Weitere Entscheidung unten: BPatG, 08.12.2010

Rechtsprechung
   BPatG, 10.02.2010 - 26 W (pat) 188/09   

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BPatG, 10.02.2010 - 26 W (pat) 188/09 (https://dejure.org/2010,26275)
BPatG, Entscheidung vom 10.02.2010 - 26 W (pat) 188/09 (https://dejure.org/2010,26275)
BPatG, Entscheidung vom 10. Februar 2010 - 26 W (pat) 188/09 (https://dejure.org/2010,26275)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "TVS TRANSFER VERBUND SYSTEM shuttle" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr - Veranlassung einer Blitzüberweisung am letzten Tag der Frist

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - "TVS TRANSFER VERBUND SYSTEM shuttle" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr - Veranlassung einer Blitzüberweisung am letzten Tag der Frist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Markenbeschwerdeverfahren - "TVS TRANSFER VERBUND SYSTEM shuttle" - Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr - Veranlassung einer Blitzüberweisung am letzten Tag der Frist

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BPatG, 24.09.2002 - 24 W (pat) 145/02
    Auszug aus BPatG, 10.02.2010 - 26 W (pat) 188/09
    Bei der Beurteilung des Verschuldens ist als Maßstab die Beachtung der üblichen, im Einzelfall zumutbaren Sorgfalt zugrunde zu legen, wobei die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht nicht überspannt werden dürfen (vgl. BGH NJW 1985, 1710; BPatG, PAVIS PROMA - 24 W (pat) 145/02;… Schulte a. a. O., § 123 Rn. 77 m. w. N.).
  • BGH, 22.11.1984 - VII ZR 160/84

    Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei handschriftlichen Änderungen des …

    Auszug aus BPatG, 10.02.2010 - 26 W (pat) 188/09
    Bei der Beurteilung des Verschuldens ist als Maßstab die Beachtung der üblichen, im Einzelfall zumutbaren Sorgfalt zugrunde zu legen, wobei die Anforderungen an die Sorgfaltspflicht nicht überspannt werden dürfen (vgl. BGH NJW 1985, 1710; BPatG, PAVIS PROMA - 24 W (pat) 145/02;… Schulte a. a. O., § 123 Rn. 77 m. w. N.).
  • BPatG, 26.02.2013 - 27 W (pat) 572/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "carloMartino (Wort-Bild-Marke)" - Zurechnung des …

    In der Entscheidung BPatG 26 W (pat) 188/09 ist ein Verschulden des Zahlungspflichtigen am verspäteten Eingang einer fristgebundenen Gebühr zwar verneint worden, wenn er am letzten Tag der Frist die Bezahlung per "Blitzüberweisung" angeordnet und die angewiesene Bank die Ausführung der Überweisung am selben Tag bestätigt hat.

    Da die Finanzbuchhalterin H... jedoch nach eigener Aussage bis zu dem vorliegenden Fall nie die Verlängerung einer Marke vorgenommen hat, sie damit unerfahren auf diesem Gebiet unerfahren war  und auch der Leiter Finanzen, Herr A... über keine praktischen diesbezüglichen Kenntnisse verfügte, hätte die Antragstellerin im Rahmen ihrer Organisations- und Weisungsbefugnis durch besondere Anweisungen der Mitarbeiterin auf diesem Gebiet (z.B. Anhalten zum genauen Lesen des Amtsbescheids und sämtlicher Anlagen) und deren Überwachung (z.B. wiederholtes Nachfragen nach dem Fortgang der Gebührenzahlung, wie auch in der Entscheidung BPatG 26 W (pat) 188/09 offensichtlich gefordert) ihrerseits sicherstellen müssen, dass die Verlängerung der Marke rechtzeitig bewirkt wird, zumal sie beiden Mitarbeitern gegenüber die Wichtigkeit der Verlängerung bekundet hat.

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Rechtsprechung
   BPatG, 08.12.2010 - 26 W (pat) 188/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,79357
BPatG, 08.12.2010 - 26 W (pat) 188/09 (https://dejure.org/2010,79357)
BPatG, Entscheidung vom 08.12.2010 - 26 W (pat) 188/09 (https://dejure.org/2010,79357)
BPatG, Entscheidung vom 08. Dezember 2010 - 26 W (pat) 188/09 (https://dejure.org/2010,79357)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TVS Transfer Verbund System shuttle" - keine Benutzungsabsicht des Markenanmelders - zur Absicht des Anmelders: finanzielle Unterstützung des neuen Markeninhabers - finanzielle Benachteiligung desjenigen, der den ...

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TVS Transfer Verbund System shuttle" - keine Benutzungsabsicht des Markenanmelders - zur Absicht des Anmelders: finanzielle Unterstützung des neuen Markeninhabers - finanzielle Benachteiligung desjenigen, der den ...

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TVS Transfer Verbund System shuttle" - keine Benutzungsabsicht des Markenanmelders - zur Absicht des Anmelders: finanzielle Unterstützung des neuen Markeninhabers - finanzielle Benachteiligung desjenigen, der den ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "TVS Transfer Verbund System shuttle" - keine Benutzungsabsicht des Markenanmelders - zur Absicht des Anmelders: finanzielle Unterstützung des neuen Markeninhabers - finanzielle Benachteiligung desjenigen, der den ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 02.04.2009 - I ZB 8/06

    Ivadal

    Auszug aus BPatG, 08.12.2010 - 26 W (pat) 188/09
    Will der Anmelder die (dort für ein Arzneimittel angemeldete) Marke nicht selbst benutzen, sondern lässt er sie sich in der Erwartung, der Hersteller des Arzneimittels könne die Marke in Zukunft zur Vereinheitlichung der Kennzeichnung seines Arzneimittels benötigen, zu dem Zweck eintragen, auf Kosten des Arzneimittelherstellers - sei es durch Verkauf oder Lizenzierung des jeweiligen Markenrechts - daraus Gewinn zu ziehen, handelt auch er den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel zuwider und damit bösgläubig i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG (vgl. BGH GRUR 2009, 780, Tz. 24 - Ivadal m. w. N.; BPatG 25 W (pat) 151/09 - Maxitrol, veröffentlicht in juris).

    Damit hat er den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel zuwider und damit bösgläubig i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG gehandelt (vgl. BGH GRUR 2009, 780, Tz. 24 - Ivadal m. w. N.; BPatG 25 W (pat) 151/09 - Maxitrol, veröffentlicht in juris).

  • BPatG, 29.04.2010 - 25 W (pat) 151/09

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Maxitrol" - bösgläubige …

    Auszug aus BPatG, 08.12.2010 - 26 W (pat) 188/09
    Will der Anmelder die (dort für ein Arzneimittel angemeldete) Marke nicht selbst benutzen, sondern lässt er sie sich in der Erwartung, der Hersteller des Arzneimittels könne die Marke in Zukunft zur Vereinheitlichung der Kennzeichnung seines Arzneimittels benötigen, zu dem Zweck eintragen, auf Kosten des Arzneimittelherstellers - sei es durch Verkauf oder Lizenzierung des jeweiligen Markenrechts - daraus Gewinn zu ziehen, handelt auch er den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel zuwider und damit bösgläubig i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG (vgl. BGH GRUR 2009, 780, Tz. 24 - Ivadal m. w. N.; BPatG 25 W (pat) 151/09 - Maxitrol, veröffentlicht in juris).

    Damit hat er den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel zuwider und damit bösgläubig i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG gehandelt (vgl. BGH GRUR 2009, 780, Tz. 24 - Ivadal m. w. N.; BPatG 25 W (pat) 151/09 - Maxitrol, veröffentlicht in juris).

  • BGH, 08.07.1964 - Ib ZB 7/63

    Löschung nicht eintragbarer Warenzeichen

    Auszug aus BPatG, 08.12.2010 - 26 W (pat) 188/09
    Beweisbelastet für die Umstände einer bösgläubigen Anmeldung ist der Antragsteller (BGH GRUR 1965, 146, 151 - Rippenstreckmetall II; BPatG GRUR 1980, 58, 59 - SANGRITA; BPatGE 20, 250, 258 - Homburg; BPatG GRUR 1997, 833, 835 - digital).
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