Rechtsprechung
   BPatG, 02.08.2006 - 26 W (pat) 266/03   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die Benutzungsschonfrist beginnt erst mit Abschluss des Widerspruchsverfahrens zu laufen und die maßgebende Regelung des § 26 Abs. 5 MarkenG steht mit europäischen Recht in Einklang

Papierfundstellen

  • GRUR 2008, 74



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 578/11

    Markenbeschwerdeverfahren "CASINO ROYALE (Wort-Bildmarke)/Casino Royale

    Nachdem ein Widerspruchsverfahren gegen die Widerspruchsmarke erst im Jahre 2010 abgeschlossen wurde, läuft die fünfjährige Benutzungsschonfrist der Widerspruchsmarke gemäß § 26 Abs. 5 MarkenG, der mit Art. 10 Abs. 1 MRL vereinbar ist (BPatG Beschluss vom 2. August 2006, Az: 26 W (pat) 266/03 - Focus Home Collection/Focus), erst 2015 ab, so dass es insoweit nicht darauf ankommt, dass die Widersprechenden eine rechtserhaltende Benutzung ihrer Marke nicht glaubhaft gemacht haben.
  • BPatG, 13.10.2010 - 26 W (pat) 530/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Saluslogist/SALUS (Gemeinschaftsmarke)" - Waren- und

    Dass der Wortbestandteil " Salus " in der angegriffenen Marke mit großem Anfangsbuchstaben und ansonsten kleinen Buchstaben geschrieben ist, während die Widerspruchsmarke durchweg in großen Buchstaben wiedergegeben ist, ist demgegenüber entgegen der Ansicht des Markeninhabers unerheblich, weil der Verkehr daran gewöhnt ist, dass Marken in verschiedenen Schriftarten und -typen verwendet werden, weshalb er hierin kein Unterscheidungsmerkmal sieht (BPatG GRUR 2008, 74, 77 - Focus Home Collection/FOCUS).
  • BPatG, 26.04.2017 - 26 W (pat) 540/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "Viva Home (Wort-Bild-Marke)/VIVA" - ungenügende

    Es hätte daher hinsichtlich jeder einzelnen von der angegriffenen Marke beanspruchten Dienstleistung einer Prüfung bedurft, ob der Begriff "home" die so bezeichnete Dienstleistung ihrer Art und Bestimmung nach dahingehend beschreibt, dass sie für das Heim, also für das eigene Haus bzw. die eigene Wohnung, bestimmt ist (BPatG 26 W (pat) 266/03 - Focus Home Collection/FOCUS).
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