Rechtsprechung
   BPatG, 09.02.2011 - 26 W (pat) 31/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • markenmagazin:recht

    § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG
    ARSCHLECKEN24 - Kein Markenschutz für Zeichen, die gegen die guten Sitten verstossen

  • damm-legal.de

    § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
    Anmeldung der Marke "Arschlecken24″ scheitert an der Sittenwidrigkeit

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 5 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "ARSCHLECKEN24" - Schutzunfähigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten

  • aufrecht.de

    Keine Eintragung der Marke "Arschlecken24"

  • kanzlei.biz

    "ARSCHLECKEN24" als Marke nicht eintragungsfähig

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beurteilung der sittlichen Anstößigkeit oder groben Geschmacklosigkeit einer Marke i.S.d. § 8 Abs. 2 Nr. 5 Markengesetz (MarkenG) im Hinblick auf die betroffenen Waren und der Unvereinbarkeit mit dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden; Zurückweisung der Eintragung der Marke "ARSCHLECKEN24" wegen eines Verstoßes gegen die guten Sitten nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    "Arschlecken24″ nicht als Marke eintragungsfähig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein Markenschutz für arschlecken24

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "ARSCHLECKEN24" als Marke wegen Sittenwidrigkeit nicht eintragbar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Markenschutz für sittenwidrige Bezeichnung "ARSCHLECKEN24"

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    "Arschlecken rund um die Uhr”

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Arschlecken24 als Marke sittenwidrig?




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 02.10.2012 - I ZB 89/11

    READY TO FUCK

    Von einem Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG ist auszugehen, wenn das angemeldete Zeichen geeignet ist, das Empfinden der angesprochenen Verkehrskreise erheblich zu verletzen, indem es etwa in sittlicher, politischer oder religiöser Hinsicht anstößig oder herabwürdigend wirkt oder eine grobe Geschmacksverletzung darstellt (vgl. zu § 4 Abs. 2 Nr. 4 WZG BGH, Beschluss vom 18. September 1963 - Ib ZB 21/62, GRUR 1964, 136, 137 - Schweizer; zu § 1 UWG aF BGH, Urteil vom 18. Mai 1995 - I ZR 91/93, BGHZ 130, 5, 9 ff. - Busengrapscher; zu § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG BPatG, MarkenR 2011, 235, 236; vgl. auch zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. f GMV EuG, Urteil vom 5. Oktober 2011 - T526/09, GRUR Int. 2012, 247 Rn. 14 ff. - PAKI).

    Soweit eine Liberalisierung der Anschauungen des angesprochenen Verkehrs im Hinblick auf die Verwendung vulgärer, obszöner oder beleidigender Worte stattgefunden hat, muss ihr Rechnung getragen werden (vgl. BGHZ 130, 5, 7 f. - Busengrapscher; BPatG, BPatGE 46, 66, 68 ff.; MarkenR 2011, 235, 236; EuG, GRUR Int. 2012, 247 Rn. 28 und 34 - PAKI; EuG, Urteil vom 20. September 2011 - T232/10, GRUR Int. 2012, 364 Rn. 51 - Couture Tech; v. Gamm in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., § 8 Rn. 42; Fezer, Markenrecht, 4. Aufl., § 8 MarkenG Rn. 593; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 8 Rn. 278; Ströbele in Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 8 Rn. 624).

  • BPatG, 18.12.2012 - 27 W (pat) 22/12

    Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "headfuck" (Wort-Bildmarke) -

    Sittlichen Anstoß erregt der angemeldete Wortbestandteil deshalb, weil er eine Sexualpraktik zu beschreiben geeignet ist, deren Erwähnung das Sittlichkeitsgefühl eines erheblichen, zu respektierenden Personenkreises verletzt, weil dies durch den gewählten vulgären Ausdruck geschieht (vgl. hierzu BGH GRUR 1995, 592, 595 - Busengrapscher; BPatG BeckRS 2011, 13266 - Schenkelspreizer; BPatG MarkenR 2011, 235 - Arschlecken24).
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