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   OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - I-26 W 15/12 (AktE)   

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https://dejure.org/2013,22538
OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - I-26 W 15/12 (AktE) (https://dejure.org/2013,22538)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.08.2013 - I-26 W 15/12 (AktE) (https://dejure.org/2013,22538)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. August 2013 - I-26 W 15/12 (AktE) (https://dejure.org/2013,22538)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Festsetzung der Abfindung im Spruchverfahren aufgrund mehrheitskonsensualer Schätzung ("Ergo/Victoria")

  • Betriebs-Berater

    Keine Barabfindung auf Grund konsensnaher Schätzungen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auswirkungen des Abschlusses eines Vergleichs mit einzelnen Antragstellern im Spruchverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vergleichsweise erhöhte Kompensation für außenstehende Aktionäre ist nicht notwendigerweise angemessen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auswirkungen eines Vergleichsabschlusses im Spruchverfahren nach dem AktG auf nicht vergleichsbereiten Aktionär

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 1816
  • NZG 2013, 1393
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

    Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 26 W 15/12
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis gekennzeichnet ist und sowohl die mitgliedschaftliche Stellung des Aktionärs in der Gesellschaft als auch vermögensrechtliche Ansprüche vermittelt, durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 14, 263, 276; 25, 371, 407; 50, 290, 339; 100, 289, 301 f.).

    Verliert der Minderheitsaktionär diese mitgliedschaftliche Stellung oder wird sie durch eine Strukturmaßnahme - wie hier durch den Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag - in relevantem Maße auch nur eingeschränkt, muss er für den Verlust seiner Rechtsposition und die Beeinträchtigung seiner vermögensrechtlichen Stellung daher wirtschaftlich voll entschädigt werden (vgl. BVerfGE 100, 289, 304 f.).

    Dabei hat die angemessene Entschädigung den "wirklichen" oder "wahren" Wert des Anteilseigentums widerzuspiegeln (vgl. BVerfGE 100, 289, 306).

    Dies bedeutet, dass eine Abfindungs- und Ausgleichsregelung gerichtlich überprüfbar sein muss (vgl. BVerfGE 100, 289, 304; BVerfGK 1, 265, 269; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2000 - 1 BvR 68/95, 1 BvR 147/97 -, NJW 2001, S. 279, 281; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2007 - 1 BvR 390/04 -, NJW 2007, S. 3268, 3270 Rdnr. 20; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Mai 2012 - 1 BvR 3221/10 -).

    In der Praxis hat sich das Ertragswertverfahren durchgesetzt, das verfassungsrechtlich unbedenklich ist (BVerfGE 100, 289, 307).

    Preise, die am Markt von der herrschenden/übernehmenden Gesellschaft oder Dritten gezahlt werden, stellen in der Regel keine verlässliche Grundlage für die Beurteilung der Angemessenheit der Abfindung dar, schon weil sie durch subjektive Wertvorstellungen und Sonderüberlegungen beeinflusst sein können (vgl. nur: Stephan in: Schmidt/Lutter, AktG, 2. A., 2010, Rdnr. 111 zu § 305; BVerfGE 100, 289, 306).

    Selbst der Börsenwert einer börsennotierten Gesellschaft ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs lediglich als Untergrenze der wirtschaftlich vollen Entschädigung zu verstehen (BVerfGE 100, 289 ff.; BGHZ 147, 108, 115 ff. "DAT/Altana").

  • BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00

    Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 26 W 15/12
    Erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass der Verkehrswert im Wege der Schätzung (§ 287 ZPO, § 738 Abs. 2 BGB) etwa nach einer anerkannten betriebswirtschaftlichen Methode ermittelt wird (BGHZ 147, 108, 116 "DAT/Altana").

    Selbst der Börsenwert einer börsennotierten Gesellschaft ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs lediglich als Untergrenze der wirtschaftlich vollen Entschädigung zu verstehen (BVerfGE 100, 289 ff.; BGHZ 147, 108, 115 ff. "DAT/Altana").

  • OLG Düsseldorf, 21.12.2011 - 26 W 2/11

    Anforderungen an das Verfahren der gerichtlichen Überprüfung der Abfindung der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 26 W 15/12
    Vorliegend gebietet die Abwägung der Interessen die Zurückverweisung, da das Recht des Antragstellers an dem Erhalt einer weiteren Tatsacheninstanz Vorrang gegenüber dem Beschleunigungsinteresse hat (s.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.09.1997, - 19 W 1/97 AktE -, AG 1998, 37; Senat, Beschlüsse vom 21.12.2011, - I-26 W 2/11 und 3/11 (AktE) -).

    Soweit es die von den Beteiligten und der gerichtlich bestellten Sachverständigen aufgeworfene Frage angeht, inwieweit ein IDW-Standard rückwirkend angewendet werden kann, weist der Senat auf seine Beschlüsse vom 21.12.2011 hin, in denen er zu dieser Frage grundsätzlich Stellung genommen hat (I-26 W 2/11 und 3/11 (AktE)).

  • BVerfG, 25.07.2003 - 1 BvR 234/01

    Schutz von Minderheitsaktionären bei Verschmelzung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 26 W 15/12
    Dies bedeutet, dass eine Abfindungs- und Ausgleichsregelung gerichtlich überprüfbar sein muss (vgl. BVerfGE 100, 289, 304; BVerfGK 1, 265, 269; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2000 - 1 BvR 68/95, 1 BvR 147/97 -, NJW 2001, S. 279, 281; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2007 - 1 BvR 390/04 -, NJW 2007, S. 3268, 3270 Rdnr. 20; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Mai 2012 - 1 BvR 3221/10 -).
  • OLG Düsseldorf, 26.09.1997 - 19 W 1/97
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 26 W 15/12
    Vorliegend gebietet die Abwägung der Interessen die Zurückverweisung, da das Recht des Antragstellers an dem Erhalt einer weiteren Tatsacheninstanz Vorrang gegenüber dem Beschleunigungsinteresse hat (s.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26.09.1997, - 19 W 1/97 AktE -, AG 1998, 37; Senat, Beschlüsse vom 21.12.2011, - I-26 W 2/11 und 3/11 (AktE) -).
  • BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10

    Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 26 W 15/12
    Dies bedeutet, dass eine Abfindungs- und Ausgleichsregelung gerichtlich überprüfbar sein muss (vgl. BVerfGE 100, 289, 304; BVerfGK 1, 265, 269; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2000 - 1 BvR 68/95, 1 BvR 147/97 -, NJW 2001, S. 279, 281; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 30. Mai 2007 - 1 BvR 390/04 -, NJW 2007, S. 3268, 3270 Rdnr. 20; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Mai 2012 - 1 BvR 3221/10 -).
  • BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77

    Mitbestimmung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 26 W 15/12
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis gekennzeichnet ist und sowohl die mitgliedschaftliche Stellung des Aktionärs in der Gesellschaft als auch vermögensrechtliche Ansprüche vermittelt, durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 14, 263, 276; 25, 371, 407; 50, 290, 339; 100, 289, 301 f.).
  • OLG Düsseldorf, 14.03.2011 - 26 W 10/10
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 26 W 15/12
    Daher stellt sich das Beharren auf der Durchführung des Spruchverfahrens auch nicht als rechtsmissbräuchlich dar (Senat, Beschluss vom 14. März 2011 - I-26 W 10/10 (AktE) -, AG 2011, 459, Rdnr. 34; OLG Stuttgart, AG 2010, 758, Rdnr. 59; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.04.2013, Rdnr. 65).
  • BVerfG, 07.08.1962 - 1 BvL 16/60

    Feldmühle-Urteil

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 26 W 15/12
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das in der Aktie verkörperte Anteilseigentum, das im Rahmen seiner gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung durch Privatnützigkeit und Verfügungsbefugnis gekennzeichnet ist und sowohl die mitgliedschaftliche Stellung des Aktionärs in der Gesellschaft als auch vermögensrechtliche Ansprüche vermittelt, durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützt (vgl. BVerfGE 14, 263, 276; 25, 371, 407; 50, 290, 339; 100, 289, 301 f.).
  • OLG Stuttgart, 24.06.2010 - 20 W 2/09

    Antrag des Minderheitsaktionärs auf Festsetzung einer angemessenen Barabfindung:

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 26 W 15/12
    Daher stellt sich das Beharren auf der Durchführung des Spruchverfahrens auch nicht als rechtsmissbräuchlich dar (Senat, Beschluss vom 14. März 2011 - I-26 W 10/10 (AktE) -, AG 2011, 459, Rdnr. 34; OLG Stuttgart, AG 2010, 758, Rdnr. 59; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 30.04.2013, Rdnr. 65).
  • BVerfG, 30.05.2007 - 1 BvR 390/04

    Vorschriften über den Ausschluss von Minderheitsaktionären mit dem Grundgesetz

  • BVerfG, 23.08.2000 - 1 BvR 68/95

    Zum Schutz von Minderheitsaktionären bei "übertragender Auflösung"

  • BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67

    lex Rheinstahl

  • BGH, 19.07.2010 - II ZB 18/09

    Stollwerck

  • BGH, 25.04.2001 - XII ZR 43/99

    Vertragspartner eines Mietvertrages bei Fortführung eines Einzelunternehmens

  • OLG Düsseldorf, 06.06.2016 - 26 W 4/12

    Rechtswirkungen einer Entscheidung im Spruchverfahren

  • OLG Düsseldorf, 25.08.2014 - 26 W 24/12

    Ermittlung der angemessenen Ausgleichszahlung und Abfindung der

    Nach zutreffender Ansicht - die die Antragsgegnerinnen mit der Beschwerdebegründung nicht in Frage stellen - ist aber auf den Ertragswert abzustellen, wenn dieser höher als der Börsenwert ist (vgl. BGHZ 147, 108, 117; Senat, Beschlüsse vom 08.08.2013, I-26 W 15/12 (AktE) Rn. 30, 42; 08.08.2013, I-26 W 17/12 (AktE) Rn. 29; 06.04.2011, I-26 W 2/06 Rn. 22, 98; 23.01.2008, I-26 W 6/06 (AktE) Rn. 45; OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 28.03.2014, 21 W 15/11 Rn. 24; 05.12.2013, 21 W 36/12 Rn. 19; 17.06.2010, 5 W 39/09 Rn. 16, 73; OLG München, Beschlüsse vom 14.07.2009, 31 Wx 121/06 Rn. 9, 40; 19.10.2006, 31 Wx 92/05 Rn. 12; OLG Stuttgart, Beschlüsse vom 05.11.2013, 20 W 4/12 Rn. 82 ff.; 15.10.2013, 20 W 3/13 Rn. 84; 24.07.2013, 20 W 2/12 Rn. 112; 03.04.2012, 20 W 7/09 Rn. 80; 26.10.2006, 20 W 14/05 Rn. 29; jeweils zitiert aus JURIS; Ruiz de Vargas in: Bürgers/Körber, AktG, 3. Aufl., Anh. § 305 Rn. 49; Meilicke/ Kleinertz in: Heidel, Aktienrecht, 4. Aufl., § 305 Rn. 36; Servatius in: Grigoleit, AktG, § 305 Rn. 15; Emmerich in: Emmerich/Habersack, AktG, 7. Aufl., § 305 Rn. 42 ff.; Koppensteiner in: Kölner Kommentar zum AktG, 3. Aufl., § 305 Rn. 110, 112).

    Der Börsenkurs kann daher in der Regel keine verlässliche Grundlage für die Beurteilung der Angemessenheit von Kompensationsleistungen liefern (vgl. Senat, Beschluss vom 08.08.2013, I-26 W 15/12 (AktE) Rn. 42, zitiert aus JURIS).

    Nach den Erkenntnissen des Senats werden Risikozuschläge entweder aus Erfahrungswerten gegriffen (vgl. Senat, Beschlüsse vom 08.08.2013, I-26 W 15/12 (AktE); 06.04.2011, I-26 W 2/06 (AktE); 25.03.2009, I-26 W 5/08 (AktE); 17.11.2008, I-26 W 6/08 (AktE), jeweils zitiert aus JURIS) oder - wie es inzwischen in der Unternehmensbewertung allgemeine Praxis ist - aus Kapitalmarktdaten abgeleitet, wobei sich dann der Risikozuschlag aus dem Produkt der Marktrisikoprämie sowie dem Beta-Faktor ergibt (vgl. Senat, Beschluss vom 12.12.2012, I-26 W 9/11 (AktE); OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.10.2005, I-19 W 11/04 (AktE); OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 17.12.2012, 21 W 39/11; 29.04.2011, 21 W 13/11; 26.08.2009, 5 W 35/09; OLG München, Beschluss vom 30.11.2006, 31 Wx 59/06, jeweils zitiert aus JURIS).

    Nahezu identische Stichtage wie hier im Dezember 2001 bzw. Juni 2002 betrifft schließlich die Bewertung eines Versicherungsunternehmens durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft D, in der spartenabhängige Risikozuschläge zwischen 1, 25 % und 3 % angenommen worden sind (vgl. Senat, Beschluss vom 08.08.2013, I-26 W 15/12 (AktE) Rn. 6, zitiert aus JURIS).

    Auch bei der nahezu identische Stichtage wie hier im Dezember 2001 bzw. Juni 2002 betreffenden Bewertung eines Versicherungsunternehmens wurde durch die dortigen Sachverständigen der Wachstumsabschlag mit 1 % angenommen (vgl. Senat, Beschluss vom 08.08.2013, I-26 W 15/12 (AktE) Rn. 11, zitiert aus JURIS).

  • OLG Düsseldorf, 12.11.2015 - 26 W 9/14

    Festsetzung der angemessenen Abfindung zu Gunsten der außenstehenden Aktionäre

    Preise, die am Markt von der herrschenden/übernehmenden Gesellschaft oder Dritten gezahlt werden, stellen in der Regel keine verlässliche Grundlage für die Beurteilung der Angemessenheit der Abfindung dar, schon weil sie durch subjektive Wertvorstellungen und Sonderüberlegungen beeinflusst sein können (vgl. Senat, Beschlüsse v. 09.01.2014 - I-26 W 22/12 (AktE) - n.v.; 08.08.2013 - I-26 W 15/12 (AktE) -, NZG 2013, 1393 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 24.11.2011 - 21 W 7/11 - Rn. 88, AG 2012, 513 ff.; Paulsen in: MünchKomm AktG, aaO, § 305 Rn. 82; Stephan in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. A., § 305 Rn. 111).
  • OLG Düsseldorf, 14.12.2017 - 26 W 8/15

    Anwendbarkeit des Bewertungsstandards IDW 1 2005 bei der Ermittlung des

    Preise, die am Markt von der herrschenden/übernehmenden Gesellschaft oder Dritten gezahlt werden, stellen in der Regel keine verlässliche Grundlage für die Beurteilung der Angemessenheit der Abfindung dar, schon weil sie durch subjektive Wertvorstellungen und Sonderüberlegungen beeinflusst sein können (vgl. Senat, Beschlüsse v. 9.01.2014 - I-26 W 22/12 (AktE), n.v.; 8.08.2013 - I-26 W 15/12 (AktE) Rn. 42, NZG 2013, 1393 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 24.11.2011 - 21 W 7/11 Rn. 88, AG 2012, 513 ff.; Paulsen aaO, § 305 Rn. 82; Stephan in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. A., § 305 Rn. 111).
  • OLG Düsseldorf, 06.09.2018 - 26 W 1/18

    Bewertung eines Versicherungsunternehmens

    Das Spruchverfahren sei mit den verbliebenen Antragstellern fortzuführen (Senat, Beschlüsse v. 8.08.2013, I-26 W 15/12 (AktE), ZIP 2013, 1816 ff.; I-26 W 17/12 (AktE), AG 2013, 807 ff.).

    Die landgerichtliche Entscheidung ist auch nicht zu beanstanden, soweit die Kammer dem Antragsteller zu 6) die ihm im Beschwerdeverfahren I-26 W 15/12 (AktE) entstandenen außergerichtlichen Kosten auferlegt hat.

  • OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 18/14

    Bekanntmachung der Beendigung des Spruchverfahrens zum Squeeze-out bei der

    Preise, die am Markt von der herrschenden/übernehmenden Gesellschaft oder Dritten gezahlt werden, stellen in der Regel keine verlässliche Grundlage für die Beurteilung der Angemessenheit der Abfindung dar, schon weil sie durch subjektive Wertvorstellungen und Sonderüberlegungen beeinflusst sein und vom objektivierten Unternehmenswert ohne weiteres abweichen können (vgl. IDW S1 2005 Tz. 13; BVerfG, Beschluss v. 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94 Rn. 57 ff., BVerfGE 100, 289 ff. "DAT/Altana"; Senat, Beschlüsse v. 12.11.2015 - I-26 W 9/14 (AktE) Rn. 44, AG 2016, 329 ff.; v. 9.01.2014 - I-26 W 22/12 (AktE), n.v.; v. 8.08.2013 - I-26 W 15/12 (AktE) Rn. 42, NZG 2013, 1393 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 24.11.2011 - 21 W 7/11 Rn. 88, AG 2012, 513 ff.; Paulsen aaO, § 305 Rn. 82; Stephan in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. A., § 305 Rn. 111).
  • OLG Düsseldorf, 08.07.2021 - 26 W 10/20

    Spruchverfahren wegen Verschmelzung abgeschlossen - Barabfindung auf 16,13 EUR

    Diese Entscheidung hat der Senat auf die wechselseitig eingelegten Rechtsmittel der Antragstellerin zu 18) und der Antragsgegnerin unter Hinweis auf seine Beschlüsse vom 8.08.2013 (I-26 W 15/12 (AktE) = ZIP 2013, 1816 ff.; I-26 W 17/12 (AktE) = NJW-Spezial 2013, 623) aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht zurückverwiesen, da dieses den zuvor gegen das Gutachten erhobenen Einwendungen nicht nachgegangen war (Senat, Beschluss v. 31.10.2013 - I-26 W 28/12 (AktE) Rn. 46, 48, juris).
  • OLG Düsseldorf, 22.03.2018 - 26 W 20/14

    Beendigung des Spruchverfahrens zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

    Preise, die am Markt von der herrschenden/übernehmenden Gesellschaft oder Dritten gezahlt werden, stellen in der Regel keine verlässliche Grundlage für die Beurteilung der Angemessenheit der Abfindung dar, schon weil sie durch subjektive Wertvorstellungen und Sonderüberlegungen beeinflusst sein und vom objektivierten Unternehmenswert ohne weiteres abweichen können (vgl. IDW S1 2005 Tz. 13; BVerfG, Beschluss v. 27.04.1999 aaO Rn. 57 ff.; Senat, Beschlüsse v. 12.11.2015 - I-26 W 9/14 (AktE) Rn. 44, AG 2016, 329 ff.; v. 9.01.2014 - I-26 W 22/12 (AktE), n.v.; v. 8.08.2013 - I-26 W 15/12 (AktE) Rn. 42, NZG 2013, 1393 ff.; OLG Frankfurt, Beschluss v. 24.11.2011 - 21 W 7/11 Rn. 88, AG 2012, 513 ff.; Paulsen aaO, § 305 Rn. 82; Stephan in: K. Schmidt/Lutter, AktG, 3. A., § 305 Rn. 111).
  • LG Köln, 28.06.2019 - 82 O 2/16

    Beweiserhebung: Entspricht gewährte Barabfindung dem Verkehrswert des

    OLG Düsseldorf, Beschluss vom 08.08.2013 - 26 W 15/12 (AktE), ZIP 2013, 1816-1820, Juris Rn. 28; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31.10.2013 - I-26 W 28/12 (AktE), Juris Rn. 36. Ähnlich OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.05.2009 - I-26 W 5/07, WM 2009, 2220-2228, Juris Rn. 103; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.08.2014 - I-26 W 9/12 (AktE), Juris Rn. 126; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02.07.2018 - I-26 W 4/17 (AktE), AG 2019, 92-96, Juris Rn. 36.
  • OLG Düsseldorf, 31.10.2013 - 26 W 28/12
    Für eine "konsensuale Schätzung" ist - wie der Senat schon in seinen Beschlüssen vom 8.08.2013 ausgeführt hat - kein Raum (Senatsbeschlüsse vom 8.08.2013, I-26 W 15/12 (AktE) = ZIP 2013, 1816 ff.; I- 26 W 17/12 (AktE) = NJW-Spezial 2013, 623).
  • OLG Düsseldorf, 20.06.2022 - 26 W 3/20

    1. Eine im Rahmen eines Vergleichs durch den Hauptaktionär erhöhte

    Für eine "konsensuale Schätzung" dahingehend, dass die (vergleichsweise) erhöhte Kompensation die gesetzlich geforderte angemessene Abfindung darstellt, ist kein Raum (vgl. Senat, Beschlüsse v. 8.08.2013 - I-26 W 17/12 (AktE) Rn. 34, AG 2013, 807 ff. und I-26 W 15/12 (AktE), NZG 2013, 1393 f.; v. 31.10.2013 - I-26 W 28/12 (AktE), BeckRS 2014, 22094 Rn. 35; MüKoAktG/van Rossum, 5. Aufl. 2020, AktG § 305 Rn. 91).
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