Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BPatG, 28.11.2007 - 26 W (pat) 55/04

  Auszug aus BPatG, 16.07.2008 - 26 W (pat) 126/05

  Bezüglich der Vollmacht für die bei der Beschwerdeerhebung minderjährige Tochter Z1... (Antragsgegnerin zu 2.) hat Z2... -ebenso wie im Pa rallelverfahren 26 W (pat) 55/04, in dem der erkennende Senat mit Beschluss vom 28. November 2007 entschieden hat -mitgeteilt, dass eine Genehmigung durch seine Ehefrau derzeit nicht erteilt werde.

  Abgesehen davon, dass diese rückwirkend durch die Antragsgegnerin zu 2. nicht ausgesprochen worden ist (am 24. Juli 2007 hat sie ihrem Vater Z2... Vollmacht ledig lich "zum Fortgang der mündlichen Verhandlung" und damit nur für die Zukunft erteilt), können Minderjährige nach Eintritt der Volljährigkeit für zum Zeitpunkt der Minderjährigkeit abgegebene Erklärungen gemäß § 177 BGB bzw. § 89 ZPO ungeachtet § 108 Abs. 3 BGB eine Genehmigung nicht mehr erteilen, wenn -wie vorliegend -ein gesetzlicher Vertreter seine Zustimmung bzw. Genehmigung bereits endgültig verweigert hat, da -wie oben ausgeführt -die Willenserklärung bzw. Verfahrenshandlung aufgrund der ausdrücklichen Ablehnung der Genehmigung bereits endgültig unwirksam geworden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 28. November 2007 -26 W (pat) 55/04 -Ismaqua).

• BPatG, 23.06.2016 - 30 W (pat) 4/16

  Markenbeschwerdeverfahren - erneute Anmeldung einer Marke - gleichlautende Marken …

  Ferner sei eine weitere Wortmarke ... (Reg.- Nr. ...), die von den damals minderjährigen Töchtern Herrn Z... sowie von ihm und seiner Ehefrau als gesetzliche Vertreter gemeinschaftlich angemeldet worden war, aufgrund Beschlusses des Bundespatentgerichts vom 16. Juli 2008 (BPatG PAVIS PROMA, 26 W (pat) 126/05) ebenfalls wegen Bösgläubigkeit gelöscht worden.

  Denn die Beschwerdeführerin hat vorliegend erneut die Wortmarke ... angemeldet, obwohl bereits zweifach gerichtlich - durch das rechtskräftige Urteil des L... vom 11. Dezember 2002 sowie durch Beschluss des B... vom 16. Juli 2008 (BPatG PAVIS PROMA, Beschluss vom 16. Juli 2008, 26 W (pat) 126/05) - festgestellt worden ist, dass gleichlautende Wortmarken aufgrund Bösgläubigkeit zu löschen sind.

  Der alleinvertretungsberechtigte Gesellschafter der Anmelderin weiß dabei auch, jedenfalls seit den gerichtlichen Entscheidungen des L... vom 11. Dezember 2002 (Az.: ...) sowie des Bundespatentgerichts vom 16. Juli 2008 (BPatG PAVIS PROMA, a. a. O., 26 W (pat) 126/05), positiv darum, dass sein Verhalten den Tatbestand der Bösgläubigkeit erfüllt.

• KG, 12.03.2012 - 4 Ws 17/12

  Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch einen Minderjährigen

  Die dem Rechtsanwalt erteilte Vollmacht ist mangels Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers schwebend unwirksam (§ 111 Satz 1 BGB;… vgl. Ellenberger in Palandt, BGB 71. Aufl., § 111 Rn. 3); eine vorherige Zustimmung oder die Genehmigung des Rechtsgeschäfts durch die gesetzlichen Vertreter, die zur Wirksamkeit der Bevollmächtigung - und auch zur Zulässigkeit des Rechtsmittels - geführt hätten (vgl. BPatG, Beschluss vom 16. Juli 2008 - 26 W [pat] 126/05 - [juris];… OLG Düsseldorf aaO; Senat, Beschluss vom 23. März 2009 - 4 Ws 26/09 -), fehlt.