Volltextveröffentlichungen (9)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Die Marke "EURO LEERGUT” muss auf Betreiben der EU gelöscht werden

• openjur.de
• Bundespatentgericht

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 54 Abs 1 MarkenG, § 54 Abs 2 S 2 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 50 Abs 2 S 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 8 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EURO LEERGUT (Wort-Bild-Marke)" - Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation - charakteristische heraldische Merkmale - Markeninhaberin verfügt über keine Befugnis zur Verwendung des ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Löschung einer sog. Wort-/Bildmarke wegen einer heraldischen Nachahmung der Flagge des Europarates

• kanzlei.biz

  EU fordert Löschung der Marke "EURO LEERGUT'

• rewis.io
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EURO LEERGUT (Wort-Bild-Marke)" - Nachahmung eines Zeichens einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation - charakteristische heraldische Merkmale - Markeninhaberin verfügt über keine Befugnis zur Verwendung des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Wenn die Sterne verblassen - die Europaflagge und der Markenschutz

Wird zitiert von ...

• BPatG, 28.07.2016 - 26 W (pat) 73/10

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EUROKURIER (Wort-Bild-Marke)" - …

  aaa) Voraussetzung dafür, dass eine Marke, die ein Kennzeichen einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation oder eine heraldische Nachahmung eines solchen Kennzeichens enthält, geeignet ist, den Eindruck einer Verbindung mit der internationalen Organisation hervorzurufen, ist zunächst, dass der Tätigkeitsbereich der Organisation in einer sachlichen Beziehung zu dem Gebiet der Waren und/oder Dienstleistungen steht, für die die Marke eingetragen werden soll (BPatG 26 W (pat) 62/10 - EURO LEERGUT; 33 W (pat) 527/12 - CAR CHECK DAY; EuG a. a. O. Rdnr. 66 - 68 - Bildmarke ECA;… GRUR Int. 2013, 250 Rdnr. 45 - 57 - EUROPEAN DRIVESHAFT SERVICES).