Rechtsprechung
| BPatG, 22.07.2009 - 26 W (pat) 5/08 |
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Volltextveröffentlichungen (5)
- markenmagazin:recht
Kein Markenschutz für die Bezeichnung "Lotuspflege” für die "Reinigung und Pflege von Kraftfahrzeugen”
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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