Rechtsprechung
   BPatG, 17.07.2008 - 26 W (pat) 69/05   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundespatentgericht PDF (Leitsatz)

    § 50 Abs. 3 MarkenG

  • internetrecht-infos.de (Kurzinformation)

    Wort-Bild-Marke des (ehemaligen) DDR-Symbols der Sicherheitskräfte ist zu löschen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Löschung von Bildmarke mit abgebildetem Staatssymbol der ehemaligen DDR bestätigt

Papierfundstellen

  • GRUR 2009, 68



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BPatG, 27.09.2012 - 27 W (pat) 31/11  

    Gehendes Ampelmännchen - Markenlöschungsverfahren - "Bildmarke (gehendes

    Dass der Antragsteller darauf abstellen will, Symbole untergegangener Diktaturen verletzten deren Opfer (BPatG GRUR 2009, 68 (70 f.) - DDR-Sicherheitskräfte; vgl. auch EuG GRUR Int 2012, 364, BeckEuRS 2010, 519812 zum Sowjetwappen und seiner Wirkung in Ungarn sowie in Lettland), ist wohl nicht anzunehmen.
  • BPatG, 14.09.2011 - 26 W (pat) 502/11  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Berliner Reichstagsbrand" - kein Sittenverstoß -

    Insbesondere sehen sich die Opfer des Nationalsozialismus bei Betrachtung einer mit "Berliner Reichstagsbrand" gekennzeichneten Flasche oder Verpackung für Spirituosen keinem durch die Nationalsozialisten verwendeten Zeichen und keinem Ereignis gegenüber, dessen Urheberschaft sich das NS-Regime je selbst zugeschrieben hätte (Abgrenzung zu BPatG GRUR 2009, 68, 70 f - (Ehemaliges) DDR-Symbol der Sicherheitskräfte; vgl. auch BPatG GRUR 1994, 377 - MESSIAS; BPatGE 28, 41, 43 - CORAN).
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