Weitere Entscheidung unten: BPatG, 08.12.2010

Rechtsprechung
   BPatG, 10.02.2010 - 26 W (pat) 188/09   

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https://dejure.org/2010,26275
BPatG, 10.02.2010 - 26 W (pat) 188/09 (https://dejure.org/2010,26275)
BPatG, Entscheidung vom 10.02.2010 - 26 W (pat) 188/09 (https://dejure.org/2010,26275)
BPatG, Entscheidung vom 10. Februar 2010 - 26 W (pat) 188/09 (https://dejure.org/2010,26275)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 26.02.2013 - 27 W (pat) 572/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "carloMartino (Wort-Bild-Marke)" - Zurechnung des

    In der Entscheidung BPatG 26 W (pat) 188/09 ist ein Verschulden des Zahlungspflichtigen am verspäteten Eingang einer fristgebundenen Gebühr zwar verneint worden, wenn er am letzten Tag der Frist die Bezahlung per "Blitzüberweisung" angeordnet und die angewiesene Bank die Ausführung der Überweisung am selben Tag bestätigt hat.

    Da die Finanzbuchhalterin H... jedoch nach eigener Aussage bis zu dem vorliegenden Fall nie die Verlängerung einer Marke vorgenommen hat, sie damit unerfahren auf diesem Gebiet unerfahren war  und auch der Leiter Finanzen, Herr A... über keine praktischen diesbezüglichen Kenntnisse verfügte, hätte die Antragstellerin im Rahmen ihrer Organisations- und Weisungsbefugnis durch besondere Anweisungen der Mitarbeiterin auf diesem Gebiet (z.B. Anhalten zum genauen Lesen des Amtsbescheids und sämtlicher Anlagen) und deren Überwachung (z.B. wiederholtes Nachfragen nach dem Fortgang der Gebührenzahlung, wie auch in der Entscheidung BPatG 26 W (pat) 188/09 offensichtlich gefordert) ihrerseits sicherstellen müssen, dass die Verlängerung der Marke rechtzeitig bewirkt wird, zumal sie beiden Mitarbeitern gegenüber die Wichtigkeit der Verlängerung bekundet hat.

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Rechtsprechung
   BPatG, 08.12.2010 - 26 W (pat) 188/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,79357
BPatG, 08.12.2010 - 26 W (pat) 188/09 (https://dejure.org/2010,79357)
BPatG, Entscheidung vom 08.12.2010 - 26 W (pat) 188/09 (https://dejure.org/2010,79357)
BPatG, Entscheidung vom 08. Dezember 2010 - 26 W (pat) 188/09 (https://dejure.org/2010,79357)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TVS Transfer Verbund System shuttle" - keine Benutzungsabsicht des Markenanmelders - zur Absicht des Anmelders: finanzielle Unterstützung des neuen Markeninhabers - finanzielle Benachteiligung desjenigen, der den Geschäftsbetrieb fortführte - Veräußerung des Geschäftsbetriebs war zum Zeitpunkt der Anmeldung geplant - bösgläubige Markenanmeldung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TVS Transfer Verbund System shuttle" - keine Benutzungsabsicht des Markenanmelders - zur Absicht des Anmelders: finanzielle Unterstützung des neuen Markeninhabers - finanzielle Benachteiligung desjenigen, der den Geschäftsbetrieb fortführte - Veräußerung des Geschäftsbetriebs war zum Zeitpunkt der Anmeldung geplant - bösgläubige Markenanmeldung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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