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   BPatG, 13.12.2006 - 26 W (pat) 312/03   

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BPatG, 13.12.2006 - 26 W (pat) 312/03 (https://dejure.org/2006,34874)
BPatG, Entscheidung vom 13.12.2006 - 26 W (pat) 312/03 (https://dejure.org/2006,34874)
BPatG, Entscheidung vom 13. Dezember 2006 - 26 W (pat) 312/03 (https://dejure.org/2006,34874)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 23.10.2012 - 33 W (pat) 24/12

    Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Widerspruchsverfahren -

    Sonst bestünde die Gefahr, dass der in einem solchen Nebenverfahren Obsiegende durch die Belastung mit seinen eigenen Kosten einen wirtschaftlichen Schaden erleiden würde (vgl. BPatG vom 7.11.2006, 33 W (pat) 74/06 Nr. 30 - NetBank netgic; BPatG vom 13.12.2006, 26 W (pat) 312/03 Nr. 15 - Beweisgebühr für Einsicht von Glaubhaftmachungsmitteln; BPatG vom 28.9.2010, 33 W (pat) 68/10 Nr. 23 - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren; Knoll in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Auflage § 71 Rn. 18).
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BPatG, Entscheidung vom 22.02.2006 - 26 W (pat) 312/03 (https://dejure.org/2006,32402)
BPatG, Entscheidung vom 22. Februar 2006 - 26 W (pat) 312/03 (https://dejure.org/2006,32402)
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