Rechtsprechung
   BPatG, 05.09.2007 - 26 W (pat) 235/04   

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  • BPatG, 17.02.2012 - 26 W (pat) 578/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "BIOVERDE/VINHO VERDE PORTUGAL (IR-Marke,

    Hiernach spricht gegen eine gedankliche Verbindung, dass "BIOVERDE" einen Gesamtbegriff darstellt, der von der Vorstellung wegführt, hierbei handele es sich um eine weitere für die Widersprechende geschützte Ursprungsbezeichnung (vgl. hierzu BPatG PAVIS PROMA 26 W (pat) 235/04 - Conte de Rioja/Rioja/RIOJA).
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