Weitere Entscheidung unten: BPatG, 20.12.2006

Rechtsprechung
   BPatG, 02.05.2007 - 26 W (pat) 86/05   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR 2007, 786



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 16.07.2009 - I ZB 54/07  

    Eintritt der Wirkung der nicht vollständigen Zahlung der Beschwerdegebühr kraft

    Auf die Beschwerde der Antragstellerin hat das Bundespatentgericht die Löschung der Marke angeordnet (BPatGE 50, 147).
  • BPatG, 16.02.2012 - 27 W (pat) 154/10  

    Markenbeschwerdeverfahren - "Bauteil - Teil eines Haftverschlusses (3d-Marke)" -

    Dies darf nicht durch das Markenrecht unterlaufen werden (vgl. EuGH GRUR 2002, 804, 809 (Nr. 78) - Philips; BPatG GRUR 2007, 786 - Lego-Baustein; HABM-GrBK GRUR Int. 2007, 58, 60 (Nr. 35) - Legostein).
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   BPatG, 20.12.2006 - 26 W (pat) 86/05   

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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 16.07.2009 - I ZB 54/07  

    Eintritt der Wirkung der nicht vollständigen Zahlung der Beschwerdegebühr kraft

    Bundespatentgericht, Entscheidung vom 20.12.2006 - 26 W (pat) 86/05 -.
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