Rechtsprechung
   BPatG, 26.11.1997 - 26 W (pat) 107/97   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 5
    Markenschutz - Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschluss der Wortmarke "Schenkelspreizer" von der Eintragung wegen Verstoßes gegen die guten Sitten; Begriff der Sittenwidrigkeit nach der Rechtsprechung zum UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb); Berücksichtigung allgemein ethischer Moralvorstellungen; Heranziehung der Würde des Menschen zur Bestimmung der guten Sitten; Berücksichtigung sich ändernder Vorstellungen im Publikum; Vergleichbarkeit der Eintragung einer Marke mit der Verbreitung frivoler Bilder und Texte in elektronischen Medien, Zeitschriften, Illustrierten und Zeitungen; Berücksichtigung des Gedankens des Nachahmungseffektes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BPatG, 03.08.2011 - 26 W (pat) 116/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "FICKEN" - keine unerträgliche Verletzung des Scham-

    Ein unerträglicher Verstoß gegen das sittliche Empfinden ist dann anzunehmen, wenn die angemeldete Marke über eine bloße Geschmacklosigkeit hinaus sexuelle Aussagen enthält, die massiv (z. B. geschlechtsspezifisch) diskriminierend und/oder die Menschenwürde beeinträchtigend sind bzw. ernsthaft so verstanden werden können (BGH GRUR 1995, 592,  595 - Busengrapscher; BPatG PAVIS PROMA 26 W (pat) 107/97 - Schenkelspreizer; BPatG PAVIS PROMA 26 W (pat) 244/02 - Ficke).
  • BPatG, 21.09.2005 - 26 W (pat) 244/02

    Die Eintragung der angemeldeten Marke “Ficke” verstößt nicht gegen die guten

    Ebenso wie im Falle der zurückgewiesenen Bezeichnung "Schenkelspreizer" - BPatG 26 W (pat) 107/97, Beschluss vom 26. November 1997 - werde durch die angemeldete Marke das Sittlichkeits- und Schamgefühl weiter Verkehrskreise in unerträglicher Weise verletzt.

    Ein unerträglicher Verstoß gegen das sittliche Empfinden ist dann anzunehmen, wenn die angemeldete Marke über eine bloße Geschmacklosigkeit hinaus sexuelle Aussagen enthält, die massiv (z. B. geschlechtsspezifisch) diskriminierend und/oder die Menschenwürde beeinträchtigend sind bzw. ernsthaft so verstanden werden können (BGH GRUR 1995, 592, 595 - Busengrapscher; PAVIS PROMA BPatG-Beschluss vom 26. November 1997 - 26 W (pat) 107/97 - Schenkelspreizer).

  • BPatG, 18.12.2012 - 27 W (pat) 22/12

    Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "headfuck" (Wort-Bildmarke) -

    Sittlichen Anstoß erregt der angemeldete Wortbestandteil deshalb, weil er eine Sexualpraktik zu beschreiben geeignet ist, deren Erwähnung das Sittlichkeitsgefühl eines erheblichen, zu respektierenden Personenkreises verletzt, weil dies durch den gewählten vulgären Ausdruck geschieht (vgl. hierzu BGH GRUR 1995, 592, 595 - Busengrapscher; BPatG BeckRS 2011, 13266 - Schenkelspreizer; BPatG MarkenR 2011, 235 - Arschlecken24).

    Dabei darf zwar nicht unberücksichtigt bleiben, dass die maßgebliche Auffassung der Verbraucher von einer fortschreitenden Liberalisierung der Anschauungen über Sitte und Moral geprägt ist (BPatG Beschl. v. 26.11.1997 - 26 W (pat) 107/97 - Schenkelspreizer; Sack WRP 1985, 1; Baudenbacher GRUR 1981, 19).

  • BPatG, 09.02.2011 - 26 W (pat) 31/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "ARSCHLECKEN24" - Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes

    Sittlichen Anstoß erregt der angemeldete Wortbestandteil deshalb, weil er zugleich eine Sexualpraktik zu beschreiben geeignet ist, deren Erwähnung das Sittlichkeitsgefühl eines erheblichen, zu respektierenden Personenkreises verletzt, wenn dies durch den gewählten vulgären Ausdruck geschieht (vgl. hierzu BGH GRUR 1995, 592, 595 - Busengrapscher; BPatG PAVIS PROMA, 26 W (pat) 107/97 - Schenkelspreizer; BPatG PAVIS PROMA 10 W (pat) 711/99 - Penistrillerpfeife).
  • BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 511/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "Massaker" - Verstoß gegen die guten Sitten

    Dabei darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass die maßgebliche Auffassung der Verbraucher von einer fortschreitenden Liberalisierung der Anschauungen über Sitte und Moral geprägt ist (BPatG Beschl. v. 26.11.1997 - 26 W (pat) 107/97 - Schenkelspreizer; Sack WRP 1985, 1; Baudenbacher GRUR 1981, 19).
  • BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 44/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "FICKEN LIQUORS" - keine Sittenwidrigkeit

    Die angemeldete Marke verletzt hingegen nach Ansicht des Senats das durch die seit Jahrzehnten fortgeschrittene Liberalisierung der Anschauungen über Sitte und Moral beeinflusste Scham- und Sittlichkeitsempfinden des Allgemeinverkehrs, an den sich die beanspruchten Waren wenden, nicht - wie es für eine Schutzversagung erforderlich wäre - in völlig unerträglicher Art und Weise, da sie über eine bloße Geschmacklosigkeit hinaus keine sexuellen Aussagen enthält, die massiv - z. B. geschlechtsspezifisch - diskriminierend und/oder die Menschenwürde beeinträchtigend sind bzw. ernsthaft so verstanden werden können (BGH GRUR 1995, 592, 595 - Busengrapscher; BPatG PAVIS PROMA 26 W (pat) 107/97 - Schenkelspreizer; BPatG PAVIS PROMA 26 W (pat) 244/02 - Ficke).
  • BPatG, 09.09.2013 - 27 W (pat) 534/13

    Markenbeschwerdeverfahren - "ZUR Ritze (Wort-Bild-Marke)" - Sittenwidrigkeit

    Im Zusammenhang mit der Graphik handelt es sich bei "Ritze" um einen äußerst vulgären Ausdruck, der das Sittlichkeitsgefühl eines erheblichen, zu respektierenden Personenkreises verletzt (vgl. hierzu BGH GRUR 1995, 592, 595 - Busengrapscher; BPatG 26 W (pat) 107/97 - Schenkelspreizer).
  • BPatG, 26.09.2011 - 26 W (pat) 8/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "SCHLUMPFWICHSE" - Verstoß gegen die guten Sitten -

    Diese Tatsachen sind in ihrer Kombination geeignet, das Sittlichkeitsgefühl eines erheblichen, zu respektierenden Personenkreises zu verletzen (vgl. hierzu BGH GRUR 1995, 592, 595 - Busengrapscher; BPatG PAVIS PROMA, -  26 W (pat) 107/97 - Schenkelspreizer; BPatG PAVIS PROMA, 10 W (pat) 711/99 - Penistrillerpfeife; BPatG PAVIS PROMA 26 W (pat) 36/10 - ARSCHLECKEN24).
  • BPatG, 03.03.2011 - 27 W (pat) 554/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "RCQT (Wort-Bild-Marke)" - zur Sittenwidrigkeit einer

    Dies betrifft aber nicht politisch diffamierende, rassistische oder frauenverachtende Äußerungen (vgl. BPatG, Beschluss vom 26.11.1997, Az.: 26 W (pat) 107/97 - Schenkelspreizer).
  • BPatG, 09.02.2011 - 26 W (pat) 36/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "ARSCHLECKEN24 (Wort-Bild-Marke)" - Schutzunfähigkeit

    Sittlichen Anstoß erregt der angemeldete Wortbestandteil deshalb, weil er zugleich eine Sexualpraktik zu beschreiben geeignet ist, deren Erwähnung das Sittlichkeitsgefühl eines erheblichen, zu respektierenden Personenkreises verletzt, wenn dies durch den gewählten vulgären Ausdruck geschieht (vgl. hierzu BGH GRUR 1995, 592, 595 - Busengrapscher; BPatG PAVIS PROMA 26 W (pat) 107/97 - Schenkelspreizer; BPatG PAVIS PROMA, 10 W (pat) 711/99 - Penistrillerpfeife).
  • BPatG, 28.03.2001 - 26 W (pat) 192/99
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