Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 1 Abs 1 KSchG, § 113 BetrVG, § 44 GKG 2004, § 182 InsO
  Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich) - keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf Leistungsantrag (Abgrenzung zum Feststellungsantrag nach Anzeige der Neumasseunzulänglichkeit im Insolvenzverfahren) - Bewertung von Auskunftsanträgen ...

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 42 GKG, § 44 GKG, § 45 GKG, § 48 GKG, § 3 ZPO, § 182 InsO, § 185 InsO, § 113 BetrVG

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GKG § 39 Abs. 1
  Kein Verschlechterungsverbot bei Verrechnung einzelner Positionen bei Streitwertfestsetzung

• rechtsportal.de

  Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag (Nachteilsausgleich) - keine entsprechende Anwendung des § 182 InsO auf Leistungsantrag (Abgrenzung zum Feststellungsantrag nach Anzeige der Neumasseunzulänglichkeit im Insolvenzverfahren) - Bewertung von Auskunftsanträgen ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Kein Verschlechterungsverbot bei Verrechnung einzelner Positionen bei Streitwertfestsetzung

Papierfundstellen

• NZA-RR 2019, 557

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 03.02.1988 - VIII ZR 276/87

  Wert der Beschwer - Konkursverwalter - Masseunzulänglichkeit - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - 26 Ta 6012/19

  Nach dem sachdienlichen Übergang von einem Leistungs- auf einen Feststellungsantrag nach Anzeige der Neumasseunzulänglichkeit kann regelmäßig auf den Nominalbetrag der Forderung nicht mehr abgestellt werden (vgl. BGH 3. Februar 1988 - VIII ZR 276/87).(Rn.26).

  Diese Regelung soll nach überwiegender Auffassung (…vgl. LAG Hamm 22. Juli 2008 - 6 Sa 2234/07, zitiert nach Ziemann, TZA 2013, Teil 1 A Rn. 430, mwN; OLG Düsseldorf 17. November 2010 - I 17 W 61/10; BGH 3. Februar 1988 - VIII ZR 276/87, Rn. 3 bei juris; LAG Bremen 26. Februar 1988 - 4 Sa 235/87; OLG Celle 5. September 1996 - 4 W 211/96;… MüKoInsO/Schumacher, 3. Aufl., § 182 InsO Rn. 5) auf Masseverbindlichkeiten jedenfalls dann entsprechend Anwendung finden, wenn der Verwalter sich auf Masseunzulänglichkeit beruft und der Massegläubiger dementsprechend die Klage auf einen Feststellungsantrag umstellt.

  (dd) Die Kammer geht für die unter (bb) dargestellten Fälle mit der Rechtsprechung des BGH (3. Februar 1988 - VIII ZR 276/87) davon aus, dass auf den Nominalbetrag der Forderung dann nicht mehr abgestellt werden kann, wenn sich der beklagte Insolvenzverwalter ausdrücklich auf (Neu-)Masseunzulänglichkeit beruft und der Massegläubiger dem im Rahmen des Verfahrens dadurch Rechnung trägt, dass er seinen ursprünglichen Zahlungsantrag auf einen Feststellungsantrag umstellt.

• BAG, 07.11.2017 - 1 AZR 186/16

  Betriebsänderung - Nachteilsausgleich bei unterlassenem …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - 26 Ta 6012/19

  Die in § 1a Abs. 2 KSchG festgelegte Höhe des gesetzlichen Abfindungsanspruchs nach § 1a Abs. 1 KSchG kann wegen der hierin ausgedrückten gesetzgeberischen Wertung als Berechnungsgrundlage beim Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 1 bis 3 BetrVG herangezogen werden (vgl. BAG 7. November 2017 - 1 AZR 186/16, Rn. 35 - 38).(Rn.19).

  Die in § 1a Abs. 2 KSchG festgelegte Höhe des gesetzlichen Abfindungsanspruchs nach § 1a Abs. 1 KSchG kann wegen der hierin ausgedrückten gesetzgeberischen Wertung als Berechnungsgrundlage beim Nachteilsausgleich nach § 113 Abs. 1 bis 3 BetrVG herangezogen werden (vgl. BAG 7. November 2017 - 1 AZR 186/16, Rn. 35 - 38).

  Das gilt auch in der Insolvenz (vgl. BAG 7. November 2017 - 1 AZR 186/16, Rn. 35).

• LAG Bremen, 26.02.1988 - 4 Sa 235/87

  Masseforderungen im Rahmen eines Konkursverfahrens und Festlegung des …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - 26 Ta 6012/19

  Diese Regelung soll nach überwiegender Auffassung (…vgl. LAG Hamm 22. Juli 2008 - 6 Sa 2234/07, zitiert nach Ziemann, TZA 2013, Teil 1 A Rn. 430, mwN; OLG Düsseldorf 17. November 2010 - I 17 W 61/10;… BGH 3. Februar 1988 - VIII ZR 276/87, Rn. 3 bei juris; LAG Bremen 26. Februar 1988 - 4 Sa 235/87; OLG Celle 5. September 1996 - 4 W 211/96;… MüKoInsO/Schumacher, 3. Aufl., § 182 InsO Rn. 5) auf Masseverbindlichkeiten jedenfalls dann entsprechend Anwendung finden, wenn der Verwalter sich auf Masseunzulänglichkeit beruft und der Massegläubiger dementsprechend die Klage auf einen Feststellungsantrag umstellt.

  Es komme nicht darauf an, mit welcher Klageart die Partei nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vorgehe, ob mit einer Leistungs- oder mit einer Feststellungsklage (…so Ziemann, TZA 2013, Teil 1 A Rn. 430, mwN; LAG Bremen 26. Februar 1988 - 4 Sa 235/87, im Leitsatz;… LAG Hamm 22. Juli 2008 - 6 Sa 2234/07, zitiert nach Ziemann, TZA 2013, Teil 1 A Rn. 430, mwN).

 
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.12.2018 - 26 Ta 6136/18

  Wiedereinstellungsantrag - keine Werthäufung gegenüber Kündigungsschutzantrag

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - 26 Ta 6012/19

  Wirtschaftliche Identität liegt vor, wenn die in ein Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander bestehen können, dass die vom Kläger gesetzte Bedingung fortgedacht allen stattgegeben werden könnte, sondern dass die Verurteilung gemäß dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zöge (…vgl. BGH 12. September 2013 - I ZR 61/11, Rn. 6; LAG Berlin-Brandenburg 14. Dezember 2018 - 26 Ta (Kost) 6136/18) und 17 Ta (Kost) 6105/18).

  Der Kläger erhielte keinen wirtschaftlichen Mehrwert bei Neuabschluss des identischen (Alt-)Arbeitsvertrages (so die inzwischen gefestigte Rspr. der Kostenkammern des Landesarbeitsgerichts, LAG Berlin-Brandenburg 14. Dezember 2018 - 26 Ta (Kost) 6136/18 und 17 Ta (Kost) 6111/18).

• OLG Saarbrücken, 26.11.2009 - 4 W 343/09

  Zur Streitwertbemessung bei unbeziffertem Klageantrag.

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - 26 Ta 6012/19

  hat das Gericht den Streitwert im Hinblick auf einen ihm angemessen und billig erscheinenden Betrag auch höher festzusetzen, als dies einer angegebenen Größenvorstellung der klagenden Partei entspricht (vgl. BGH 30. April 1996 - VI ZR 55/95, zu II b der Gründe; zum Streitstand ausführlich: OLG Saarbrücken 26. November 2009 - 4 W 343/09, Rn. 9, mwN).(Rn.16).

  Gegebenenfalls hat das Gericht - auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen - nach Anhörung der Parteien den Streitwert im Hinblick auf einen ihm angemessen und billig erscheinenden Betrag auch höher festzusetzen, als dies einer angegebenen Größenvorstellung der klagenden Partei entspricht (vgl. BGH 30. April 1996 - VI ZR 55/95, zu II b der Gründe; zum Streitstand ausführlich: OLG Saarbrücken 26. November 2009 - 4 W 343/09, Rn. 9, mwN).

• BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - 26 Ta 6012/19

  hat das Gericht den Streitwert im Hinblick auf einen ihm angemessen und billig erscheinenden Betrag auch höher festzusetzen, als dies einer angegebenen Größenvorstellung der klagenden Partei entspricht (vgl. BGH 30. April 1996 - VI ZR 55/95, zu II b der Gründe;… zum Streitstand ausführlich: OLG Saarbrücken 26. November 2009 - 4 W 343/09, Rn. 9, mwN).(Rn.16).

  Gegebenenfalls hat das Gericht - auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen - nach Anhörung der Parteien den Streitwert im Hinblick auf einen ihm angemessen und billig erscheinenden Betrag auch höher festzusetzen, als dies einer angegebenen Größenvorstellung der klagenden Partei entspricht (vgl. BGH 30. April 1996 - VI ZR 55/95, zu II b der Gründe;… zum Streitstand ausführlich: OLG Saarbrücken 26. November 2009 - 4 W 343/09, Rn. 9, mwN).

• LAG Düsseldorf, 25.11.2016 - 4 Ta 634/16

  Streitwert; Beschlussverfahren; Zustimmung zur Versetzung; Zustimmung zur …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - 26 Ta 6012/19

  Gegenstand der Festsetzung und damit auch des Beschwerdeverfahrens ist nicht die Bewertung eines bestimmten Streitgegenstands, sondern die Festsetzung des Gesamtstreitwerts (vgl. zum Verfahren nach § 33 Abs. 3 RVG: LAG Berlin-Brandenburg 5. Juni 2019 - 26 Ta (Kost) 6050/18), zu II 2 c bb der Gründe; 20. August 2018 - 26 Ta (Kost) 6070/18, zu II 3 a der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 6. Juni 2007 - 1 Ta 105/07, Rn. 45; LAG Düsseldorf 25. November 2016 - 4 Ta 634/16, Rn. 13).

  Sie sind nur Begründungselemente für die Bildung des einen streitigen Gesamtstreitwerts, der allein über die Höhe der Gebühren entscheidet (vgl. LAG Düsseldorf 25. November 2016 - 4 Ta 634/16, Rn. 13).

• BAG, 18.01.1996 - 8 AZR 440/94

  Vergleichswert bei Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - 26 Ta 6012/19

  Es spielt für den Arbeitnehmer auch wirtschaftlich gesehen keine Rolle, ob er mit dem Kündigungsschutzantrag oder mit dem Wiedereinstellungsantrag obsiegt (…vgl. LAG Baden-Württemberg 23. Juli 2013 - 5 Ta 74/13, Rn. 22;… LAG Saarland 4. September 2007 - 2 Sa 107/05, Rn. 2; in diesem Sinne auch BAG 18. Januar 1996 - 8 AZR 440/94 (A), 8 AZR 440/94, zu IV der Gründe, wenn auch zu einem etwas anders gelagerten Sachverhalt).
• LAG Berlin-Brandenburg, 08.02.2019 - 26 Ta 6118/18

  Gegenstandswert - Zusammenrechnung - Kündigungsschutzantrags - (Hilfs-)Antrags - …

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - 26 Ta 6012/19

  bb) Im Rahmen des Streits über die Frage, ob zwischen einer Kündigungsschutzklage und einem hilfsweise geltend gemachten Anspruch auf Zahlung eines Nachteilsausgleichs eine wirtschaftliche Identität in dem genannten Sinn besteht und die Werte deshalb zusammenzurechnen sind oder nicht, haben sich die Kostenkammern des Landesarbeitsgerichts der Auffassung angeschlossen, dass insoweit Fälle wirtschaftlicher Identität vorliegen (vgl ua LAG Berlin-Brandenburg 7. Februar 2019 - 17 Ta (Kost) 6117/18, 8. Februar 2019 - 26 Ta (Kost) 6118/18).
• LAG Nürnberg, 22.11.2018 - 4 Ta 136/18

  Streitwert - Herabsetzung - Bestandsstreit - Annahmeverzugslohn

  Auszug aus LAG Berlin-Brandenburg, 06.09.2019 - 26 Ta 6012/19

  e) Der allgemeine Feststellungsantrag ist neben dem Kündigungsschutzantrag nicht zusätzlich zu bewerten, § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG (vgl. zB LAG Nürnberg 22. November 2018 - 4 Ta 136/18, Rn. 41).
• LAG Saarland, 04.09.2007 - 2 Sa 107/05
• OLG Celle, 05.09.1996 - 4 W 211/96

  Streitwert: Insolvenzverfahren - Masseschuld - Feststellungsklage
• BGH, 12.09.2013 - I ZR 61/11

  Streitwertfeststellung bei Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung, …
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.02.2019 - 17 Ta 6117/18

  Kündigungsschutzklage und Nachteilsausgleich - wirtschaftliche Identität
• BGH, 23.09.1987 - III ZR 96/87

  Berichtigung der Streitwertfeststellung - Wertermittlung bei der …
• LAG Baden-Württemberg, 01.08.2014 - 5 Ta 113/14

  Streitwert - keine analoge Anwendung des § 182 InsO auf (Alt)Masseforderungen
• OLG Düsseldorf, 17.11.2010 - 17 W 61/10

  Streitwert einer Klage auf Zahlung oder Feststellung von Ansprüchen gegen die …
• LAG Baden-Württemberg, 23.07.2013 - 5 Ta 74/13

  Streitwert - Bestandsschutz und hilfsweise Wiedereinstellung
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.12.2018 - 17 Ta 6105/18
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2007 - 1 Ta 105/07

  Gegenstandswert - mehrere Kündigungen - Widerspruch beim Integrationsamt - …

• LAG Berlin-Brandenburg, 18.03.2021 - 26 Ta 6110/20

  Auskunftsanspruch nach Art 15 EUV 2016/679 - Bewertung

  Maßgeblich für die Wertberechnung ist dann nur einer der verbundenen Ansprüche, und zwar der höhere (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 27. November 2019 - 26 Ta (Kost) 6094/19; 6. September 2019 - 26 Ta (Kost) 6012/19, Rn. 45).
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2019 - 26 Ta 6028/19

  Bewertung von Auskunftsanträgen bezogen auf die Hintergründe eines behaupteten …

  Massegläubiger, die sich mit dem Übergang auf einen Feststellungsantrag im Ergebnis einem Insolvenzverfahren unterwerfen, bringen damit zum Ausdruck, dass es ihnen um den Bestand ihrer Forderung nur noch im Rahmen der zu erreichenden Quote geht (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 6. September 2019 - 26 Ta (Kost) 6012/19).

  Dienen die Auskünfte bei verständiger Auslegung des Antrags allein der Schlüssigmachung der Klage gegen den Veräußerer oder einen zugleich mitverklagten Erwerber, entspricht das der Konstellation bei der Stufenklage, § 44 GKG (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 6. September 2019 - 26 Ta (Kost) 6012/19, Rn. 45).(Rn.64).

  Gegenstand der Festsetzung und damit auch des Beschwerdeverfahrens ist nicht die Bewertung eines bestimmten Streitgegenstands, sondern die Festsetzung des Gesamtstreitwerts (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 6. September 2019 - 26 Ta (Kost) 6012/19, Rn 11; zum Verfahren nach § 33 Abs. 3 RVG: LAG Berlin-Brandenburg 5. Juni 2019 - 26 Ta (Kost) 6050/18, zu II 2 c bb der Gründe; 20. August 2018 - 26 Ta (Kost) 6070/18, zu II 3 a der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 6. Juni 2007 - 1 Ta 105/07, Rn. 45; LAG Düsseldorf 25. November 2016 - 4 Ta 634/16, Rn. 13).

  Die Klägerin hat mit dem Antrag Auskünfte im Zusammenhang mit einem angenommenen Betriebsübergang gefordert, was mit einem halben Bruttomonatsverdienst angemessen bewertet ist (vgl. dazu LAG Berlin-Brandenburg 6. September 2019 - 26 Ta (Kost) 6012/19, Rn 45; 7. August 2017 - 17 Ta (Kost) 6070/17).

• LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - 26 Ta 6092/19

  Streitwert bei unbeziffertem Leistungsantrag - Kündigungsschutzverfahren - …

  Dienen die Auskünfte bei verständiger Auslegung des Antrags allein der Schlüssigmachung der Klage bzw. der Ergänzung des Vortrags im Rahmen des Rechtsstreits gegen den Veräußerer oder einen zugleich mitverklagten Erwerber, entspricht das der Konstellation bei der Stufenklage, § 44 GKG (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 6. September 2019 - 26 Ta (Kost) 6012/19, Rn. 45).

  Gegenstand der Festsetzung und damit auch des Beschwerdeverfahrens ist nicht die Bewertung eines bestimmten Streitgegenstands, sondern die Festsetzung des Gesamtstreitwerts (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 6. September 2019 - 26 Ta (Kost) 6012/19, Rn 11; zum Verfahren nach § 33 Abs. 3 RVG: LAG Berlin-Brandenburg 5. Juni 2019 - 26 Ta (Kost) 6050/18, zu II 2 c bb der Gründe; 20. August 2018 - 26 Ta (Kost) 6070/18, zu II 3 a der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz 6. Juni 2007 - 1 Ta 105/07, Rn. 45; LAG Düsseldorf 25. November 2016 - 4 Ta 634/16, Rn. 13).

 
• LAG Berlin-Brandenburg, 27.05.2021 - 26 Ta 6052/21

  Streitwert - Berücksichtigung Hilfsanträge

  Der Kündigungsschutzantrag war dabei mit einem Vierteljahreseinkommen zu berücksichtigen und der Auskunftsantrag mit einem halben Bruttoeinkommen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 6. September 2019 - 26 Ta (Kost) 6012/19, Rn. 33), der allgemeine Feststellungsantrag hat den Streitwert nicht erhöht.

  Der Umstand, dass ein solches Vorgehen prozesskostenhilferechtlich als mutwillig eingestuft wird (dazu LAG Berlin 29. November 2005 - 17 Ta 1981/05), ist bei der Streitwertbemessung nicht zu berücksichtigen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 6. September 2019 - 26 Ta (Kost) 6012/19, zu II 1 d der Gründe;… zum Ganzen: LAG Berlin-Brandenburg 17. Dezember 2020 - 26 Ta (Kost) 6098/20, Rn. 8).

• LAG Berlin-Brandenburg, 23.11.2022 - 26 Ta 6064/22

  Bewertung eines Antrags auf Feststellung einer Masseverbindlichkeit

  In diesem Fall orientiert sich der Gegenstandswert an der realisierbaren Quote (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 6. September 2019 - 26 Ta (Kost) 6012/19, Rn. 22).(Rn.13).

  In diesem Fall orientiert sich der Gegenstandswert an der realisierbaren Quote (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 6. September 2019 - 26 Ta (Kost) 6012/19, Rn. 22).

• LAG Berlin-Brandenburg, 17.12.2020 - 26 Ta 6098/20

  Kostenrechtliche Bewertung eines Weiterbeschäftigungsantrages

  Der Umstand, dass ein solches Vorgehen prozesskostenhilferechtlich als mutwillig eingestuft wird (dazu LAG Berlin 29. November 2005 - 17 Ta 1981/05), ist bei der Streitwertbemessung nicht zu berücksichtigen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 6. September 2019 - 26 Ta (Kost) 6012/19, zu II 1 d der Gründe).(Rn.10).

  Der Umstand, dass ein solches Vorgehen prozesskostenhilferechtlich als mutwillig eingestuft wird (dazu LAG Berlin 29. November 2005 - 17 Ta 1981/05), ist bei der Streitwertbemessung nicht zu berücksichtigen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 6. September 2019 - 26 Ta (Kost) 6012/19, zu II 1 d der Gründe).

• LAG Berlin-Brandenburg, 31.05.2021 - 26 Ta 6058/21

  Keine Berücksichtigung unechter Hilfsanträge bei Festsetzung von …

  Der Kündigungsschutzantrag war dabei mit einem Vierteljahreseinkommen zu berücksichtigen und der Auskunftsantrag mit einem halben Bruttoeinkommen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 6. September 2019 - 26 Ta (Kost) 6012/19, Rn. 33), der allgemeine Feststellungsantrag hat den Streitwert nicht erhöht.

  Der Umstand, dass ein solches Vorgehen prozesskostenhilferechtlich als mutwillig eingestuft wird (dazu LAG Berlin 29. November 2005 - 17 Ta 1981/05), ist bei der Streitwertbemessung nicht zu berücksichtigen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 6. September 2019 - 26 Ta (Kost) 6012/19, zu II 1 d der Gründe;… zum Ganzen: LAG Berlin-Brandenburg 17. Dezember 2020 - 26 Ta (Kost) 6098/20, Rn. 8).

• LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2021 - 26 Sa 2529/18

  Herabsetzung - Festsetzung - Gebührenstreitwert - Weiterbeschäftigungsantrag - …

  Der Umstand, dass ein solches Vorgehen prozesskostenhilferechtlich als mutwillig eingestuft wird (dazu LAG Berlin 29. November 2005 - 17 Ta 1981/05), ist bei der Streitwertbemessung nicht zu berücksichtigen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 6. September 2019 - 26 Ta (Kost) 6012/19, zu II 1 d der Gründe;… zum Ganzen: LAG Berlin-Brandenburg 17. Dezember 2020 - 26 Ta (Kost) 6098/20, Rn. 8).
• LAG Berlin-Brandenburg, 14.06.2021 - 26 Sa 603/19

  Herabsetzung/Festsetzung der Gebührenstreitwerte für die erste Instanz nach einer …

  Der Umstand, dass ein solches Vorgehen prozesskostenhilferechtlich als mutwillig eingestuft wird (dazu LAG Berlin 29. November 2005 - 17 Ta 1981/05), ist bei der Streitwertbemessung nicht zu berücksichtigen (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 6. September 2019 - 26 Ta (Kost) 6012/19, zu II 1 d der Gründe;… zum Ganzen: LAG Berlin-Brandenburg 17. Dezember 2020 - 26 Ta (Kost) 6098/20, Rn. 8).