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   BPatG, 11.07.2007 - 26 W (pat) 70/05   

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BPatG, 11.07.2007 - 26 W (pat) 70/05 (https://dejure.org/2007,33452)
BPatG, Entscheidung vom 11.07.2007 - 26 W (pat) 70/05 (https://dejure.org/2007,33452)
BPatG, Entscheidung vom 11. Juli 2007 - 26 W (pat) 70/05 (https://dejure.org/2007,33452)
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  • EuGH, 20.03.2003 - C-291/00

    LTJ Diffusion

    Auszug aus BPatG, 11.07.2007 - 26 W (pat) 70/05
    Auf die Feststellung einer Verwechslungsgefahr kommt es in einem solchen Fall nicht an, weil diese bei bestehender Waren- und Markenidentität unwiderleglich vermutet wird (Art. 16 Abs. 1 S. 2 TRIPsÜbereinkommen; EuGH GRUR 2003, 422, 425, Nr. 52 - Arthur/Arthur et Felicie).
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   BPatG, 20.02.2008 - 26 W (pat) 70/05   

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https://dejure.org/2008,35680
BPatG, 20.02.2008 - 26 W (pat) 70/05 (https://dejure.org/2008,35680)
BPatG, Entscheidung vom 20.02.2008 - 26 W (pat) 70/05 (https://dejure.org/2008,35680)
BPatG, Entscheidung vom 20. Februar 2008 - 26 W (pat) 70/05 (https://dejure.org/2008,35680)
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  • BPatG, 06.07.2004 - 27 W (pat) 138/04
    Auszug aus BPatG, 20.02.2008 - 26 W (pat) 70/05
    Damit ist die Beschwerde der aus der Marke EU 99 960 Widersprechenden zunächst gegenstandslos geworden (st. Rspr.; vgl. z. B. BPatGE 1, 217, 218 f.; BPatG PAVIS PROMA 27 W (pat) 138/04, Beschluss vom 6. Juli 2004).
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