Rechtsprechung
   BPatG, 15.07.2008 - 26 W (pat) 4/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundespatentgericht PDF (Leitsatz)

    § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG

  • bundespatentgericht.de (Pressemitteilung)

    Staatswappen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundespatentgericht bestätigt Löschung der Bildmarke "Staatssymbol ehemalige DDR" - Verwendung der DDR-Flagge als Marke verstößt gegen die guten Sitten

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Staatswappen der Deutschen Demokratischen Republik

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2009, 19
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