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   BPatG, 17.07.2008 - 26 W (pat) 69/05   

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https://dejure.org/2008,5486
BPatG, 17.07.2008 - 26 W (pat) 69/05 (https://dejure.org/2008,5486)
BPatG, Entscheidung vom 17.07.2008 - 26 W (pat) 69/05 (https://dejure.org/2008,5486)
BPatG, Entscheidung vom 17. Juli 2008 - 26 W (pat) 69/05 (https://dejure.org/2008,5486)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Wort-Bild-Marke des (ehemaligen) DDR-Symbols der Sicherheitskräfte ist zu löschen

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Wort-Bild-Marke des (ehemaligen) DDR-Symbols der Sicherheitskräfte ist zu löschen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • Jurion (Kurzinformation)

    Löschung von Bildmarke mit abgebildetem Staatssymbol der ehemaligen DDR bestätigt

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    DDR-Staatswappen nicht als Bildmarke eintragungsfähig

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    DDR-Staatswappen anstößig und ärgerlich

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Pressemitteilung)

    Markenrecht - Hoheitszeichen der DDR

  • bundespatentgericht.de (Pressemitteilung)

    Staatssymbol

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    DDR-Staatswappen nicht als Bildmarke eintragungsfähig

Papierfundstellen

  • GRUR 2009, 68
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BPatG, 27.09.2012 - 27 W (pat) 31/11

    Gehendes Ampelmännchen - Markenlöschungsverfahren - "Bildmarke (gehendes

    Dass der Antragsteller darauf abstellen will, Symbole untergegangener Diktaturen verletzten deren Opfer (BPatG GRUR 2009, 68 (70 f.) - DDR-Sicherheitskräfte; vgl. auch EuG GRUR Int 2012, 364, BeckEuRS 2010, 519812 zum Sowjetwappen und seiner Wirkung in Ungarn sowie in Lettland), ist wohl nicht anzunehmen.
  • BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 502/11

    Markenbeschwerdeverfahren - "Berliner Reichstagsbrand" - kein Sittenverstoß -

    Insbesondere sehen sich die Opfer des Nationalsozialismus bei Betrachtung einer mit "Berliner Reichstagsbrand" gekennzeichneten Flasche oder Verpackung für Spirituosen keinem durch die Nationalsozialisten verwendeten Zeichen und keinem Ereignis gegenüber, dessen Urheberschaft sich das NS-Regime je selbst zugeschrieben hätte (Abgrenzung zu BPatG GRUR 2009, 68, 70 f - (Ehemaliges) DDR-Symbol der Sicherheitskräfte; vgl. auch BPatG GRUR 1994, 377 - MESSIAS; BPatGE 28, 41, 43 - CORAN).
  • BPatG, 28.07.2021 - 29 W (pat) 39/18
    Von einem Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG§ 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG ist auszugehen, wenn das angemeldete Zeichen geeignet § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG ist auszugehen, wenn das angemeldete Zeichen geeignet ist, das Empfinden der angesprochenen Verkehrskreise erheblich zu verletzen, indem es etwa in sittlicher, politischer oder religiöser Hinsicht anstößig oder herabwürdigend wirkt oder eine grobe Geschmacksverletzung darstellt (vgl. BGH GRUR 2013, 729 Rn. 9 - READY TO FUCK; GRUR 1995, 592, 593 - Busengrapscher; BPatG, Beschluss vom 09.09.2013, 27 W (pat) 535/13 - Zur Ritze; Beschluss vom 03.03.2011, 27 W (pat) 554/10 - RCQT; Beschluss vom 17.07.2008, 26 W (pat) 69/05 - (Ehemaliges) DDR-Symbol der Sicherheitskräfte).
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