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   OLG Hamm, 14.07.2017 - 26 U 117/16   

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https://dejure.org/2017,29168
OLG Hamm, 14.07.2017 - 26 U 117/16 (https://dejure.org/2017,29168)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14.07.2017 - 26 U 117/16 (https://dejure.org/2017,29168)
OLG Hamm, Entscheidung vom 14. Juli 2017 - 26 U 117/16 (https://dejure.org/2017,29168)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Patienten auf Auskunft über Vor- und Zunamen und ladungsfähige Anschriften aller an einer Krankenhausbehandlung beteiligten Ärztinnen und Ärzte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Patienten auf Auskunft über Vor- und Zunamen und ladungsfähige Anschriften aller an einer Krankenhausbehandlung beteiligten Ärztinnen und Ärzte

  • rechtsportal.de

    BGB § 611 ; BGB § 631 ; BGB § 242
    Anspruch eines Patienten auf Auskunft über Vor- und Zunamen und ladungsfähige Anschriften aller an einer Krankenhausbehandlung beteiligten Ärztinnen und Ärzte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Ehemaliger Patient hat Anspruch auf Herausgabe von Namen und Anschriften der behandelnden Ärzte gegen Krankenhaus nur wenn berechtigtes Interesse besteht

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch: Patientin bekommt keine Ärztenamen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Patientin fordert Arztdaten - Klinik muss Namen und Anschrift ihrer Ärzte nur mitteilen, wenn ein Patient berechtigtes Interesse daran nachweist

  • versr.de (Kurzinformation)

    Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Auskunft über behandelnde Krankenhaus-Ärzte

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Krankenhaus muss Namen und Anschriften der Ärzte nur bei berechtigtem Interesse mitteilen

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Krankenhaus muss Anschriften von Ärzten nicht herausgeben

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 15.08.2017)

    Arzthaftung: Klinik kann Anschrift von Ärzten verschweigen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Krankenhaus muss Namen und Anschriften der tätigen Ärzte nur bei berechtigtem Interesse mitteilen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Krankenhaus muss Namen und Anschriften der Ärzte nur bei berechtigtem Interesse mitteilen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch: Patientin bekommt keine Ärztenamen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Krankenhaus muss nicht Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 85 (Kurzinformation)

    Arzthaftung | Auskunft über behandelnde Klinikärzte

Besprechungen u.ä.

  • christmann-law.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Patient kann von Klinik nicht einfach so Namen und Privatadressen aller behandelnden Ärzte verlangen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • AG Landstuhl, 04.09.2019 - 2 OWi 108/19

    AG Landstuhl bejaht Einsichtsrecht in Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsplan,

    Angesichts dessen, dass neben dem Landgericht Trier (ZD 2018, 123) nunmehr auch das Landgericht Kaiserslautern einen Anspruch auf Zugänglichmachung der gesamten Messreihe bejaht (Beschluss vom 22.05.2019 - 5 Qs 51/19), wenn auch auf Basis eines angeblich insoweit bestehenden Akteneinsichtsrechts, und angesichts dessen, dass aufgrund der Nichtzurverfügungstellung dieser Unterlagen auf die Rechtsbeschwerde hin eine Aufhebung einer erstinstanzlichen Entscheidung droht (so das OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, juris), erscheint es angebracht, die angestrebte Aufarbeitung vermuteter technischer Mängel des Messverfahrens durch die Verteidigung bereits im Ermittlungsverfahren zu ermöglichen.
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