Rechtsprechung
| BPatG, 14.05.2003 - 26 W (pat) 20/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 07.10.2008 - 26 W (pat) 120/06
Serringer / Zähringer - Gefahr von Verwechslungen
"Biere" liegen zu "Schaumwein" bzw. "Sekt" sowie zu "Spirituosen" im geringen bis mittleren Ähnlichkeitsbereich (…vgl. Richter/Stoppel, Die Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen, 13. Aufl., S. 42 mittlere Spalte; S. 294 mittlere Spalte; BPatG 26 W (pat) 20/01).