Rechtsprechung
| BPatG, 28.09.2011 - 26 W (pat) 44/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- markenmagazin:recht
FICKEN LIQUORS als Marke schutzfähig
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 5 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "FICKEN LIQUORS" - keine Sittenwidrigkeit
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Frage des Verstoßes der Eintragung der Wort-Bild-Marke "FICKEN" gegen die guten Sitten; Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung einer die Angabe "FICKEN" enthaltenden Wort-Bild-Marke wegen der Eignung zum Erregen eines Ärgernisses
- rewis.io
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Markenbeschwerdeverfahren - "FICKEN LIQUORS" - keine Sittenwidrigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Markenrecht: Verstoß gegen die guten Sitten
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 02.10.2012 - I ZB 89/11
READY TO FUCK
Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass das Bundespatentgericht von einem unzutreffenden rechtlichen Maßstab bei der Prüfung ausgegangen ist, ob die angemeldete Wort-Bild-Marke gegen die guten Sitten verstößt (aA Holzbach, GRUR-Prax 2012, 87). - BPatG, 18.12.2012 - 27 W (pat) 22/12
Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "headfuck" (Wort-Bildmarke) - …
Derbe und geschmacklose Ausdrücke können zwar noch eintragungsfähig sein, da eine ästhetische Prüfung auf Anforderungen des guten Geschmacks nicht Gegenstand des markenrechtlichen Eintragungsverfahrens ist (BPatG GRUR-Prax 2012, 87 - Ficken Liquors; BPatG Beschl. v. 3.8.2011 - 26 W (pat) 116/10, BeckRS 2011, 21631 - Ficken).Anders als das Wort "ficken" kann "Headfuck" nicht die Vorstellung hervorrufen, der Anbieter der beanspruchten Waren und Dienstleistungen habe seien Familiennamen als Marke schützen lassen (so BPatG BeckRS 2011, 21631 - Ficken; GRUR-Prax 2012, 87 - Ficken Liquors).
Der von Holzbach (GRUR-Prax 2012, 87) konstruierte Gegensatz in der Rechtsprechung verschiedener Senate des Bundespatentgerichts besteht insoweit nicht.
- BPatG, 09.09.2013 - 27 W (pat) 534/13
Markenbeschwerdeverfahren - "ZUR Ritze (Wort-Bild-Marke)" - Sittenwidrigkeit
Auch kann es wie "Ficken" ein Familienname sein (vgl. BPatG BeckRS 2011, 21631 - Ficken; GRUR-Prax 2012, 87 - Ficken Liquors).Selbst derbe und geschmacklose Ausdrücke und Darstellungen können zwar noch eintragungsfähig sein, da eine ästhetische Prüfung auf Anforderungen des guten Geschmacks nicht Gegenstand des markenrechtlichen Eintragungsverfahrens ist (BPatG GRUR-Prax 2012, 87 - Ficken Liquors; BPatG Beschl. v. 3.8.2011 - 26 W (pat) 116/10, BeckRS 2011, 21631 - Ficken).
- BPatG, 09.09.2013 - 27 W (pat) 535/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Zur Ritze" - keine Sittenwidrigkeit
Selbst derbe und geschmacklose Ausdrücke können noch eintragungsfähig sein, da eine ästhetische Prüfung auf Anforderungen des guten Geschmacks nicht Gegenstand des markenrechtlichen Eintragungsverfahrens ist (BPatG GRUR-Prax 2012, 87 - Ficken Liquors; BPatG Beschl. v. 3.8.2011 - 26 W (pat) 116/10, BeckRS 2011, 21631 - Ficken).Wie das Wort "ficken" kann auch "Ritze" auch ein Familienname sein (vgl. BPatG BeckRS 2011, 21631 - Ficken; GRUR-Prax 2012, 87 - Ficken Liquors).
- BPatG, 31.07.2012 - 27 W (pat) 511/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Massaker" - Verstoß gegen die guten Sitten
Derbe und geschmacklose Ausdrücke können zwar noch eintragungsfähig sein, da eine ästhetische Prüfung auf Anforderungen des guten Geschmacks nicht Gegenstand des markenrechtlichen Eintragungsverfahrens ist (BPatG GRUR-Prax 2012, 87 - Ficken Liquors; BPatG Beschl. v. 3.8.2011 - 26 W (pat) 116/10, BeckRS 2011, 21631 - Ficken).