Rechtsprechung
| BPatG, 10.11.2010 - 26 W (pat) 179/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Kein rechtlicher Hinweis durch das Gericht, wenn eine Partei Glaubhaftmachung versäumt
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 26 MarkenG, § 43 Abs 1 S 2 MarkenG, § 82 Abs 1 MarkenG, § 139 ZPO, § 278 Abs 3 ZPO
Markenbeschwerdeverfahren - "biona (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/Biona" - Einrede der Nichtbenutzung in Beschwerdebegründung - keine Glaubhaftmachung nach Ablauf eines Jahres - keine Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Markenbeschwerdeverfahren - "biona (IR-Marke/Wort-Bild-Marke)/Biona" - Einrede der Nichtbenutzung in Beschwerdebegründung - keine Glaubhaftmachung nach Ablauf eines Jahres - keine Notwendigkeit eines gerichtlichen Hinweises
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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