Rechtsprechung
   LG Köln, 22.10.2008 - 26 O 5/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,35456
LG Köln, 22.10.2008 - 26 O 5/08 (https://dejure.org/2008,35456)
LG Köln, Entscheidung vom 22.10.2008 - 26 O 5/08 (https://dejure.org/2008,35456)
LG Köln, Entscheidung vom 22. Januar 2008 - 26 O 5/08 (https://dejure.org/2008,35456)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Unzureichende Einwilligungserklärung bei Gewinnspielen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 29.04.2009 - 6 U 218/08

    Unwirksamkeit einer vorformulierten Klausel im Rahmen eines Internet-Gewinnspiels

    I.) Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.10.2008 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 5/08 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes von bis zu 100.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen die nachfolgende oder eine inhaltsgleiche Klausel im Rahmen von Gewinnspielen zu verwenden, ausgenommen gegenüber einer Person, die in ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer), wenn dies geschieht wie folgt:.
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