Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 18 AEUV, Art 267 AEUV, Art 344 AEUV, Art 8 BIT, Art 30 WVK
  Zulässigkeit von Schiedsgerichtsklauseln bei Streitigkeiten zwischen Investoren und EU-Mitgliedsstaaten

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwendung der Vorschriften über die Nebenintervention nach §§ 66 ff. ZPO auch im Verfahren nach § 1040 ZPO; Zuständigkeit des OLG zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer in einem bilateralen völkerrechtlichen Vertrag enthaltenen Schiedsklausel gem. § 1040 Abs. 3 ZPO

 
• Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

  ZPO § 66, §§ 66ff, § 1040 Abs. 3, § 1062 Abs. 1 Nr. 2, AEUV Art. 18, Art. 267, Art. 344, VtrRKonv Art. 30, Art. 59
  Antrag auf gerichtliche Feststellung der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts Entscheidung über die Nebenintervention eines Staates als Partei eines Bilateral Investment Treaty (BIT)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Die Schiedsgerichtsbarkeit verträgt sich doch mit Europarecht!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Zulässigkeit von Schiedsgerichtsklauseln bei Streitigkeiten zwischen Investoren und EU-Mitgliedsstaaten bejaht

• juve.de (Kurzinformation)

  Investitionen in der EU auf dem Prüfstand

Papierfundstellen

• SchiedsVZ 2013, 119

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 01.06.1999 - C-126/97

  Eco Swiss

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2012 - 26 SchH 11/10

  Entsprechendes läßt sich auch aus der sogenannten "Eco Swiss"-Entscheidung des EuGH ableiten (vgl. EuGH, Urteil vom 01.06.1999, GRUR Int. 1999, 737 ff., zitiert nach Beck-Online).

  Schiedsgerichtsverfahren sind ein EU-weit anerkanntes Mittel zur Streitbeilegung und werden als der staatlichen Gerichtsbarkeit im Prinzip gleichwertige Rechtsschutzmöglichkeit angesehen (…vgl. Zöller-Geimer, ZPO, Rdnr. 1 zu § 1025 ZPO;… MüKo-Münch, a.a.O., Rdnr. 5 vor § 1025 ZPO; vgl. auch EuGH, "Eco Swiss, EuZW 1999, 565 ff.).

• EuGH, 08.03.2011 - Gutachten 1/09

  Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Übereinkommensentwurf - Schaffung eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2012 - 26 SchH 11/10

  Danach sei nicht zuletzt mit Blick auf die Ausführungen des EuGH in dessen Gutachten Nr. 1/09 vom 08.03.2011 (Gutachten zu dem Entwurf des Übereinkommens über das Gericht für europäische Patente und Gemeinschaftspatente, vgl. GRUR Int. 2011, 309 ff.) eindeutig festzustellen, dass das Schiedsgericht kein Gericht eines EU-Mitgliedsstaates, sondern ein paralleler, sich völlig außerhalb des institutionellen und richterlichen Rahmens der EU befindlicher Streitbeilegungsmechanismus sei, der den Gerichten der Mitgliedstaaten die Kompetenz zur Auslegung und Anwendung des EU-Rechts entziehe.

  Vielmehr belegt das bereits erwähnte Gutachten des EuGH Nr. 1/09 vom 08.03.2011 (GRUR Int 2011, 309 ff.) Gegenteiliges.

• EuGH, 15.09.2011 - C-264/09

  Kommission / Slowakei - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Energie - …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2012 - 26 SchH 11/10

  So hat der EuGH in einer erst kürzlich ergangenen Entscheidung zu einem, ebenfalls vor ihrem EU-Beitritt abgeschlossenen Investitionsschutzabkommen zwischen der Slowakei und der Schweiz (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 15.09.2011, Az.: C264/09 = EuZW 2011, 793 ff., vgl. hierzu auch die Schlussanträge des Generalanwaltes vom 15.03.2011, zitiert nach juris) bekräftigt, dass es nicht seine Sache sei, das Investitionsschutzabkommen als solches auszulegen.

 
• OLG Frankfurt, 07.03.2012 - 26 SchH 16/11

  Schiedsverfahren: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Feststellungsverfahren nach § …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2012 - 26 SchH 11/10

  Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 3 ZPO und berücksichtigt, dass für das Verfahren nach § 1040 Abs. 3 ZPO i.d.R. ein Bruchteil des Wertes des Schiedsverfahrens anzusetzen ist (etwa 1/5, vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 07.03.2012, Az.: 26 SchH 16/11;… vgl. auch Zöller-Herget, a.a.O., Rdnr. 16 zu § 3 ZPO, Stichwort "Schiedsrichterliches Verfahren").
• EuGH, 14.06.2011 - C-196/09

  Miles u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Begriff "Gericht eines Mitgliedstaats" …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2012 - 26 SchH 11/10

  Schließlich misst der Senat der von der Antragstellerin im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erwähnten Entscheidung des EuGH vom 14.06.2011 (Az.: C-196/09, Miles u.a. ./. Europäische Schulen = EuZW 2011, 670 ff.) keine für das vorliegende Verfahren maßgebende Bedeutung bei.
• EuGH, 23.03.1982 - 102/81

  Nordsee / Reederei Mond

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2012 - 26 SchH 11/10

  So besteht für das Schiedsgericht von Rechts wegen die Möglichkeit, in Fällen, in denen sich in einem Schiedsverfahren Fragen des Gemeinschaftsrechts stellen, ein staatliches Gericht um Vorlage an den Gerichtshof zu ersuchen (vgl. Schwab/Walter., a.a.O., Kap. 16, Rdnr. 51, Fn. 91 unter Verweis auf EuGH, NJW 1982, 1207 f.).
• EuGH, 30.05.2006 - C-459/03

  INDEM ES IM RAHMEN DES SEERECHTSÜBEREINKOMMENS EIN VERFAHREN GEGEN DAS VEREINIGTE …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2012 - 26 SchH 11/10

  Auch der von den Parteien wiederholt zitierten sog. "MOX-Plant"-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 30.05.2006, Az.: C-459/03 = EuZW 2006, 454 ff.) vermag der Senat keine Hinweise dafür zu entnehmen, dass der EuGH eine Anwendbarkeit des Art. 344 AEUV auch auf Streitigkeiten zwischen einem Einzelnen und einem Mitgliedstaat in Erwägung zieht.
• BGH, 10.02.2011 - I ZB 63/09

  Parallelverwendung - Nebenintervention: Rechtliches Interesse wegen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2012 - 26 SchH 11/10

  Der Begriff des rechtlichen Interesses erfordert vielmehr, dass der Nebenintervenient zu der unterstützten Partei oder dem Gegenstand des Rechtsstreits in einem Rechtsverhältnis steht, auf das die Entscheidung des Rechtsstreits durch ihren Inhalt oder ihre Vollstreckung unmittelbar oder auch nur mittelbar rechtlich einwirkt (BGH, NJW-RR 2011, 907 f.).
• OLG Düsseldorf, 19.05.2006 - 17 U 162/05

  Internationale Terminhandelsgeschäfte

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2012 - 26 SchH 11/10

  Es ist anerkannt, dass eine derartige Einbeziehung von Dritten in eine Schiedsvereinbarung möglich und zulässig ist, sofern die Einbeziehung nicht zu dessen Lasten, sondern ausschließlich zu dessen Gunsten etwa in der Weise erfolgt, dass die Gerichtspflichtigkeit des Dritten vor dem Schiedsgericht von seiner Mitwirkung und Zustimmung abhängig gemacht, es also ihm überlassen wird, ob der betreffende Streitfall durch ein Schiedsgericht oder ein ordentliches Gericht entschieden werden soll (…vgl. hierzu Zöller-Geimer, a.a.O.;… Rdnr. 18 zu § 1031 ZPO; BayObLGZ 1999, 255 ff.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.05.2006, Az.: 17 U 162/05, zitiert nach juris).
• BGH, 15.03.2002 - V ZR 396/00

  Umfang der Haftung des Käufers auf Rückgabe eines mit einer Grundschuld …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 10.05.2012 - 26 SchH 11/10

  Hieraus rechtfertigt sich die Zulassung des Beitritts, über den anerkanntermaßen nicht zwingend in einem gesonderten Zwischenurteil entschieden werden muss; zulässig ist vielmehr - wie hier - auch eine Entscheidung über den Beitritt im Endurteil (…vgl. Zöller-Vollkommer, a.a.O., Rdnr. 5 zu § 71 ZPO;… MüKo-Schultes, a.a.O., Rdnr. 9 zu § 71 ZPO; BGH NJW 2002, 1872 f.).
• BayObLG, 09.09.1999 - 4Z SchH 3/99

  Erbberechtigung; Hausgut; Fürstenhaus; Eheschließung; Zustimmung ; …

• BGH, 03.03.2016 - I ZB 2/15

  BGH legt Europäischem Gerichtshof Fragen zur Wirksamkeit von …

  Den dagegen gerichteten Antrag der Antragstellerin auf Feststellung der Unzuständigkeit des Schiedsgerichts hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 10. Mai 2012 - 26 SchH 11/10 (SchiedsVZ 2013, 119) zurückgewiesen.

  Die Bestimmung des Art. 8 Abs. 2 BIT stellt eine Vereinbarung zugunsten der Investoren der beteiligten Vertragsstaaten dar, die diesen die Wahlmöglichkeit eröffnet, ob sie bei einer Investitionsstreitigkeit gegen den anderen Vertragsstaat ein Schiedsverfahren oder ein Verfahren vor einem staatlichen Gericht einleiten (vgl. BayObLG, BayObLGZ 1999, 255, 267; OLG Düsseldorf, SchiedsVZ 2006, 331, 333; OLG Frankfurt am Main, SchiedsVZ 2013, 119, 122).

  Dieses Angebot hat die Antragsgegnerin, wie das Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 10. Mai 2012 zutreffend erkannt hat, durch Einleitung des Schiedsverfahrens angenommen (vgl. OLG Frankfurt am Main, SchiedsVZ 2013, 119, 122).

  (1) Einer solchen Rechtsfolge steht im Streitfall zwar nicht schon ein berechtigtes Vertrauen der Antragsgegnerin auf die Gültigkeit der Klausel entgegen (vgl. OLG Frankfurt, SchiedsVZ 2013, 119, 125).

• BGH, 31.10.2018 - I ZB 2/15

  Aufhebung eines Schiedsspruchs: Aufhebungsgrund des Fehlens einer …

  Die Bestimmung des Art. 8 Abs. 2 BIT stellt eine Vereinbarung zugunsten der Investoren der beteiligten Vertragsstaaten dar, die diesen die Wahlmöglichkeit eröffnen soll, ob sie bei einer Investitionsstreitigkeit gegen den anderen Vertragsstaat ein Schiedsverfahren oder ein Verfahren vor einem staatlichen Gericht einleiten (…vgl. OLG Düsseldorf, SchiedsVZ 2006, 331, 333 [juris Rn. 28]; OLG Frankfurt am Main, SchiedsVZ 2013, 119, 122 [juris Rn. 17]).

  Dieses Angebot hat die Antragsgegnerin, wie das Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 10. Mai 2012 zutreffend erkannt hat, durch Einleitung des Schiedsverfahrens angenommen (vgl. OLG Frankfurt am Main, SchiedsVZ 2013, 119, 122 [juris Rn. 73]).

• BGH, 30.04.2014 - III ZB 37/12

  Schiedsgerichtsbarkeit: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für einen Antrag auf …

  Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 26. Zivilsenat - vom 10. Mai 2012 - 26 SchH 11/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anträge als unzulässig zurückgewiesen werden.

 
• OLG Frankfurt, 26.11.2020 - 26 Sch 14/20

  Verbot der révision au fond im Aufhebungsverfahren

  Auch im Aufhebungsverfahren ist grundsätzlich eine Nebenintervention gemäß § 66 Abs. 1 ZPO zulässig (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 10.05.2012 - 26 SchH 11/10 -, SchiedsVZ 2013, 119, 121;… Hammer, Überprüfung von Schiedsverfahren durch staatliche Gerichte in Deutschland, 1. Aufl. 2018, Rdnr. 108).

  Ein solches Interesse daran, dass eine rechtliche oder tatsächliche Frage auf eine bestimmte Weise beantwortet wird, genügt ebenso wenig wie der denkbare Umstand, dass in beiden Fällen dieselben Ermittlungen angestellt werden müssen oder über gleichgelagerte Rechtsfragen zu entscheiden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18.11.2015 - VII ZB 57/12 -, NJW 2016, 1018, 1019; Senat, Beschluss vom 10.05.2012 - 26 SchH 11/10 -, SchiedsVZ 2013, 119, 121).

  Hieraus rechtfertigt sich im Streitfall die Zulassung des Beitritts, über den anerkanntermaßen nicht zwingend in einem gesonderten Zwischenurteil entschieden werden muss; zulässig ist vielmehr, die Entscheidung über die Zulässigkeit des Beitritts mit dem Endurteil oder dem Beschluss nach § 1063 Abs. 1 ZPO zu verbinden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 11.02.1982 - III ZR 184/80 -, NJW 1982, 2070; Senat, Beschluss vom 10.05.2012 - 26 SchH 11/10 -, SchiedsVZ 2013, 119, 121;… Althammer, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 71, Rdnr. 5).

• OLG Frankfurt, 10.06.2014 - 26 SchH 2/14

  Unzulässiges Schiedsverfahren mangels wirksamer Schiedsvereinbarung wegen …

  Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 3 ZPO und entspricht etwa 1/5 des Wertes des schiedsrichterlichen Verfahrens (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 07.03.2012, Az.: 26 SchH 16/11 sowie vom 10.05.2012, Az.: 26 SchH 11/10).
• OLG Köln, 12.05.2017 - 19 Sch 4/17

  Zulässigkeit eines schiedsgerichtlichen Verfahrens vor dem deutschen …

  Eine derartige Einbeziehung von Dritten ist möglich (vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 10.05.2012, 26 SchH 11/10, juris Rz. 71).
• OLG Frankfurt, 18.12.2014 - 26 SchH 4/14

  Auslegung einer Erklärung als Antrag auf Einleitung eines schiedsrichterlichen …

  Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 3 ZPO und entspricht etwa 1/5 des Wertes des schiedsrichterlichen Verfahrens (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 07.03.2012, Az.: 26 SchH 16/11 sowie vom 10.05.2012, Az.: 26 SchH 11/10).
• OLG Frankfurt, 17.03.2014 - 26 SchH 8/13
  Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 3 ZPO und entspricht etwa 1/5 des Wertes des schiedsrichterlichen Verfahrens (vgl. Senatsbeschlüsse vom 07.03.2012, Az.: 26 SchH 16/11 sowie vom 10.05.2012, Az.: 26 SchH 11/10).
• OLG Frankfurt, 13.09.2012 - 26 SchH 2/12
  Die Festsetzung des Gegenstandswertes beruht auf § 3 ZPO und entspricht etwa 1/5 des Wertes des schiedsrichterlichen Verfahrens (vgl. zuletzt Senatsbeschlüsse vom 07.03.2012, Az.: 26 SchH 16/11 sowie vom 10.05.2012, Az.: 26 SchH 11/10).