Weitere Entscheidung unten: BPatG, 02.06.2016

Rechtsprechung
   BPatG, 20.04.2016 - 26 W (pat) 37/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • kanzlei.biz

    Nachträglicher Wechsel von Individual- zu Kollektivmarke ist unzulässig

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Anmeldung des Wortzeichens "De-Mail" als Gemeinschafts- bzw. Unionsmarke für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 38, 39, 41, 42 u. 45; Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde bzgl. der Frage nach einer Umwandlungsmöglichkeit einer Unionsindividualmarkenanmeldung in eine nationale Kollektivmarkenanmeldung nach § 125d Abs. 2 MarkenG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BPatG, 02.06.2016 - 26 W (pat) 37/14   

Volltextveröffentlichungen (2)

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