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   BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 560/12   

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https://dejure.org/2013,1798
BPatG, 16.01.2013 - 26 W (pat) 560/12 (https://dejure.org/2013,1798)
BPatG, Entscheidung vom 16.01.2013 - 26 W (pat) 560/12 (https://dejure.org/2013,1798)
BPatG, Entscheidung vom 16. Januar 2013 - 26 W (pat) 560/12 (https://dejure.org/2013,1798)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 37 MarkenG, § 113 MarkenG, § 119 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "LAVANDA (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an ein Freihaltebedürfnis für die international registrierte IR-Marke "LAVANDA" bei Antrag auf Markenschutz in der Bundesrepublik Deutschland

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerdeverfahren - "LAVANDA (IR-Marke)" - Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft

 
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