Rechtsprechung
   BPatG, 23.01.2013 - 26 W (pat) 554/10   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren "TelDaKom/TelDaFax" - keine Verwechslungsgefahr

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an eine Verwechslungsgefahr zwischen der Marke "TelDaKom" für Dienstleistungen für Dienstleistung auf dem Gebiet der Telekommunikation gegenüber der Widerspruchsmarke "TelDaFax"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zwischen den Zeichenfolgen "TelDaFax" und "TelDaKom" besteht keine Verwechslungsgefahr für den Bereich Telekommunikation

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Bei Anruf Fax - Verwechslungsgefahr von "TelDaFax" und "TelDaKom"




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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 03.05.2018 - 30 W (pat) 28/15
    c) Daher führte vorliegend die Eröffnung des inländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Markeninhaberin mit Wirkung vom 10. Dezember 2013 zu einer Unterbrechung des Widerspruchsverfahrens vor dem Deutschen Patent- und Markenamt in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO (so die ganz überwiegende Meinung: vgl. etwa BPatG PAVIS PROMA 28 W (pat) 116/02 - Thunderbike/Thunder Bird; 25 W (pat) 136/02 - match media/PARIS-MATCH; 29 W (pat) 178/02 - pacbell/BELL; 33 W (pat) 453/02 - VILLABIT; 30 W (pat) 141/03; 26 W (pat) 340/03 - PROMACON/PROMAXON; 32 W (pat) 17/06 - Space Park/Space Park; BPatG, Beschluss vom 10. März 2009, 27 W (pat) 78/09; BPatG, Beschluss vom 24. Januar 2011, 27 W (pat) 77/09; BPatG, Beschluss vom 23. Januar 2013, 26 W (pat) 554/10 - TelDaKom/TelDaFax; vgl. ferner Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Auflage, § 42 Rn. 71; Cranshaw, jurisPR-InsR 2/2009 Anm 2; Kraßer/ Neuburger, GRUR 2010, 588, 590 f.; abw (ohne nähere Begründung) BPatG GRUR 2008, 364, 365 - Zustellung an Verfahrensbevollmächtigten des Insolvenzverwalters; BPatG 28 W (pat) 59/10 = NZI 2012, 291, 292).
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