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   BPatG, 30.09.2009 - 26 W (pat) 38/09   

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https://dejure.org/2009,29276
BPatG, 30.09.2009 - 26 W (pat) 38/09 (https://dejure.org/2009,29276)
BPatG, Entscheidung vom 30.09.2009 - 26 W (pat) 38/09 (https://dejure.org/2009,29276)
BPatG, Entscheidung vom 30. September 2009 - 26 W (pat) 38/09 (https://dejure.org/2009,29276)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • EuG, 15.10.2003 - T-295/01

    Nordmilch / HABM (OLDENBURGER)

    Auszug aus BPatG, 30.09.2009 - 26 W (pat) 38/09
    Chiemsee, S. 726; EuG GRUR 2004, 148, 149 -OLDENBURGER).
  • BPatG, 19.01.2005 - 32 W (pat) 322/03

    Beschwerde über die Nichtzulassung der geographischen Bezeichnung "Newcastle" als

    Auszug aus BPatG, 30.09.2009 - 26 W (pat) 38/09
    Ihrer Eignung, als geografische Herkunftsangabe zu dienen, steht auch nicht entgegen, dass die Bezeichnung "Grafenau" als Name verschiedener Orte vorkommt (vgl. BGH GRUR 2003, 882, 883 -Lichtenstein; BPatG GRUR 2005, 677, 678 -Newcastle; GRUR 2000, 1050, 1051 -Cloppenburg).
  • BPatG, 11.04.2000 - 27 W (pat) 108/99

    Voraussetzungen für ein aktuelles Freihaltungsbedürfnis bei Wortmarke

    Auszug aus BPatG, 30.09.2009 - 26 W (pat) 38/09
    Ihrer Eignung, als geografische Herkunftsangabe zu dienen, steht auch nicht entgegen, dass die Bezeichnung "Grafenau" als Name verschiedener Orte vorkommt (vgl. BGH GRUR 2003, 882, 883 -Lichtenstein; BPatG GRUR 2005, 677, 678 -Newcastle; GRUR 2000, 1050, 1051 -Cloppenburg).
  • BGH, 17.07.2003 - I ZB 10/01

    "Lichtenstein"; Voraussetzungen eines Freihaltebedürfnisses für eine

    Auszug aus BPatG, 30.09.2009 - 26 W (pat) 38/09
    Ihrer Eignung, als geografische Herkunftsangabe zu dienen, steht auch nicht entgegen, dass die Bezeichnung "Grafenau" als Name verschiedener Orte vorkommt (vgl. BGH GRUR 2003, 882, 883 -Lichtenstein; BPatG GRUR 2005, 677, 678 -Newcastle; GRUR 2000, 1050, 1051 -Cloppenburg).
  • EuG, 15.10.2008 - T-230/06

    REWE-Zentral / HABM (Port Louis) - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

    Auszug aus BPatG, 30.09.2009 - 26 W (pat) 38/09
    Dem Streitfall liegt insoweit entgegen der Auffassung kein der Entscheidung des Europäischen Gerichts erster Instanz vom 15. Oktober 2008 -T-230/06 vergleichbarer Sachverhalt zugrunde (vgl. hierzu die Nachweise in der Rechtsprechungsdatenbank juris, Tz. 40: "Die Stadt Port-Louis [= Hauptstadt der Inselgruppe der Malediven] kann nicht als den maßgeblichen Verkehrskreisen als bestimmter geografischer Ort hinreichend bekannt angesehen werden ...").
  • EuGH, 04.05.1999 - C-108/97

    Windsurfing Chiemsee

    Auszug aus BPatG, 30.09.2009 - 26 W (pat) 38/09
    Die Monopolisierung einer derartigen beschreibenden Angabe zugunsten eines einzigen Unternehmens ist deshalb nicht zulässig (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, 725 -Chiemsee).
  • BPatG, 16.06.2014 - 24 W (pat) 508/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Schwalm" - geographische Herkunftsangabe -

    Ihrer Eignung, als geografische Herkunftsangabe zu dienen, steht auch nicht entgegen, dass die Bezeichnung "Schwalm" mehrfach gebraucht wird, also als Name für verschiedene Ortsangaben bzw. Flüsse dient (vgl. dazu u. a. BPatG, B. v. 30.09.2009, 26 W (pat) 38/09 - Grafenau), so etwa auch für einen Fluss im deutsch-niederländischen Grenzgebiet.
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