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   OLG Hamm, 28.03.2017 - I-26 U 72/16   

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https://dejure.org/2017,16894
OLG Hamm, 28.03.2017 - I-26 U 72/16 (https://dejure.org/2017,16894)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.03.2017 - I-26 U 72/16 (https://dejure.org/2017,16894)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. März 2017 - I-26 U 72/16 (https://dejure.org/2017,16894)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung bei einem Verkehrsunfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung bei einem Verkehrsunfall

  • rechtsportal.de

    BGB § 1006 Abs. 1 ; StVG § 7 Abs. 1
    Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung bei einem Verkehrsunfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung bei einem Verkehrsunfall

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Fiktive Abrechnung: Beilackierung muss begründet werden - Verweisung war rechtens

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 25.09.2018 - VI ZR 65/18

    Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei fiktiver Abrechnung der

    Jedenfalls wird die Erstattungsfähigkeit verneint, wenn der Geschädigte zumutbar auf eine solche Werkstatt verwiesen werden kann, die eine Reparatur nach Herstellerrichtlinien oder nach den unverbindlichen Preisempfehlungen ausführt (OLG Hamm, Urteil vom 28. März 2017 - 26 U 72/16, juris Rn. 6; LG Essen, Schaden-Praxis 2013, 115, 116; LG Siegen, SVR 2014, 188; LG Saarbrücken, NJW 2018, 876 Rn. 16).
  • BGH, 17.09.2019 - VI ZR 396/18

    Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs nach einem Verkehrsunfall;

    Im Übrigen trifft nicht zu, dass - wie das Berufungsgericht meint (ebenso Balke, SVR 2017, 349) - eine Beilackierung mit der Beseitigung des Unfallschadens als solchem nichts zu tun habe.
  • LG Saarbrücken, 07.06.2019 - 13 S 50/19

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach

    Wie die Kammer erst kürzlich entschieden hat, kann auch bei fiktiver Abrechnung ein Anspruch auf Ersatz von Beilackierungskosten bestehen, soweit der Geschädigte deren Erforderlichkeit dargelegt und bewiesen hat (vgl. Kammer ZfS 2018, 683 mit Verweis auf OLG Hamm, ZfS 2017, 565; LG Arnsberg, NJW-RR 2017, 1178; zum Meinungsstand NJW-Spezial 2017, 394, 395).
  • LG Saarbrücken, 01.06.2018 - 13 S 151/17

    Streitwertbemessung: Berücksichtigung vorprozessualer Anwaltskosten;

    Vielmehr kann auch bei fiktiver Abrechnung ein Anspruch auf Ersatz von Beilackierungskosten bestehen, soweit der Geschädigte deren Erforderlichkeit dargelegt und bewiesen hat (vgl. hierzu OLG Hamm, Zfs 2017, 565; LG Arnsberg, NJW-RR 2017, 1178; zum Meinungsstand NJW-Spezial 2017, 394, 395).
  • OLG München, 24.03.2021 - 10 U 6761/19

    Berufung, Nutzungsausfall, Geschwindigkeit, Fahrzeug, Schadensminderungspflicht,

    Die Erstattungsfähigkeit von Beilackierungskosten im Falle einer, wie vorliegend fiktiven Abrechnung ist zwar umstritten (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 28.03.2017, 26 U 72/16; LG Hamburg, Urt. v. 25.03.2014, 323 S 78/13; LG Köln, Urt. v. 10.05.2016, 11 S 360/15; Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts).

    Beilackierungskosten sind demnach an sich nur dann erstattungsfähig, wenn besondere Maßnahmen sich bei der Lackierung als tatsächlich notwendig erweisen (OLG Hamm, Urt. v. 28.03.2017, 26 U 72/16).

  • BGH, 17.09.2019 - VI ZR 494/18

    Berücksichtigung von sogenannten Beilackierungskosten im Rahmen fiktiver

    Im Übrigen trifft nicht zu, dass - wie das Berufungsgericht meint (ebenso Balke, SVR 2017, 349) - eine Beilackierung mit der Beseitigung des Unfallschadens als solchem nichts zu tun habe.
  • LG Arnsberg, 02.08.2017 - 3 S 198/16

    Kosten, die auch Geschädigter verursachen würde, sind erforderlich!

    Im Rahmen fiktiver Abrechnung sind Beilackierungskosten nicht zu ersetzen, da nicht feststeht, dass diese in jedem Fall anfallen, sondern nur dann, wenn besondere Maßnahmen sich bei der Lackierung als tatsächlich notwendig erweisen, was hier gar nicht sicher feststellbar ist (OLG Hamm, Urteil vom 28. März 2017 - 26 U 72/16 -Rn. 6, juris).
  • LG Saarbrücken, 17.11.2017 - 13 S 45/17

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verweisung auf eine günstigere

    Kann der Schädiger den Geschädigten allerdings auf eine günstigere Reparatur in einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt verweisen, bei der UPE-Aufschläge und Verbringungskosten nicht oder nicht in dem Umfang anfallen, so fehlt es an deren Ersatzfähigkeit (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2017 - 26 U 72/16, zit. nach juris; Kammer, Urteile vom 19.07.2013 aaO und vom 11.10.2013 aaO; LG Köln, Schaden-Praxis 2016, 10; LG Wuppertal, SVR 2012, 348).
  • LG Aachen, 06.09.2018 - 2 S 25/18

    Beilackierungskosten; fiktive Abrechnung

    Eine verbreitete Ansicht, der sich die Kammer anschließt, verneint hingegen die Erstattungsfähigkeit fiktiver Beilackierungskosten (LG Berlin, Urteil vom 23.08.2012 - 44 O 262/11; LG Bielefeld, Beschluss vom 19.05.2014 - 20 S 109/13; OLG Hamm, Urteil vom 28.03.2017 - 26 U 72/16; LG Köln, Urteil vom 10.05.2016 - 11 S 360/15; Landgericht Essen, Beschluss vom 03.09.2014 - 10 S 234/14; zum Ganzen auch NJW-Spezial 2017, 394, beck-online).

    dd) Soweit das Oberlandesgericht Hamm zuletzt eine Öffnung dieses Grundsatzes befürwortet für den Fall, dass besondere Maßnahmen bei der Lackierung sich als tatsächlich notwendig erweisen und dies auch sicher feststellbar ist (Urteil vom 28.03.2017 - 26 U 72/16; ebenso LG Arnsberg, Urteil vom 02.08.2017 - 3 S 198/16; in diese Richtung tendierend wohl auch LG Köln, Urteil vom 10.05.2016 - 11 S 360/15), vermag die Kammer dem jedenfalls nicht uneingeschränkt zu folgen.

  • AG Bonn, 18.05.2018 - 111 C 25/18
    Die Erstattungsfähigkeit von Beilackierungskosten bei fiktiver Abrechnung ist umstritten (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 28.03.2017, 26 U 72/16; LG Hamburg, Urt. v. 25.03.2014, 323 S 78/13; LG Köln, Urt. v. 10.05.2016, 11 S 360/15; Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts).

    Beilackierungskosten sind an sich nur dann erstattungsfähig, wenn besondere Maßnahmen sich bei der Lackierung als tatsächlich notwendig erweisen (OLG Hamm, Urt. v. 28.03.2017, 26 U 72/16).

  • AG Dorsten, 19.09.2017 - 3 C 94/17

    Bemessung der Höhe der Netto-Stundenverrechnungssätze i.R. eines

  • LG Mönchengladbach, 29.04.2019 - 12 O 134/18
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