Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

  Windsurfing Chiemsee

  Auszug aus BPatG, 16.10.2002 - 26 W (pat) 209/01

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (GRUR 1999, 723 ff. - Chiemsee) zu Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Markenrechtslinie, welcher dem § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG zugrunde liegt, sind bei der Prüfung des Freihaltebedürfnisses von Ortsangaben nicht nur die aktuellen Gegebenheiten zu berücksichtigen, sondern es muß auch die Möglichkeit geprüft werden, ob eine entsprechende beschreibende Verwendung der fraglichen Angabe in Zukunft zu erwarten ist, so dass die Angabe zur Bezeichnung der geographischen Herkunft "dienen kann".
• BPatG, 07.09.1999 - 24 W (pat) 37/99

  Freihaltungsbedürfnis an geographischen Herkunftsangaben

  Auszug aus BPatG, 16.10.2002 - 26 W (pat) 209/01

  Diese Spruchpraxis macht es erforderlich, nicht außerhalb der Wahrscheinlichkeit liegende künftige wirtschaftliche Entwicklungen zu berücksichtigen (vgl. dazu auch BPatGE 41, 278 - WALLIS).

• BPatG, 22.01.2014 - 26 W (pat) 554/12

  Markenbeschwerdeverfahren - "Southampton VINTAGE STYLE COLLECTION …

  Entsprechender Feststellungen bedarf es jedoch für eine Schutzversagung nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG auch nicht; denn bei Namen von Großstädten oder sonst wirtschaftlich bedeutenden Örtlichkeiten besteht eine grundsätzliche Vermutung dafür, dass sie als geografische Herkunftsangabe für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen ernsthaft in Betracht kommen (BGH GRUR 1994, 905, 907 - Schwarzwald-Sprudel; EuG GRUR 2004, 148 - OLDENBURGER; BPatG PAVIS PROMA 32 W (pat) 107/04 - Monte Carlo; 26 W (pat) 209/01 - Baden-Baden; 28 W (pat) 279/04 - FES; 27 W (pat) 517/10 - Gizeh).
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 556/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "OXFORD" - geographische Herkunftsangabe - …

  Bei Namen von Ländern, Regionen und Großstädten oder sonst wirtschaftlich bedeutenden Örtlichkeiten besteht eine grundsätzliche Vermutung dafür, dass sie als geografische Herkunftsangaben für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen ernsthaft in Betracht kommen (BGH GRUR 1994, 905, 907 - Schwarzwald-Sprudel; BPatG PAVIS PROMA 32 W (pat) 107/04 - Monte Carlo; 26 W (pat) 209/01 - Baden-Baden; 28 W (pat) 279/04 - FES; 27 W (pat) 517/10 - Gizeh; EuG GRUR 2004, 148 - OLDENBURGER).
• BPatG, 26.03.2014 - 26 W (pat) 552/11

  Markenbeschwerdeverfahren - "KOPENHAGEN" - geographische Herkunftsangabe - …

  Bei Namen von Ländern, Regionen und Großstädten oder sonst wirtschaftlich bedeutenden Örtlichkeiten besteht eine grundsätzliche Vermutung dafür, dass sie als geografische Herkunftsangaben für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen ernsthaft in Betracht kommen (BGH GRUR 1994, 905, 907 - Schwarzwald-Sprudel; BPatG PAVIS PROMA 32 W (pat) 107/04 - Monte Carlo; 26 W (pat) 209/01 - Baden-Baden; 28 W (pat) 279/04 - FES; 27 W (pat) 517/10 - Gizeh; EuG GRUR 2004, 148 - OLDENBURGER).

 
• BPatG, 15.10.2008 - 26 W (pat) 25/08

  ARTLAND

  Diese zählt insgesamt allerdings nur etwa 22.500 Einwohner und ist bundesweit auch -insbesondere für die in der Anmeldung genannten Waren und Dienstleistungen -nicht als Herkunftsund Angebotsstätte bekannt, sodass von einer grundsätzlichen Vermutung dafür, dass sie als geografische Herkunftsangabe für die fraglichen Waren und Dienstleistungen benötigt werden könnte, nicht ausgegangen werden kann, wie dies bei den Namen von Ländern, Regionen oder größeren Städten angenommen wird (EuG GRUR 2004, 148, 149, Nr. 37 -OLDENBURGER; PAVIS PROMA 26 W (pat) 209/01 -Baden-Baden).
• BPatG, 06.12.2006 - 26 W (pat) 25/05
  Bei dieser Sachlage besteht wegen der Vielzahl der größeren Städte und sonstigen Orte mit dem Namen "SPRINGFIELD" eine hohe Wahrscheinlichkeit und damit auch eine grundsätzliche Vermutung (EuG GRUR 2004, 148, 149 - OLDENBURGER; PAVIS PROMA 26 W (pat) 209/01 - Baden-Baden) dafür, dass dieser Ortsname auch als geografische Herkunftsangabe für Raucherartikel dienen kann.
• BPatG, 30.11.2005 - 26 W (pat) 209/04
  Bei Namen wirtschaftlich bedeutender Örtlichkeiten besteht eine grundsätzliche Vermutung dafür, dass sie als geografische Herkunftsangaben zur freien Verwendung für nahezu alle Waren benötigt werden können (vgl BGH GRUR 1994, 905, 907 - Schwarzwald-Sprudel; 26 W (pat) 209/01 - Baden-Baden).