Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1977 - 26/77
• EuGH, 08.11.1977 - 26/77
• EuGH, 25.11.1977 - 26/77

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Volltextveröffentlichungen (2)

• juris (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BayObLGZ 1977, 97

Wird zitiert von ... (9)

• BayObLG, 21.03.2002 - 3Z BR 49/02

  Sofortige weitere Beschwerde gegen Zurückweisung der Richterablehnung im …

  Hingegen richtet sich das Rechtsmittelverfahren im übrigen, insbesondere hinsichtlich des zur Entscheidung über das Rechtsmittel berufenen Gerichts, der Frist und Form des Rechtsmittels und der Beschwerdeberechtigung, nach den Vorschriften des FGG (BayObLGZ 1967, 474/475; 1977, 97; 1993, 9/12).

  aa) Nach dem bisherigen Rechtszustand hatte sowohl im Verfahren der ZPO (vgl. § 119 Abs. 1 Nr. 4 GVG a.F.) wie auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit (…Keidel/Zimmermann § 6 Rn. 68) über Rechtsmittel gegen eine Richterablehnung betreffende Beschlüsse des Landgerichts das Oberlandesgericht zu entscheiden; in Bayern trat im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit an die Stelle des Oberlandesgerichts das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLGZ 1967, 474/476; 1977, 97).

• BayObLG, 28.08.2002 - 3Z BR 121/02

  Sofortige weitere Beschwerde gegen Beschwerdeentscheidung zur Kostenfestsetzung …

  Das Rechtsmittelverfahren im übrigen, insbesondere hinsichtlich des zur Entscheidung über das Rechtsmittel berufenen Gerichts, der Frist und Form des Rechtsmittels und der Beschwerdeberechtigung, richtet sich nach den Vorschriften des FGG (BayObLGZ 1967, 474/475; 1977, 97; 1993, 9/12;… Demharter aaO).
• OLG Zweibrücken, 03.07.2002 - 3 W 117/02

  Zur Zulässigkeit des Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde gegen eine …

  Die Zuständigkeit des zur Entscheidung über das Rechtsmittel berufenen Gerichts sowie die Frist und Form des Rechtsmittels und die Beschwerdeberechtigung bestimmen sich im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit jedoch nach den Regeln des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (vgl. BayObLGZ 1993, 108, 109; 1977, 97; 1967, 474, 475; 1986, 186, 187; OLG Frankfurt MDR 1996, 95;… Keidel/Kuntze/Winkler/Schmidt, FG 14. Aufl. § 15 Rdnrn. 52, 43), weshalb hier - wie bereits ausgeführt - die Zuständigkeit des Pfälzischen Oberlandesgerichts gegeben ist.

 
• BayObLG, 28.01.2004 - 3Z BR 262/03

  Sofortige weitere Beschwerde bei Richterablehnung in Notarkostensachen

  Hingegen richtet sich das Rechtsmittelverfahren im Übrigen, insbesondere hinsichtlich des zur Entscheidung über das Rechtsmittel berufenen Gerichts, der Frist und Form des Rechtsmittels und der Beschwerdeberechtigung nach den Vorschriften des FGG (BayObLGZ 1967, 474/475; 1977, 97; 1993, 9/12).
• BayObLG, 12.11.1999 - 1Z BR 139/99

  Ablehungsantrag hinsichtlich eines Richters der noch vor der Entscheidung in der …

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• BayObLG, 12.10.1999 - 1Z BR 139/99

  Kostenentscheidung im Richterablehnungsverfahren nach Ausscheiden des Richter

  Über die zulässige sofortige Beschwerde (vgl. BayObLGZ 1977/97) des Beteiligten zu 1 ist in der Hauptsache nicht mehr zu entscheiden, da sich nach Beschwerdeeinlegung der Gegenstand des Rechtsmittels in der Hauptsache erledigt hat (vgl. BayObLGZ 1989, 75/77; 1992, 54/56 f.).
• BayObLG, 09.02.1998 - 1Z BR 10/98

  Befangenheit aufgrund verzögerlicher Verfahrensführung

  Die sofortige Beschwerde, über die das Bayerische Oberste Landesgericht zu entscheiden berufen ist (vgl. BayObLGZ 1977, 97), ist nicht begründet.
• BayObLG, 20.11.1997 - 1Z BR 140/97

  Wiedereinsetzung bei Eingang per Telefax abgesandter sofortiger Beschwerde …

  Ein das Ablehnungsgesuch zurückweisender Beschluß des Landgerichts unterliegt gemäß § 46 Abs. 2 ZPO i.V.m. §§ 19, 21, 22 FGG der sofortigen Beschwerde (vgl. BayObLGZ 1977, 97 m.w.N., ständige Rechtsprechung), über die hier das Bayerische Oberste Landesgericht zu befinden hat.
• BayObLG, 28.07.1995 - 1Z BR 95/95
  Für die Frist, die Form und die Beschwerdeberechtigung gelten die einschlägigen Vorschriften des Gesetzes über die freiwillige Gerichtsbarkeit (BayObLGZ 1977, 97, ständige Rechtsprechung).

Volltextveröffentlichung

• EU-Kommission

  Balkan-Import-Export GmbH gegen Hauptzollamt Berlin-Packhof.

  Abschöpfungen - Milcherzeugnisse (Schafkäse aus Bulgarien)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 22.01.1976 - 55/75

  Balkan Import Export GmbH / Hauptzollamt Berlin Packhof

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1977 - 26/77

  Außerdem kann auf einschlägige Einlassungen der Gemeinschaftsorgane in früheren Verfahren - sie haben sich zum Teil im Urteil der Rechtssache 55/75 - Balkan-Import-Export GmbH/Hauptzollamt Berlin-Packhof, Urteil vom 22. Januar 1976, Slg. 1976, 19 - niedergeschlagen -, auf ihre Bemerkungen zur steigenden Tendenz der Gemeinschaftserzeugung und auch auf den Umstand verwiesen werden, daß sich der Schutzumfang selbstverständlich auch an der Produktion vergleichbarer Käsesorten im Gemeinsamen Markt orientieren muß.

  Dabei handelt es sich um die Rechtssache 55/75, in der von der Kommission zur Rechtfertigung des Währungsausgleichs auf die Mindestpreisregelung des Artikels 16 der Verordnung Nr. 1463/73 Bezug genommen und erklärt worden war, auf begründeten Antrag erfolge jeweils eine Anpassung der Mindestpreise.