Rechtsprechung
| LG Köln, 05.06.2013 - 26 O 481/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit einer von einer Fluggesellschaft verwendeten Klausel über die Erhebung von Bearbeitungsentgelt bei Erstattungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Fluggesellschaft darf kein Bearbeitungsentgelt für Erstattungen erheben
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Fluggesellschaft darf kein Bearbeitungsentgelt für Erstattungen erheben
Wird zitiert von ...
- LG Frankfurt/Main, 14.12.2017 - 24 O 8/17
Erstattung der Flughafengebühren bei Rücktritt: Easyjet-AGB gekippt
Diese Kosten fallen nur an, wenn der Flug vom Reisenden tatsächlich angetreten wird und stellen im Falle einer Kündigung damit ersparte Aufwendungen dar, die vom Unternehmer an den Verbraucher herauszugeben sind, damit ersterer aus der Kündigung keine Vorteile zieht (LG Köln, Urt. v. 5.6.2013 - 26 O 481/12, juris;… vgl. auch BGH, Urt. v. 25.10.1984 - VII ZR 11/84, NJW 1985, 633;… LG Frankfurt, Urt. v. 2.3.2016 - 2-24 S 178/15, juris, Rn. 24).Dass diese Praxis den wesentlichen Grundgedanken des Personenbeförderungsvertragsrechts nicht widerspricht und damit keine unangemessene Benachteiligung des Fluggastes darstellt (…vgl. BGH, Urt. v. 16.2.2016 - X ZR 97/14), bedeutet nicht, dass der Fluggast die hierdurch bei der Rückabwicklung auf Seiten des Beförderers entstehenden Mehrkosten zu tragen hätte oder für dessen interne Organisation einzustehen hätte (s. hierzu auch LG Köln, Urt. v. 5.6.2013 - 26 O 481/12, juris, Rn. 29).
Sie folgt bereits daraus, dass die Beklagte die Wirksamkeit der Klausel noch im Prozess verteidigt, diese fortgesetzt verwendet und keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat (vgl. LG Köln, Urt. v. 5.6.2013 - 26 O 481/12, juris, Rn. 30).