Rechtsprechung
   OLG München, 11.09.1995 - 26 WF 957/95   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 91a
    Anspruch auf Zustimmung zum Realsplitting

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Passau - F 133/95
  • OLG München, 11.09.1995 - 26 WF 957/95



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 29.04.1998 - XII ZR 266/96  

    Verpflichtung zur Zustimmung zum begrenzten Realsplitting

    Deshalb ist ein Ehegatte - bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des Anspruchs - auch dann zur Abgabe der Zustimmungserklärung zu dem begrenzten Realsplitting verpflichtet, wenn es zweifelhaft erscheint, ob die steuerlich geltend gemachten Aufwendungen dem Grunde und der Höhe nach als Unterhaltsleistungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG anerkannt werden (OLG Düsseldorf FamRZ 1987, 1049, 1050; OLG Hamm FamRZ 1990, 1004, 1005; OLG München OLG Report 1995, 236, 237 Palandt/Diederichsen BGB 57. Aufl. § 1569 Rdn. 14; Kalthoener/Büttner Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 6. Aufl. Rdn. 877; Wendl/Haußleiter Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 4. Aufl. § 1 Rdn. 474).
  • OLG München, 10.03.1997 - 26 WF 615/97  

    Zustimmungspflicht des Unterhaltsberechtigten zum Realsplitting

    Allerdings darf der zustimmungspflichtige Ehegatte seine grundsätzlich nicht einschränkbare Zustimmungserklärung, weil er keine aus seiner Sicht unwahren Angaben zu bestätigen braucht, mit dem Zusatz versehen, daß er die Höhe der Unterhaltsleistungen anders als der unterhaltspflichtige Ehegatte beurteile und seinerseits - ungeachtet der unbeschränkten Zustimmung - nur den Empfang einer geringeren Leistung bestätigen könne (vgl. OLG München OLG-Report München 1995, S. 236, 237).
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