Weitere Entscheidung unten: BPatG, 21.07.2007

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   BPatG, 23.03.2007 - 26 W (pat) 3/05   

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BPatG, 23.03.2007 - 26 W (pat) 3/05 (https://dejure.org/2007,12569)
BPatG, Entscheidung vom 23.03.2007 - 26 W (pat) 3/05 (https://dejure.org/2007,12569)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • aufrecht.de

    Das rauhe Gefühl von Sandpapier auf einer Getränkeflasche ist nicht als Tastmarke eintragungsfähig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2008, 348
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