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   BPatG, 15.12.2010 - 26 W (pat) 152/09   

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https://dejure.org/2010,27256
BPatG, 15.12.2010 - 26 W (pat) 152/09 (https://dejure.org/2010,27256)
BPatG, Entscheidung vom 15.12.2010 - 26 W (pat) 152/09 (https://dejure.org/2010,27256)
BPatG, Entscheidung vom 15. Dezember 2010 - 26 W (pat) 152/09 (https://dejure.org/2010,27256)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Auszüge)

    §§ 8 Abs. 2 Nr. 2, 66 Abs. 1 und 2 MarkenG
    Die Marke "Info Network” ist für Münzspiel- und Unterhaltungsautomaten nicht freihaltebedürftig

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wortfolge "Info Network" für Münzspiel- und Unterhaltungsautomaten als Marke eintragbar

 
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