Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Patienten auf Auskunft über Vor- und Zunamen und ladungsfähige Anschriften aller an einer Krankenhausbehandlung beteiligten Ärztinnen und Ärzte

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines Patienten auf Auskunft über Vor- und Zunamen und ladungsfähige Anschriften aller an einer Krankenhausbehandlung beteiligten Ärztinnen und Ärzte

• rechtsportal.de

  BGB § 611 ; BGB § 631 ; BGB § 242
  Anspruch eines Patienten auf Auskunft über Vor- und Zunamen und ladungsfähige Anschriften aller an einer Krankenhausbehandlung beteiligten Ärztinnen und Ärzte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Ehemaliger Patient hat Anspruch auf Herausgabe von Namen und Anschriften der behandelnden Ärzte gegen Krankenhaus nur wenn berechtigtes Interesse besteht

• lto.de (Kurzinformation)

  Kein Auskunftsanspruch: Patientin bekommt keine Ärztenamen

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Patientin fordert Arztdaten - Klinik muss Namen und Anschrift ihrer Ärzte nur mitteilen, wenn ein Patient berechtigtes Interesse daran nachweist

• versr.de (Kurzinformation)

  Krankenhaus muss nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen

• loebisch.com (Kurzinformation)

  Auskunft über behandelnde Krankenhaus-Ärzte

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Krankenhaus muss Namen und Anschriften der Ärzte nur bei berechtigtem Interesse mitteilen

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Krankenhaus muss Anschriften von Ärzten nicht herausgeben

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 15.08.2017)

  Arzthaftung: Klinik kann Anschrift von Ärzten verschweigen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Krankenhaus muss Namen und Anschriften der Ärzte nur bei berechtigtem Interesse mitteilen

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Kein Auskunftsanspruch: Patientin bekommt keine Ärztenamen

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Krankenhaus muss nicht Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 85 (Kurzinformation)

  Arzthaftung | Auskunft über behandelnde Klinikärzte

Besprechungen u.ä.

• christmann-law.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Patient kann von Klinik nicht einfach so Namen und Privatadressen aller behandelnden Ärzte verlangen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• LG Frankfurt/Main, 07.06.2016 - 6 O 19/16

  Wettbewerbszentrale: IrreführendeKassenwerbung?

  Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2017 - 26 U 117/16

  Das Verfahren LG Bochum I-6 O 19/16 befindet sich im Stadium der Beweiserhebung.
• OLG Hamm, 24.05.2000 - 3 U 145/99

  Auskunftsanspruch im Arzthaftungsprozeß

  Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2017 - 26 U 117/16

  Darüber hinaus entfällt das rechtliche Interesse, soweit sich die Klägerin aus den ihr zugänglichen Unterlagen so weitgehend informieren kann, dass ihr eine Klageerhebung und -zustellung gegen die aus seiner Sicht fehlerhaft handelnden Ärzte möglich ist (vgl. Urteil des OLG Hamm v. 24.05.2000 - 3 U 145/99 -, Juris-Veröffentlichung unter Rz.21).
• OLG München, 30.07.2008 - 1 W 1646/08

  Arzthaftung: Anspruch auf Auskunft über im Operationssaal anwesende Personen

  Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2017 - 26 U 117/16

  Er hat dagegen keinen Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschriften aller Ärzte und Pfleger, die ihn während seines Krankenhausaufenthalts betreut haben, sofern er nicht darlegt, dass diese als Anspruchsgegner wegen eines Behandlungs- oder Aufklärungsfehlers oder als Zeugen einer Falschbehandlung in Betracht kommen (vgl. Beschluss des OLG München v. 30.07.2008 - 1 W 1646/08 -, Juris-Veröffentlichung unter Rz.9).
• OLG Frankfurt, 23.09.2004 - 8 U 67/04

  Fehlerhafte operative Behandlung: Auskunftsanspruch des Patienten gegenüber der …

  Auszug aus OLG Hamm, 14.07.2017 - 26 U 117/16

  Ein Patient kann von seiner Klinik aufgrund des Behandlungsvertrags nur dann Auskunft über Namen und Anschriften der behandelnden Ärzte verlangen, wenn er ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist (vgl. Beschluss des OLG Frankfurt v. 23.09.2004 - 8 U 67/04 -, Juris-Veröffentlichung unter Rz.7).

• AG Landstuhl, 04.09.2019 - 2 OWi 108/19

  AG Landstuhl bejaht Einsichtsrecht in Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsplan, …

  Angesichts dessen, dass neben dem Landgericht Trier (ZD 2018, 123) nunmehr auch das Landgericht Kaiserslautern einen Anspruch auf Zugänglichmachung der gesamten Messreihe bejaht (Beschluss vom 22.05.2019 - 5 Qs 51/19), wenn auch auf Basis eines angeblich insoweit bestehenden Akteneinsichtsrechts, und angesichts dessen, dass aufgrund der Nichtzurverfügungstellung dieser Unterlagen auf die Rechtsbeschwerde hin eine Aufhebung einer erstinstanzlichen Entscheidung droht (so das OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19, juris), erscheint es angebracht, die angestrebte Aufarbeitung vermuteter technischer Mängel des Messverfahrens durch die Verteidigung bereits im Ermittlungsverfahren zu ermöglichen.