Rechtsprechung
| BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 136/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 54 MarkenG, § 71 Abs 3 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Anhängeetikett (dreidimensionale Marke)" - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - Rückzahlung einer Beschwerdegebühr bei unterlassener Verbindung zweier Löschungsverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Anhängeetikett (dreidimensionale Marke)" - keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis - Rückzahlung einer Beschwerdegebühr bei unterlassener Verbindung zweier Löschungsverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 21.02.2011 - 29 W (pat) 39/09
Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - zur Höhe …
Die Erhöhungsgebühr für mehrere Auftraggeber kann gemäß Nr. 1008 Abs. 3 VV VG maximal 2, 0 erreichen, und die Markenstelle muss, um dem mit nachteiligen Kostenfolgen verbundenen Vorwurf unrichtiger Sachbehandlung zu entgehen, mehrere Löschungsverfahren mit denselben Löschungsgründen und denselben Rechtsschutzzielen verbinden oder mit einer Entscheidung in den anderen Verfahren abwarten (BPatG 26 W (pat) 136/09).
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