Rechtsprechung
   BPatG, 05.12.2007 - 26 W (pat) 242/04   

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Wird zitiert von ... (2)  

  • BPatG, 23.07.2014 - 26 W (pat) 59/13

    Markenbeschwerdeverfahren - zu Zulässigkeit der Beschwerde - Eingang der

    Dies entspricht auch der Auffassung des erkennenden Senats (26 W (pat) 242/04, Beschluss vom 5. Dezember 2007 - FREAKY ICE/Freaky Ice) und der der Literatur ( Knoll , a. a. O., § 66 Rn. 34 m. w. N.).
  • BPatG, 23.07.2014 - 26 W (pat) 38/14

    Markenbeschwerdeverfahren - zu Zulässigkeit der Beschwerde - Eingang der

    Dies entspricht auch der Auffassung des erkennenden Senats (26 W (pat) 242/04, Beschluss vom 5. Dezember 2007 - FREAKY ICE/Freaky Ice) und der der Literatur (Knoll, a. a. O., § 66 Rn. 34 m. w. N.).
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