Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.09.2010 - I-26 W 4/09 (AktE)   

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https://dejure.org/2010,72860
OLG Düsseldorf, 29.09.2010 - I-26 W 4/09 (AktE) (https://dejure.org/2010,72860)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.09.2010 - I-26 W 4/09 (AktE) (https://dejure.org/2010,72860)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. September 2010 - I-26 W 4/09 (AktE) (https://dejure.org/2010,72860)
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Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Düsseldorf, 28.08.2014 - 26 W 9/12

    Maßgeblicher Standard für die Ermittlung des Unternehmenswerts im Spruchverfahren

    Der Senat hat jedoch entschieden, dass es in den Übergangsfällen, bei denen wie hier ein Spruchverfahren vor Inkrafttreten des Spruchverfahrensgesetzes eingeleitet worden ist, es bei der früheren verfahrensrechtlichen Stellung bleibt und als Antragsgegnerinnen ggfs. beide an der Strukturmaßnahme beteiligten Unternehmen in Betracht kommen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.2010, I-26 W 4/09 (AktE), zit. nach juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.06.2009, I-26 W 1/07 (AktE), AG 2009, 907).
  • OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 8/10

    Anforderungen an die Sachaufklärung hinsichtlich der Ermittlung des

    Die zwischenzeitlich eingetretene Insolvenz der (ursprünglichen) Antragsgegnerin B. führt nicht zu einer Unterbrechung des Verfahrens nach §§ 239, 240 ZPO und steht einer Entscheidung des Senats nicht entgegen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.2010, I-26 W 4/09 (AktE), BA S.14; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.06.2010, 20 W 2/09, OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 29.12.2005, 20 W 250/05, NZG 2006, 556 jeweils m.w.N.).

    Im Übrigen wäre es auch nicht plausibel, dass die Marktteilnehmer in ungesicherte, ggfs. hohen Kursschwankungen unterliegende Aktien investierten, wenn nicht langfristig eine höhere Rendite als bei staatlich gesicherten festverzinslichen Anleihen zu erwarten wäre (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.2010, I-26 W 4/09 (AktE), S. 20f. BA).

    Die hier für angemessen gehaltene Marktrisikoprämie von 5 % liegt darüber hinaus in einem Bereich, der von der Rechtsprechung bei vergleichbaren oder sogar niedrigeren Basiszinssätzen (vor Steuern) regelmäßig als zutreffend bzw. im Rahmen einer Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO als vertretbar angesehen wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.2010, I-26 W 4/09, S. 18ff BA: Basiszinssatz 5 %, Marktrisikoprämie 5 %; OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.04.2012, 20 W 7/09, BeckRS 2012, 08486, S. 13: Basiszinssatz 4, 75 %, Marktrisikoprämie 5, 5 %; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.09.2011, 20 W 4/10, BeckRS 2011, 23676, S. 16f.: Basiszinssatz 4, 25 %, Marktrisikoprämie 5, 5 %; OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.12.2009, 20 W 2/08, BeckRS 2010, 00900, S. 20; Basiszinssatz 4 %, Marktrisikoprämie 5, 5 %; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.03.2012, 21 W 11/11, BeckRS 2012, 06905, S. 8: Basiszinssatz 4, 6 %; Marktrisikoprämie 5, 5 %; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.05.2011, 21 W 3/11, juris RN 47, 57: Basiszinssatz 5, 2 %; Marktrisikoprämie 5 % (vor Steuern); OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.03.2011, 21 W 12/11, juris RN 18, 23: Basiszinssatz 5 %, Marktrisikoprämie 5, 5 %).

  • LG Stuttgart, 17.09.2018 - 31 O 1/15

    Grundsatz: Börsenwert als Untergrenze der angemessenen Abfindung

    Das spricht dafür, dass man dem Aktienanleger im Vergleich zur risikofreien Anlage zum Basiszins eine Risikoprämie zubilligen muss (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17. Oktober 2011 - 20 W 7/11 -, Rn. 287, juris; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04. Juli 2012 - I-26 W 8/10 (AktE) -, Rn. 56, juris; Beschluss vom 29. September 2010 - I-26 W 4/09 (AktE) -, Rn. 62).
  • OLG Düsseldorf, 10.03.2016 - 26 W 14/13

    Bewertung der Relation in einem Zusammenschluss beteiligter Unternehmen

    Auch die in §§ 3 Satz 1 Nr. 2, 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG geregelte Pflicht, die Antragsberechtigung innerhalb der Antragsfrist nachzuweisen, ist erst mit der Einführung des Spruchverfahrensgesetzes eingeführt worden und gilt daher nur für Anträge, die ab dem 01.09.2003 gestellt wurden (vgl. Senat, Beschlüsse v. 29.09.2010 - I-26 W 4/09 (AktE) - Rn. 28, juris; 23.01.2008 - I-26 W 6/06 (AktE) - Rn. 39, AG 2008, 822 ff.; 04.10.2006 - I-26 W 7/06 (AktE) - Rn. 19, ZIP 2006, 2379 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 04.07.2012 - 26 W 11/11

    Berechnung der Höhe der Barabfindung im Squeeze-out-Verfahren; Maßgeblichkeit des

    Der Senat hat entschieden, dass es in den Übergangsfällen bei dieser Wertung bleibt (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.2010, I-26 W 4/09 (AktE) m. w. Nachw.).
  • LG Köln, 07.08.2015 - 82 O 99/03

    Festsetzung der angemessenen Barabfindung für die Übertragung der Aktien der

    In Übergangsfällen, in denen wie hier ein Spruchverfahren vor Inkrafttreten des Spruchverfahrensgesetzes eingeleitet worden ist, können als Antragsgegnerinnen ggfs. beide an der Strukturmaßnahme beteiligten Unternehmen in Betracht kommen (vgl. OLG Düsseldorf, Vorlagebeschluss vom 28. August 2014 - I-26 W 9/12 (AktE), juris Rz. 58; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. September 2010, I-26 W 4/09 (AktE), juris; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. Juni 2009, I-26 W 1/07 (AktE), AG 2009, 907).
  • OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - 26 W 7/09

    Anwendbarkeit der Vorschriften des Spruchgesetzes analog auf ein

    Über die Verzinsung als Teil des konkreten Zahlungsanspruchs hat daher im Streitfall erst das nach § 16 SpruchG für die Leistungsklage zuständige Gericht zu entscheiden, mit der der Anteilsinhaber einen Vollstreckungstitel erlangen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.2010, Az. I-26 W 4/09 (AktE); Paulsen in Münchener Kommentar zum AktG, 3. Auflage, § 304, Rdnr. 194).
  • LG Düsseldorf, 05.08.2014 - 33 O 1/07

    Spruchverfahren zur früheren Mannesmann AG (Vodafone AG): Höhere

    Es entspricht der überwiegenden Meinung, der sich die Kammer anschließt, dass bis zum Inkrafttreten des SpruchG der Antrag gegen den Hauptaktionär zu richten ist (vgl. dazu noch zuletzt: OLG Düsseldorf - I-26 W 4/09 [AktE] - Beschluss vom 4. Juli 2012, 0LG Frankfurt NZG 2010, 664, OLG Hamburg NZG 2004, 622; Krieger BB 2002, 53).
  • OLG Düsseldorf, 15.01.2018 - 26 W 10/17

    Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes einer anwaltlichen

    Die in §§ 3 Satz 1 Nr. 2, 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SpruchG geregelte Pflicht, die Antragsberechtigung innerhalb der Antragsfrist nachzuweisen, ist ebenfalls erst mit dem Spruchverfahrensgesetz eingeführt worden und gilt daher nur für Anträge, die ab dem 1.09.2003 gestellt wurden (vgl. Senat, Beschlüsse v. 29.09.2010 - I-26 W 4/09 (AktE) Rn. 28, juris; v. 23.01.2008 - I-26 W 6/06 (AktE) Rn. 39, AG 2008, 822 ff.; v. 4.10.2006 - I-26 W 7/06 (AktE) Rn. 19, ZIP 2006, 2379 ff.).
  • LG Düsseldorf, 03.09.2014 - 33 O 55/07

    Spruchverfahren zur früheren Mannesmann AG (Vodafone AG): Höhere

    Im Gegensatz zu dem Spruchverfahren zur Bestimmung der angemessenen Barabfindung nach einem Squeeze-out, bei dem es bis zum Inkrafttreten des Spruchgesetzes strittig war, ob nur der Hauptaktionär Antragsgegner ist (vergleiche dazu Oberlandesgericht Düsseldorf - I-26 W 11/11 [AktE] - Beschluss vom 04. Juli 2012), wurde hinsichtlich eines Beherrschung- und Gewinnabführungsvertrages bis zum Inkrafttreten des Spruchgesetzes überwiegend davon ausgegangen, dass Antragsgegner die am Unternehmensvertrag beteiligten Parteien sind (vergleiche dazu OLG Düsseldorf a. a. O.; OLG Düsseldorf - I-26 W 4/09 [AktE]).
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