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   BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 2/14   

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https://dejure.org/2014,11602
BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 2/14 (https://dejure.org/2014,11602)
BPatG, Entscheidung vom 30.04.2014 - 26 W (pat) 2/14 (https://dejure.org/2014,11602)
BPatG, Entscheidung vom 30. April 2014 - 26 W (pat) 2/14 (https://dejure.org/2014,11602)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 MarkenG, § 54 MarkenG, § 5 Abs 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "WEINHANDLUNG MÜLLER/Weinhandlung Müller (geschäftliche Bezeichnung)" - Vorwurf einer bösgläubigen Anmeldung - Prüfung nur in einem Löschungsverfahren - zum Widerspruchsgrund der Benutzung einer geschäftliche Bezeichnung - Darlegung der ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen von relativen Schutzhindernissen als Widerspruchsgrund der Eintragung einer angemeldeten Wortmarke "WEINHANDLUNG M"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BPatG, 03.02.2016 - 29 W (pat) 25/13

    (Markenbeschwerdeverfahren - "ned tax/NeD Tax (geschäftliche Bezeichnung)/NeD Tax

    Ein Löschungsanspruch besteht, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag Rechte an einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne des § 5 MarkenG erworben hat und diese ihn berechtigen, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen (BPatG, Beschluss vom 30.04.2014, 26 W (pat) 2/14, Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 12 Rn. 4).
  • BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15
    a) Ein Löschungsanspruch besteht, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag Rechte an einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne des § 5 MarkenG erworben hat und diese ihn berechtigen, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen (BPatG 29 W (pat) 25/13 - ned tax/NeD Tax/NeD Tax Kanzlei Günter Heenen; 26 W (pat) 2/14 - WEINHANDLUNG MÜLLER/Weinhandlung Müller).
  • BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 49/16
    Kanzlei Günter Heenen; 26 W (pat) 2/14 - WEINHANDLUNG MÜLLER/Weinhandlung Müller).
  • BPatG, 28.10.2019 - 26 W (pat) 73/19
    Die Prüfung einer bösgläubigen Markenanmeldung im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG in der bis zum 13. Januar 2019 geltenden Fassung (§ 158 Abs. 7 MarkenG) ist nicht Gegenstand des Widerspruchsverfahrens, sondern kann ausschließlich in einem Löschungsverfahren beantragt werden, worauf die Markenstelle im angefochtenen Beschluss zu Recht hingewiesen hat (vgl. BPatG 26 W (pat) 2/14 - WEINHANDLUNG MÜLLER/Weinhandlung Müller).
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