Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 401 BGB
  Vertrag zu Lasten Dritter: Wirkung einer Schiedsvereinbarung gegenüber Dritten

• Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

  Sonstige Gerichtsverfahren: - Verfahrensgegenstand, Feststellung der Zulässigkeit/Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens Schiedsvereinbarung: - Erstreckung auf Dritte, Bindung des Konkurs-/Insolvenzverwalters

 
• Judicialis

  BGB § 401

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 401
  Sachlicher Geltungsbereich einer Schiedsklausel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Sachlicher Geltungsbereich einer Schiedsklausel

Verfahrensgang

• Ohne - Ohne
• OLG Frankfurt, 31.07.2006 - 26 Sch 8/06

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 02.10.1997 - III ZR 2/96

  Übergang einer Schiedsvereinbarung bei Abtretung eines vertraglichen Rechtes

  Auszug aus OLG Frankfurt, 31.07.2006 - 26 Sch 8/06

  So gehen etwa bei der Abtretung eines Rechts, mit dem eine Schiedsklausel verbunden ist, regelmäßig auch die Rechte und Pflichten aus dieser Schiedsklausel auf den Rechtsnachfolger über; die Schiedsklausel stellt nämlich eine Eigenschaft des abgetretenen Rechts dar, so dass die Regelung des § 401 BGB gilt; entsprechendes gilt für den Fall der Vertragsübernahme (vgl. dazu insgesamt: BGHZ 71, 162, 165; 77, 33, 35; BGH NJW 1998, 371; 2000, 2346).
• BGH, 03.05.2000 - XII ZR 42/98

  Geltung einer Schiedsvereinbarung gegen Rechtsnachfolger des Vermieters

  Auszug aus OLG Frankfurt, 31.07.2006 - 26 Sch 8/06

  So gehen etwa bei der Abtretung eines Rechts, mit dem eine Schiedsklausel verbunden ist, regelmäßig auch die Rechte und Pflichten aus dieser Schiedsklausel auf den Rechtsnachfolger über; die Schiedsklausel stellt nämlich eine Eigenschaft des abgetretenen Rechts dar, so dass die Regelung des § 401 BGB gilt; entsprechendes gilt für den Fall der Vertragsübernahme (vgl. dazu insgesamt: BGHZ 71, 162, 165; 77, 33, 35; BGH NJW 1998, 371; 2000, 2346).
• BGH, 02.03.1978 - III ZR 99/76

  Bindung des Rechtsnachfolgers an Schiedsklausel

  Auszug aus OLG Frankfurt, 31.07.2006 - 26 Sch 8/06

  So gehen etwa bei der Abtretung eines Rechts, mit dem eine Schiedsklausel verbunden ist, regelmäßig auch die Rechte und Pflichten aus dieser Schiedsklausel auf den Rechtsnachfolger über; die Schiedsklausel stellt nämlich eine Eigenschaft des abgetretenen Rechts dar, so dass die Regelung des § 401 BGB gilt; entsprechendes gilt für den Fall der Vertragsübernahme (vgl. dazu insgesamt: BGHZ 71, 162, 165; 77, 33, 35; BGH NJW 1998, 371; 2000, 2346).

• OLG Saarbrücken, 23.11.2017 - 4 U 44/16

  Ermittlung des persönlichen Anwendungsbereichs einer Schiedsvereinbarung: …

  Das folgt aus der vertraglichen Natur der Schiedsgerichtsbarkeit und aus der grundsätzlichen Unwirksamkeit von Verträgen zu Lasten Dritter (OLG Frankfurt, Beschluss vom 31. Juli 2006 - 26 Sch 8/06, juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 21. Februar 2013 - 5 U 80/11, juris;… Geimer, in: Zöller, a.a.O., § 1031 Rn. 18).