Volltextveröffentlichungen (11)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Die Marke "EURO LEERGUT” muss auf Betreiben der EU gelöscht werden

• openjur.de
• Bundespatentgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 54 Abs 1 MarkenG, § 54 Abs 2 S 2 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 50 Abs 2 S 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 8 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EURO LEERGUT (Wort-Bild-Marke)" - Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation - charakteristische heraldische Merkmale - Markeninhaberin verfügt über keine Befugnis zur Verwendung des ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 54 Abs 1 MarkenG, § 54 Abs 2 S 2 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 50 Abs 2 S 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 8 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EURO LEERGUT (Wort-Bild-Marke)" - Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation - charakteristische heraldische Merkmale - Markeninhaberin verfügt über keine Befugnis zur Verwendung des ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Löschung einer sog. Wort-/Bildmarke wegen einer heraldischen Nachahmung der Flagge des Europarates

• kanzlei.biz

  EU fordert Löschung der Marke "EURO LEERGUT'

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EURO LEERGUT (Wort-Bild-Marke)" - Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation - charakteristische heraldische Merkmale - Markeninhaberin verfügt über keine Befugnis zur Verwendung des ...

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EURO LEERGUT (Wort-Bild-Marke)" - Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation - charakteristische heraldische Merkmale - Markeninhaberin verfügt über keine Befugnis zur Verwendung des ...

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EURO LEERGUT (Wort-Bild-Marke)" - Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation - charakteristische heraldische Merkmale - Markeninhaberin verfügt über keine Befugnis zur Verwendung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Wenn die Sterne verblassen - die Europaflagge und der Markenschutz

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BPatG, 09.10.2009 - 25 W (pat) 3/09

  Auszug aus BPatG, 11.08.2011 - 26 W (pat) 62/10

  Sie hält die Entscheidung der Markenabteilung 3.4 für zutreffend und verweist auf eine Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 11.10.2007 (Az. R-1048/2007-4 - Most Innovative Product), eine Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 25. April 2005 (GRUR 2005, 684 - efcon) und eine Entscheidung des 25. Senats des Bundespatentgerichts vom 19. Oktober 2009 (BPatG PAVIS PROMA 25 W (pat) 3/09 - Vital Life EUROPE).

  Die wesentliche Übereinstimmung beider Marken in ihren Kernelementen, nämlich in den zwölf kreis- bzw. ellipsenförmig angeordneten, fünfzackigen, sich nicht berührenden, goldenen bzw. gelben Sternen auf blauem Grund, begründet insgesamt die heraldische Nachahmung des Emblems des Europarates durch das angegriffene Zeichen (vgl. BPatG PAVIS PROMA 25 W (pat) 3/09 - Vital Life EUROPE; BPatG PAVIS PROMA 28 W (pat) 4/95 - EUROPA HÖLZER; HABM GRUR 2005, 684 - 687 - efcon;… EuG GRUR 2004, 773 [Rz. 40] - Bildmarke ECA;… HABM, Vierte Beschwerdekammer, Entsch.

  Umgekehrt können zusätzliche Markenbestandteile wie im hiesigen Fall allerdings auch zusätzliche Hinweise auf die internationale Organisation enthalten und deshalb den Gedanken an ein offizielles Kennzeichen nahelegen (vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O., Rz. 517 zu § 8; EuG in R 2004, 773 (Nr. 69) - Bildmarke ECA; BPatG PAVIS PROMA 25 W (pat) 3/09 - Vital Life EUROPE).

  Sie werden die mit der Marke 300 23 021 gekennzeichneten Waren zusätzlich mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Union in Verbindung bringen (vgl. BPatG PAVIS PROMA 25 W (pat) 3/09 - Vital Life EUROPE; HABM GRUR 2005, 684 - 687 - efcon; EuG GRUR 2004, 773-775 - ECA; HABM Entsch.

• EuG, 21.04.2004 - T-127/02

  Concept / OHMI (ECA)

  Auszug aus BPatG, 11.08.2011 - 26 W (pat) 62/10

  Der Begriff der Nachahmung i. S. d. § 8 Abs. 4 S. 1 MarkenG knüpft an den in Art. 6ter Abs. 1 PVÜ enthaltenen, auch im Hinblick auf Art. 3 Buchst. h MarkenRichtl maßgeblichen Begriff der "Nachahmung im heraldischen Sinne" an, bei welcher gerade auf die heraldische Beschreibung und nicht auf die geometrische, ihrem Wesen nach detailliertere Beschreibung abzustellen ist (vgl. EuG GRUR 2004, 773 [Rz. 40, 44] - Bildmarke ECA;… vgl. auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rn. 507, 516).

  Die wesentliche Übereinstimmung beider Marken in ihren Kernelementen, nämlich in den zwölf kreis- bzw. ellipsenförmig angeordneten, fünfzackigen, sich nicht berührenden, goldenen bzw. gelben Sternen auf blauem Grund, begründet insgesamt die heraldische Nachahmung des Emblems des Europarates durch das angegriffene Zeichen (vgl. BPatG PAVIS PROMA 25 W (pat) 3/09 - Vital Life EUROPE; BPatG PAVIS PROMA 28 W (pat) 4/95 - EUROPA HÖLZER; HABM GRUR 2005, 684 - 687 - efcon; EuG GRUR 2004, 773 [Rz. 40] - Bildmarke ECA; HABM, Vierte Beschwerdekammer, Entsch.

  Sie werden die mit der Marke 300 23 021 gekennzeichneten Waren zusätzlich mit der Europäischen Kommission und der Europäischen Union in Verbindung bringen (vgl. BPatG PAVIS PROMA 25 W (pat) 3/09 - Vital Life EUROPE; HABM GRUR 2005, 684 - 687 - efcon; EuG GRUR 2004, 773-775 - ECA; HABM Entsch.

• BPatG, 13.01.2003 - 30 W (pat) 238/01

  Auszug aus BPatG, 11.08.2011 - 26 W (pat) 62/10

  Wie sich aus der Entstehungsgeschichte dieser im Warenzeichengesetz noch nicht enthaltenen Norm ergibt, ist der in § 8 Abs. 4 S. 4 MarkenG genannte Bezug zu der Organisation vor allem dann zu verneinen, wenn die geschützte Bezeichnung gleichzeitig ein bekanntes Wort darstellt, das vom Publikum in dieser anderen Bedeutung oder als Teil eines geschlossenen Gesamtbegriffs aufgefasst wird oder weitere Markenelemente im Rahmen des stets maßgeblichen Gesamteindrucks der angegriffenen Marke vom Eindruck eines Hoheitszeichens wegführen (…vgl. Ströbele/Hacker, a. a. O., Rz. 517 zu § 8; Ströbele, GRUR 1989, 84, 87; BPatG PAVIS PROMA 30 W (pat) 238/01 - EPA plus; RKGE 2007, 182, 183 - EPA European Packaging Alliance).
• BPatG, 11.03.1996 - 28 W (pat) 4/95

  Auszug aus BPatG, 11.08.2011 - 26 W (pat) 62/10

  Die wesentliche Übereinstimmung beider Marken in ihren Kernelementen, nämlich in den zwölf kreis- bzw. ellipsenförmig angeordneten, fünfzackigen, sich nicht berührenden, goldenen bzw. gelben Sternen auf blauem Grund, begründet insgesamt die heraldische Nachahmung des Emblems des Europarates durch das angegriffene Zeichen (vgl. BPatG PAVIS PROMA 25 W (pat) 3/09 - Vital Life EUROPE; BPatG PAVIS PROMA 28 W (pat) 4/95 - EUROPA HÖLZER; HABM GRUR 2005, 684 - 687 - efcon; EuG GRUR 2004, 773 [Rz. 40] - Bildmarke ECA; HABM, Vierte Beschwerdekammer, Entsch.
• OLG Düsseldorf, 07.01.2010 - 3 Wx 250/09

  Fortsetzungsfeststellungsgesuch gegen eine erfüllte Zwischenverfügung

  Auszug aus BPatG, 11.08.2011 - 26 W (pat) 62/10

  betreffend die Marke 300 23 021.4 S 251/09 Lösch.

• BPatG, 28.07.2016 - 26 W (pat) 73/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EUROKURIER (Wort-Bild-Marke)" - …

  aaa) Voraussetzung dafür, dass eine Marke, die ein Kennzeichen einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation oder eine heraldische Nachahmung eines solchen Kennzeichens enthält, geeignet ist, den Eindruck einer Verbindung mit der internationalen Organisation hervorzurufen, ist zunächst, dass der Tätigkeitsbereich der Organisation in einer sachlichen Beziehung zu dem Gebiet der Waren und/oder Dienstleistungen steht, für die die Marke eingetragen werden soll (BPatG 26 W (pat) 62/10 - EURO LEERGUT; 33 W (pat) 527/12 - CAR CHECK DAY; EuG a. a. O. Rdnr. 66 - 68 - Bildmarke ECA;… GRUR Int. 2013, 250 Rdnr. 45 - 57 - EUROPEAN DRIVESHAFT SERVICES).