Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 34 Abs. 2; BauNVO § 6
  Bauplanungsrecht: Schreinerei im Mischgebiet

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (7)

• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2004 - 26 B 04.931

  Auch im unbeplanten Innenbereich hat der Nachbar gemäß § 34 Abs. 2 BauGB Anspruch auf Erhaltung der Gebietsart, die sich aus der tatsächlichen Bebauung ergibt (BVerwGE 94, 151/156; st.Rsp.).
• BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 7.92

  Bauplanungsrecht: Baurechtliche Zulässigkeit immissionsschutzrechtlich …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2004 - 26 B 04.931

  Eine Abweichung von der typisierenden Betrachtungsweise unter Würdigung der Umstände des konkreten Betriebes kommt nur bei Fallgestaltungen in Betracht, in denen ein Betrieb nicht das branchentypische Erscheinungsbild zeigt, sondern in einer Weise atypisch beschaffen ist, dass er nach seiner Art und Betriebsweise von vorneherein keine für das Wohnen wesentlichen Störungen befürchten lässt und damit seine Gebietsverträglichkeit dauerhaft und zuverlässig sichergestellt ist (…BVerwG vom 7.5.1971 a.a.O.; vom 24.9.1992 DVBl 93, 111; OVG-NRW vom 12.3.1975 BRS 29 Nr. 28; vom 21.3.1995 BRS 57 Nr. 68).
• VGH Bayern, 15.06.1998 - 2 CS 96.3687

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2004 - 26 B 04.931

  Demnach ist für die planungsrechtliche Beurteilung der Zulässigkeit schwergewichtig auf den Betriebstyp des Vorhabens abzustellen, nicht aber auf die Einzelheiten der Betriebsgestaltung unter Berücksichtigung einzelner Lärmschutzauflagen (s. auch BayVGH vom 15.6.1998 Az. 2 CS 96.3687).

 
• VGH Bayern, 08.05.2000 - 1 B 97.2860

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2004 - 26 B 04.931

  Holzverarbeitende Betriebe, die - wie der des Beigeladenen - mit Kreissägen, Tischfräsmaschinen und Hobelmaschinen ausgerüstet sind, sind als typischerweise das Wohnen wesentlich störende Betriebe grundsätzlich in allen Gebietstypen, die zumindest gleichrangig auch dem Wohnen dienen, unzulässig (BVerwG vom 7.5.1971 BRS 24 Nr. 15; BayVGH vom 8.5.2000 Az. 1 B 97.2860; OVG-NRW vom 27.11.1967 BRS 18 Nr. 13).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1967 - X A 1153/67

  Bauplanungsrecht: Begriff des nicht wesentlich störenden Gewerbebetriebs i.S. von …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2004 - 26 B 04.931

  Holzverarbeitende Betriebe, die - wie der des Beigeladenen - mit Kreissägen, Tischfräsmaschinen und Hobelmaschinen ausgerüstet sind, sind als typischerweise das Wohnen wesentlich störende Betriebe grundsätzlich in allen Gebietstypen, die zumindest gleichrangig auch dem Wohnen dienen, unzulässig (BVerwG vom 7.5.1971 BRS 24 Nr. 15; BayVGH vom 8.5.2000 Az. 1 B 97.2860; OVG-NRW vom 27.11.1967 BRS 18 Nr. 13).
• BVerwG, 21.02.1986 - 4 C 31.83

  Zulässigkeit der Sprungrevision; Vergnügungsstätte

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2004 - 26 B 04.931

  Die Einhaltung immissionsrelevanter Nebenbestimmungen bedarf nämlich einer ständigen, nur schwer praktikablen Überwachung (vgl. dazu BVerwG vom 21.2.1986 BRS 46 Nr. 51).
• BVerwG, 07.05.1971 - IV C 76.68

  Verfahren zur Aufstellungs von Bebauungsplänen; Auslegungsfrist; Mitteilung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 22.07.2004 - 26 B 04.931

  Holzverarbeitende Betriebe, die - wie der des Beigeladenen - mit Kreissägen, Tischfräsmaschinen und Hobelmaschinen ausgerüstet sind, sind als typischerweise das Wohnen wesentlich störende Betriebe grundsätzlich in allen Gebietstypen, die zumindest gleichrangig auch dem Wohnen dienen, unzulässig (BVerwG vom 7.5.1971 BRS 24 Nr. 15; BayVGH vom 8.5.2000 Az. 1 B 97.2860; OVG-NRW vom 27.11.1967 BRS 18 Nr. 13).

• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2010 - 5 S 3092/08

  Zur Frage der sanierungsrechtlichen Genehmigungsbedürftigkeit und -fähigkeit …

  Anderes gilt jedoch dann, wenn der jeweilige Betrieb in der Weise atypisch ist, dass er nach seiner Art und Betriebsweise  v o n v o r n h e r e i n  keine Störungen befürchten lässt und damit seine Gebietsverträglichkeit  d a u e r h a f t  und  z u v e r l ä s s i g  sichergestellt ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.09.1992 - 7 C 7.92 -, Buchholz 406.12 § 15 BauNVO Nr. 22;… Urt. v. 07.05.1971 - IV C 76.68 -, Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 7; BayVGH, Urt. v. 22.07.2004 - 26 B 04.931 -).

  Zwar sollen nach der "Schalltechnischen Untersuchung" die für ein Misch - und Gewerbegebiet maßgeblichen Richtwerte deutlich unterschritten werden, jedoch wäre der Kreislaufwirtschaftsbetrieb auch aus diesem Grund noch nicht ohne Weiteres planungsrechtlich zulässig (vgl. BayVGH, Urt. v. 22.07.2004 - 26 B 04.931 - u. Urt. v. 08.05.2000 - 1 B 97.2860 -).

  Da die Einhaltung etwaiger immissionsschutzrelevanter Nebenbestimmungen einer ständigen, nur schwer praktikablen Überwachung bedürfte, ist maßgeblich auf den Betriebstyp und nicht auf die Einzelheiten der veränderlichen Betriebsgestaltung unter Berücksichtigung einzelner Lärmschutzauflagen abzustellen (vgl. BayVGH, Urt. v. 22.07.2004, a.a.O.).

  Danach vermag namentlich der Umstand, dass die Tore der Gewerbehalle, in der die Schredderanlage betrieben werden soll, typischerweise geschlossen bleiben sollen, die Absauganlage südlich der Halle installiert werden und die Zufahrt von Süden erfolgen soll, auf keine Atypik zu führen (vgl. OVG Saarland Urt. v. 30.11.1999 - 2 R 2/99 - Urt. v. BayVGH, Urt. v. 22.07.2004, a.a.O., Rn. 29); denn es ist keineswegs gewiss, dass es dabei - auch bei einer veränderten Auftragslage - bleiben wird.

• VGH Bayern, 27.09.2021 - 15 B 20.828

  Wesentlich störender Gewerbebetrieb im faktischen Dorfgebiet

  Bei der Prüfung, ob ein Betrieb zu den nicht wesentlich störenden, insbesondere wohnverträglichen Gewerbebetrieben i.S.v. § 5 Abs. 1, 5 Abs. 2 Nr. 6 BauNVO bzw. - hier - gem. § 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 6 zählt, ist in der Regel von einer typisierenden Betrachtungsweise auszugehen (grundlegend BVerwG, B. v. 10.7.1964 - I B 43.64 - BRS 15 Nr. 17;… Roeser in König/Roeser/Stock, BauNVO, 4. Aufl. 2019, § 6 Rn. 13;… jeweils zu einer Schreinerei- bzw. Tischlerwerkstatt vgl. BVerwG, B.v. 27.6.2018 - 4 B 10.17 - ZfBR 2018, 685 = juris Rn. 8 ff.;… BayVGH, U.v. 8.5.2000 - 1 B 97.2860 - juris Rn. 18 ff.; U.v. 22.7.2004 - 26 B 04.931 - juris Rn. 21 ff.;… B.v. 2.11.2004 - 20 ZB 04.1559 - BayVBl 2005, 696 = juris Rn. 5 ff.;… zu einer Schlosserei vgl. BayVGH, B.v. 13.12.2006 - 1 ZB 04.3549 - NVwZ-RR 2007, 659 = juris Rn. 25 f.).
• BVerwG, 27.06.2018 - 4 B 10.17

  Anwendung einer Typisierung im Hinblick auf die Zulässigkeit einer Tischlerei im …

  Im Übrigen erlaubt die Typisierung eine klare Unterscheidung der in einem bestimmten Gebiet zulässigen von den unzulässigen Vorhaben; sie vermeidet Streitigkeiten bei der Errichtung von Betrieben, die im Einzelfall durch eine "maßgeschneiderte" Baugenehmigung (zum Begriff BVerwG…, Beschluss vom 22. November 2002 - 4 B 72.02 - Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 17 = juris Rn. 6) mit zahlreichen Nebenbestimmungen für ihre - an sich ungeeignete - Umgebung passend gemacht werden sollen, und Schwierigkeiten bei der späteren Überwachung derartiger Betriebe (…zutreffend Fickert/Fieseler, BauNVO, 12. Aufl. 2014, Vorbem §§ 2-9, 12-14 Rn. 9; vgl. auch VGH München, Urteil vom 22. Juli 2004 - 26 B 04.931 - juris Rn. 21).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 06.12.2016 - 1 LB 6/14

  Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Baugenehmigung des Nachbarn (hier: …

  Im Übrigen ist in der Rechtsprechung auch anerkannt, dass planungsrechtliche Versagungsgründe durch die Auflagen einer "maßgeschneiderten" Baugenehmigung nicht ausgeräumt werden, wenn Grundsätze der typisierenden Betrachtungsweise entgegenstehen (vgl. BayVGH, Urteil vom 22.07.2004 - 26 B 04.931 -, juris [Rn. 31]; OVG NRW, Urteil vom 21.03.1995 - 11 A 1089/91 -, BRS 57 Nr. 68).
• VG Augsburg, 09.05.2016 - Au 5 K 15.1027

  Lackieranlage im allgemeinen Wohngebiet

  Die Einhaltung immissionsrelevanter Nebenbestimmungen bedarf nämlich einer ständigen, kaum praktikablen Überwachung (BayVGH, U. v. 22.7.2004 - 26 B 04.931 - juris Rn. 21).

  Für die planungsrechtliche Beurteilung der Zulässigkeit ist vorrangig auf den Betriebstyp des Vorhabens abzustellen, nicht aber auf die Einzelheiten der Betriebsgestaltung unter Berücksichtigung einzelner Auflagen (…BayVGH, B. v. 15.6.1998 - 2 CS 96.3687- juris Rn. 22; BayVGH, U. v. 22.7.2004 a. a. O. Rn. 22).

  Eine Abweichung von der typisierenden Betrachtungsweise unter Würdigung des konkreten Betriebes im Einzelfall kommt nur in Betracht, wenn ein Betrieb nicht das branchentypische Erscheinungsbild zeigt, sondern in einer Weise atypisch beschaffen ist, dass er nach seiner Art und Betriebsweise von vornherein keine für das Wohnen wesentlichen Störungen befürchten lässt und damit seine Gebietsverträglichkeit dauerhaft und zuverlässig sichergestellt ist (BayVGH, U. v. 22.7.2004 a. a. O. Rn. 23; BVerwG - U. v. 24.9.1992 - 7 C 7/92, DVBl 1993, 111).

  Die Rechtsprechung fordert für die Annahme einer Atypik eine Abweichung von der typischen Betriebsform, die erheblich sein muss (vgl. m. w. N. BayVGH, U. v. 22.7.2004 a. a. O. Rn. 25).

• VGH Bayern, 13.12.2006 - 1 ZB 04.3549

  Gebietsbewahrungsanspruch; (Hobby-)Pferdehaltung im faktischen Dorfgebiet; …

  Bei der Prüfung, ob ein Betrieb zu den nicht wesentlich störenden, wohnverträglichen Gewerbebetrieben im Sinn von § 5 Abs. 1 (und § 6 Abs. 1) BauNVO zählt, ist in der Regel nicht auf die konkreten Verhältnisse des jeweiligen Vorhabens abzustellen, sondern von einer typisierenden Betrachtungsweise auszugehen (BVerwG vom 10.7.1964 BRS 15 Nr. 17; vom 3.1.1973 BRS 27 Nr. 123; BayVGH vom 22.7.2004 - 26 B 04.931 - Juris; vom 2.11.2004 BayVBl 2005, 696; OVG MV vom 25.10.1994 MDR 1995, 741; vom 23.6.1998 LKV 1999, 66).
• VGH Bayern, 02.11.2004 - 20 ZB 04.1559

  Satzungen, die nach den Vorschriften des Baugesetzbuches erlassen worden sind und …

  Noch weitergehend hat der 26. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs kürzlich entschieden, dass Tischlereien selbst als "Ein-Mann-Betrieb" in Mischgebieten grundsätzlich unzulässig sind, soweit nicht ausnahmsweise eine atypische Fallgestaltung gegeben ist (BayVGH vom 22.7.2004 26 B 04.931).
• VG Stuttgart, 22.09.2009 - 6 K 3342/08

  Grundsätze der typisierenden Betrachtungsweise, die einer Baugenehmigung …

  Das bedeutet, dass auf den Betriebstyp des Vorhabens abzustellen ist, nicht aber auf die Einzelheiten der Betriebsgestaltung unter Berücksichtigung einzelner Lärmschutzauflagen (ständige Rechtsprechung, vgl. z. B. BayVGH, Urteil vom 22.07.2004 - 26 B 04.931 - Juris).

  Diese sind nämlich nicht geeignet, den Lagerplatz gebietsverträglich zu machen, denn planungsrechtliche Versagungsgründe können durch die Auflagen einer "maßgeschneiderten" Baugenehmigung nicht ausgeräumt werden, wenn Grundsätze der typisierenden Betrachtungsweise entgegenstehen (vgl. hierzu nochmals BayVGH, Urteil vom 22.07.2004 a.a.O.).

• VGH Bayern, 04.08.2008 - 1 CS 07.2770

  Zu den Voraussetzungen, unter denen ein an einen Gewerbebetrieb heranrückendes …

  Gegen das Vorhandensein eines "faktischen" Dorf- oder Mischgebiets spricht allerdings, dass es sich bei einem Schreinerei- und Sägewerksbetrieb nach der grundsätzlich maßgebenden typisierenden Betrachtungsweise um einen das Wohnen mehr als nicht wesentlich störenden und damit nicht um einen in diesen Gebieten nach § 5 Abs. 2 Nr. 6 bzw. § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO zulässigen Gewerbebetrieb handelt (vgl. BVerwG vom 7.5.1971 BRS 24 Nr. 15; BayVGH vom 8.5.2000 - 1 B 97.2860 - juris, vom 22.7.2004 - 26 B 04.931 - juris).
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.2010 - 5 S 933/10

  Berücksichtigung von nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandenen …

  Holzverarbeitende Betriebe mit maschineller Ausrüstung wie Kreissägen und Hobelmaschinen, wie sie auch hier eingesetzt werden (…vgl. bereits die Baubeschreibung v. Juni 1956 und nunmehr auch die gutachtliche Stellungnahme v. 16.06.2010, S. 5), sind danach (auch) in einem Mischgebiet im Regelfall unzulässig (vgl. BayVGH, Urt. v. 22.07.2004 - 26 B 04.931 - m.w.N.;… OVG Saarland, Urt. v. 30.11.1999 - 2 R 2/99 - BVerwG, Urt. v. 07.05.1971, a.a.O.;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 08.10.1993 - 8 S 2693/92 -, BWGZ 1994, 87).

  Auch der Umstand, dass es sich inzwischen um einen "Ein-Mann-Betrieb" handeln mag (vgl. hierzu BayVGH, Urt. v. 22.07.2004, a.a.O.;… Fickert/Fieseler, BauNVO, 11. A. 2008, § 6 Rn. 23.3), die Maschinen über mehrere Wochen in Folge nicht benutzt werden und die Montagearbeiten typischerweise erst vor Ort erfolgen mögen, vermag noch auf keine Atypik zu führen (vgl. OVG Saarland, Urt. v. BayVGH, Urt. v. 22.07.2004, a.a.O., Rn. 29); denn es ist keineswegs gewiss, dass es dabei bleiben wird.

• VGH Bayern, 11.10.2007 - 1 CS 07.1658

  vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung für …
• OVG Sachsen, 04.09.2018 - 1 A 279/18

  Kurierdienst; Gebietsverträglichkeit; allgemeines Wohngebiet; typisierende …
• VG Karlsruhe, 24.01.2024 - 2 K 1079/23

  Baugenehmigung für einen Sanitär- und Heizungsinstallationsbetriebs im …
• VG Arnsberg, 04.11.2014 - 4 K 1758/13
• VG München, 07.09.2016 - M 11 SN 16.3063

  Verstoß von Stellplätzen und Garagen gegen das Gebot der Rücksichtnahme
• VGH Bayern, 08.03.2013 - 15 B 10.2922

  Bauantrag für Bürocontainer, Dieseltankstelle, Lagerplatz; Nutzungsänderung von …
• VG Cottbus, 02.06.2016 - 3 K 911/12

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
• VGH Bayern, 31.08.2012 - 14 CS 12.1373

  Festsetzung eines "eingeschränkten GE" in Nachbarschaft zu WA; …
• VG Regensburg, 10.03.2022 - RO 2 K 21.1656

  Baugenehmigung, Bescheid, Vorhaben, Wohngebiet, Bebauung, Mischgebiet, …
• VGH Bayern, 29.07.2013 - 14 CS 13.380

  Nachbarantrag; Schlacht- und Zerlegeraum "in handwerklichem Umfang"; Dorfgebiet; …
• VGH Bayern, 28.06.2011 - 15 ZB 10.3134

  Antrag auf Zulassung der Berufung; metallverarbeitender Betrieb im Dorfgebiet; …
• VG Regensburg, 29.10.2021 - RN 6 S 21.2119

  Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Erweiterung eines Lagerplatzes
• VG Cottbus, 02.02.2017 - 3 K 165/14

  Nachbarklage gegen Gaststättenerweiterung
• VG Aachen, 01.12.2016 - 5 K 1776/13

  Gemengelage; Gebietscharakter; Versammlungsstätte; Musikveranstaltung; …
• OVG Sachsen, 06.09.2022 - 1 A 889/20

  Bordell; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Gemengelage; Mischgebiet
• OVG Sachsen, 23.08.2010 - 1 B 121/10

  Allgemeines Wohngebiet, Tischlerei
• VGH Bayern, 17.03.2008 - 1 B 06.3146

  Nutzungsuntersagung; Beseitigungsanordnung; Werkstatt für Bootsmotoren, Kfz und …
• VGH Bayern, 23.03.2010 - 15 N 09.2322

  Normenkontrollantrag; Möbelwerkstätte/Innenausbau im Mischgebiet unzulässig; …
• VG München, 25.01.2022 - M 1 K 20.6867

  Erfolglose baurechtliche Nachbarklage: Kein Verstoß gegen Rücksichtnahmegebot - …
• VG München, 25.11.2008 - M 1 K 07.3554

  Gemengelage; Gebot der Rücksichtnahme; Lärmimmissionen
• VG Regensburg, 10.05.2022 - RN 6 K 19.932

  Keine nachträgliche Legalisierung der Nutzungsänderung einer Lagerhalle - …
• VG Stuttgart, 24.03.2021 - 11 K 8224/19

  Reparaturwerkstatt für Kleinlandmaschinen; sonstiger nicht störender …
• VG Aachen, 20.01.2014 - 5 L 293/13

  Vorläufig keine Partys mehr im Musikbunker
• VG Würzburg, 01.03.2012 - W 5 K 10.1387

  Großgastronomie; Sommergarten; Schallreflexion; Nebenbestimmungen; Nr. 7.4 TA …
• VG Würzburg, 08.12.2009 - W 4 K 09.916

  Nachbarklagen, Begriff des Nachbarn; landwirtschaftliche Biogasanlage im …