06

    Zulässiger Inhalt datenschutzrelevanter Vertragsbedingungen

    Auszug aus LG Köln, 09.05.2007 - 26 O 358/05
    Hinsichtlich der vorgenannten Klauseln Nr. 1, 2 und 3 wird im Übrigen ergänzend auf das Urteil des Oberlandesgerichts München (Aktenzeichen: 29 U 2769/06) vom 28.09.2006 (Landgericht München I - 12 O 12679/05) in Sachen des Klägers gegen den Payback Rabattverein e.V. Bezug genommen.
  • BGH, 28.09.2006 - III ZR 33/06

    Klage eines Verbraucherschutzverbandes auf Unterlassung der Verwendung einzelner

    Auszug aus LG Köln, 09.05.2007 - 26 O 358/05
    Der Streitwert wird nach dem Interesse der Allgemeinheit an der von dem Kläger geforderten Beseitigung der vier Klauseln auf 10.000,-- EUR festgesetzt (in diesem Sinne auch zuletzt BGH in NJW-RR 2007, 497, 498).
  • LG München I, 09.03.2006 - 12 O 12679/05

    Rabattsystembetreiber müssen ihren Kunden eine eindeutige Möglichkeit zum

    Auszug aus LG Köln, 09.05.2007 - 26 O 358/05
    Hinsichtlich der vorgenannten Klauseln Nr. 1, 2 und 3 wird im Übrigen ergänzend auf das Urteil des Oberlandesgerichts München (Aktenzeichen: 29 U 2769/06) vom 28.09.2006 (Landgericht München I - 12 O 12679/05) in Sachen des Klägers gegen den Payback Rabattverein e.V. Bezug genommen.
  • BGH, 16.10.2002 - IV ZR 307/01

    BGH lehnt Annahme der Revision des Bundes der Versicherten zur Frage der

    Auszug aus LG Köln, 09.05.2007 - 26 O 358/05
    Im Verbandsklageverfahren nach § 1 des Unterlassungsklagengesetzes kann nur der Inhalt von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nicht aber die Art ihrer Einbeziehung überprüft werden (vgl. dazu BGH in NJW-RR 2003, 103, 104).
  • OLG Köln, 14.12.2007 - 6 U 121/07

    "HappyDigits" - AGB-Kontrolle eines Rabattsystems u.a. Opt-Out-Regelung

    I.) Auf die Berufung des Klägers wird das am 9.5.2007 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 358/05 - teilweise abgeändert und im Hauptausspruch insgesamt wie folgt neu gefasst:.
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   LG Frankfurt/Main, 31.01.2006 - 26 O 358/05   

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LG Frankfurt/Main, 31.01.2006 - 26 O 358/05 (https://dejure.org/2006,63866)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 31.01.2006 - 26 O 358/05 (https://dejure.org/2006,63866)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 31. Januar 2006 - 26 O 358/05 (https://dejure.org/2006,63866)
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