Rechtsprechung
| BPatG, 04.07.2012 - 26 W (pat) 549/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "niederrheinStrom" - Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintragungsfähigkeit der Wortkombination "niederrheinStrom" für Waren und Dienstleistungen aus den Bereichen elektrische Energie, Brennstoffe und Solarkollektoren zur Stromerzeugung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BPatG, 24.07.2017 - 26 W (pat) 576/16
Unterscheidungskraft und Freihaltebedürftigkeit des Wortzeichens "DelmeStrom"
(1) Dabei handelt es sich entgegen der Ansicht der Anmelderin nicht um eine grammatikalisch ungewöhnliche Wortverbindung, sondern diese Verknüpfung einer geografischen Bezeichnung mit einem Substantiv entspricht den grammatikalischen Regeln der deutschen Sprache, wie die Beispiele "Frankenwein", "Bayernmilch", "Schwabenkinder", "Elbfischer", "Rheinbrücke", "Schwabenstrom" (BPatG 33 W (pat) 38/12), "Schwabengas" (BPatG 26 W (pat) 156/01), "Schwabenwasser" (BPatG 26 W (pat) 153/01) und "niederrheinStrom" (BPatG 26 W (pat) 549/11) zeigen.Diese Rechtsprechung hat der EuGH in den Entscheidungen zu DOUBLEMINT (…GRUR 2004, 146 Rdnr. 32) aufgegeben (vgl. BPatG 26 W (pat) 549/11 - niederrheinStrom).
- BPatG, 07.08.2017 - 26 W (pat) 570/16
Unterscheidungskraft und Freihaltebedürftigkeit des zur Eintragung ins Register …
(1) Dabei handelt es sich entgegen der Ansicht der Anmelderin nicht um eine grammatikalisch ungewöhnliche Wortverbindung, sondern diese Verknüpfung einer geografischen Bezeichnung mit einem Substantiv entspricht den grammatikalischen Regeln der deutschen Sprache, wie die Beispiele "Frankenwein", "Bayernmilch", "Schwabenkinder", "Elbfischer", "Rheinbrücke", "Schwabenstrom" (BPatG 33 W (pat) 38/12), "Schwabengas" (BPatG 26 W (pat) 156/01), "Schwabenwasser" (BPatG 26 W (pat) 153/01) und "niederrheinStrom" (BPatG 26 W (pat) 549/11) zeigen.
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