Weitere Entscheidung unten: BPatG, 31.07.2013

Rechtsprechung
   BPatG, 06.03.2013 - 26 W (pat) 50/11   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 54 MarkenG
    Markenlöschungsbeschwerdeverfahren - "Margerite" - Bösgläubigkeit -

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bösgläubigkeit der Anmeldung der Marke "Margerite" hinsichtlich einer Eintragung für Waren der Klasse 21

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 29.04.2014 - 27 W (pat) 8/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Glückspilz" - Anmeldungszweck der Monopolisierung

    Ein eigener Benutzungswille schlösse die Annahme einer Bösgläubigkeit auch nicht unbedingt aus (BPatG 26 W (pat) 50/11 - Margerite; 26 W (pat) 64/08 - Hop on Hop off).
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Rechtsprechung
   BPatG, 31.07.2013 - 26 W (pat) 50/11   

Volltextveröffentlichungen (3)

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