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   LG Lüneburg, 27.11.2015 - 26 Qs 271/15   

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https://dejure.org/2015,37021
LG Lüneburg, 27.11.2015 - 26 Qs 271/15 (https://dejure.org/2015,37021)
LG Lüneburg, Entscheidung vom 27.11.2015 - 26 Qs 271/15 (https://dejure.org/2015,37021)
LG Lüneburg, Entscheidung vom 27. November 2015 - 26 Qs 271/15 (https://dejure.org/2015,37021)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine Beschwerde gegen Versagung der Akteneinsicht durch Bußgeldrichter

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 08.03.2016 - 3 Ws 114/16

    Unzulässige Beschwerde gegen Versagung der Zugänglichmachung von Audiodateien

    Zugleich dienen diese Rechte der Vorbereitung von konkreten Beweisanträgen oder Beweisanregungen in der Hauptverhandlung (vgl. OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 177), woraus sich der von § 305 Satz 1 StPO vorausgesetzte innere Zusammenhang mit der Urteilsfällung ohne Weiteres ergibt (vgl. neben OLG Frankfurt NStZ-RR 2003, 177 auch LG Lüneburg, Beschluss vom 27. November 2011 - 26 Qs 271/15 - [juris]).
  • LG Hannover, 07.03.2018 - 48 Qs 16/18

    Einsicht, Messunterlagen, Bußgeldverfahren, Rechtsmittel

    Der Zulässigkeit der Beschwerde gegen die unterbliebene Beiziehung der Unterlagen und Daten steht § 305 S 1 StPO entgegen (vgl. OLG Frankfurt a.a.O; OLG Naumburg, Beschluss v. 29.09.2009 - 1 Ws 602/09, NStZ-RR 2010, 151 m.w.N., OLG Hamm, Beschluss v. 05.08.2004 - 2 Ws 200/04, NStZ 2005, 226; Landgericht Lüneburg, Beschluss v. 27.11.2015, Az.: 26 Qs 271/15; a.A.: KK StPO/Laufhütte/Willnow, 7. Auflage 2013, § 147' Rn 28; LG Trier, Beschluss v. 14.09.2017 - 1 Qs 46/17 -, juris).
  • LG Mainz, 13.04.2017 - 1 Qs 17/17

    OWi-Akteneinsicht: Keine Beschwerde und keine Einsicht in Messreihe oder

    Denn die angefochtene Entscheidung, mit der das Amtsgericht Mainz die Überlassung der weiteren Messunterlagen abgelehnt hat, steht in einem inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung, dient ausschließlich ihrer Vorbereitung und unterliegt bei der Urteilsfällung selbst der nochmaligen Prüfung durch das Gericht (vgl. dazu etwa LG Lüneburg, Beschluss vom 27.11.2015, Az. 26 Qs 271/15; LG Aurich, Beschluss vom 22.01.2013, Az. 12 Qs 9/13).
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