Rechtsprechung
| BPatG, 10.01.2001 - 26 W (pat) 1/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 12.11.1997 - 26 W (pat) 1/97
- BPatG, 10.01.2001 - 26 W (pat) 1/97
Wird zitiert von ... (3)
- BPatG, 04.12.2002 - 29 W (pat) 394/00
Voraussetzungen für die Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr
Ob und gegebenenfalls durch welche geeigneten Maßnahmen die Markenstelle ihrerseits auf die Anmelderin hätte zugehen können oder müssen, kann ebenso auf sich beruhen, insbesondere ob die in der Entscheidung BPatGE 43, 272 ff aufgestellten strengen Kriterien stets einzuhalten sind. - BPatG, 04.12.2002 - 29 W (pat) 393/00 Ob und gegebenenfalls durch welche geeigneten Maßnahmen die Markenstelle ihrerseits auf die Anmelderin hätte zugehen können oder müssen, kann ebenso auf sich beruhen, insbesondere ob die in der Entscheidung BPatGE 43, 272 ff aufgestellten strengen Kriterien stets einzuhalten sind.
- BPatG, 21.06.2004 - 27 W (pat) 202/02 Die Rückzahlung entspricht der Billigkeit, wenn es zu keiner beschleunigten Prüfung gekommen ist und die Gründe hierfür überwiegend im Bereich des Deutschen Patent- und Markenamts lagen (vgl. BGH GRUR 2000, 325 ff - Beschleunigungsgebühr I; GRUR 2000, 421 ff - Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr II; BPatGE 43, 272, 274 - Sprinta, das Pinrollo; BPatGE 46, 157, 159 - Beschleunigungsgebühr; BPatG 28 W (pat) 94/02, veröffentlicht auf der PAVIS CD-ROM).
Rechtsprechung
| BPatG, 12.11.1997 - 26 W (pat) 1/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 12.11.1997 - 26 W (pat) 1/97
- BPatG, 10.01.2001 - 26 W (pat) 1/97
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 07.01.1997 - 24 W (pat) 229/96
Anmeldung der Marke "Delikat"; Rückzahlungsanspruch der bereits geleisteten …
Auszug aus BPatG, 12.11.1997 - 26 W (pat) 1/97
Eine Rückzahlung ist mangels gesetzlicher Grundlage ausgeschlossen (im Anschluß an 24 W (pat) 229/96 vom 7. Januar 1997, BPatGE 37, 112).