Rechtsprechung
   EuGH, 29.09.1982 - 26/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,127
EuGH, 29.09.1982 - 26/81 (https://dejure.org/1982,127)
EuGH, Entscheidung vom 29.09.1982 - 26/81 (https://dejure.org/1982,127)
EuGH, Entscheidung vom 29. September 1982 - 26/81 (https://dejure.org/1982,127)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,127) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Oleifici Mediterranei / EEC

    AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - VORAUSSETZUNGEN - RECHTSWIDRIGKEIT DES VORGEWORFENEN VERHALTENS - SCHADEN - KAUSALZUSAMMENHANG

  • EU-Kommission

    Oleifici Mediterranei / EEC

  • Wolters Kluwer

    Klage auf Ersatz eines durch den Erlass von Vorschriften zur Durchführung einer Reform der im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Fette geltenden Regelung für Olivenöl entstandenen Schadens; Außervertragliche Haftung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft; ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 178; ; EWG-Vertrag Art. 215 Abs. 2; ; Verordnung Nr. 1562/78 Art. 16 Abs. 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AUSSERVERTRAGLICHE HAFTUNG - VORAUSSETZUNGEN - RECHTSWIDRIGKEIT DES VORGEWORFENEN VERHALTENS - SCHADEN - KAUSALZUSAMMENHANG

Sonstiges

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (117)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 13.06.1972 - 9/71

    Compagnie d'approvisionnement, de transport und de crédit u.a. / Kommission

    Auszug aus EuGH, 29.09.1982 - 26/81
    Der Gerichtshof habe nämlich die Geltung dieser restriktiven Voraussetzungen, die er vor allem in den Urteilen vom 2. Dezember 1971 in der Rechtssache 5/71 (Schöppenstedt, Slg. 1971, 975) und vom 13. Juni 1972 in den verbundenen Rechtssachen 9 und 11/71 (Compagnie d'approvisionnement et Grands Moulins de Paris, Slg. 1972, 391) formuliert habe, immer mit der Feststellung verknüpft, die angegriffene Regelung sei "ein Rechtsetzungsakt, der wirtschaftspolitische Entscheidungen einschließt".

    Die Klägerin untersucht sodann die Rechtsprechung des Gerichtshofes und führt aus, der Gerichtshof habe die Möglichkeit einer verschuldensunabhängigen Haftung der Gemeinschaftsorgane in dem Urteil vom 13. Juni 1982 in den verbundenen Rechtssachen 9 und 11/71 (Compagnie d'approvisionnement et Grands Moulins, Slg. 1972, 391) bejaht, indem er in Randnummer 46 der Entscheidungsgründe den Ausdruck "eine Haftung für einen legalen Rechtsetzungsakt" gebraucht habe.

  • EuGH, 25.05.1978 - 83/76

    HNL / Rat und Kommission

    Auszug aus EuGH, 29.09.1982 - 26/81
    behindert werden darf" (Randnummer 5 der Entscheidungsgründe in dem Urteil Bayerische HNL, Slg. 1978, 1209).
  • EuGH, 02.12.1971 - 5/71

    Zuckerfabrik Schoeppenstedt / Rat

    Auszug aus EuGH, 29.09.1982 - 26/81
    Der Gerichtshof habe nämlich die Geltung dieser restriktiven Voraussetzungen, die er vor allem in den Urteilen vom 2. Dezember 1971 in der Rechtssache 5/71 (Schöppenstedt, Slg. 1971, 975) und vom 13. Juni 1972 in den verbundenen Rechtssachen 9 und 11/71 (Compagnie d'approvisionnement et Grands Moulins de Paris, Slg. 1972, 391) formuliert habe, immer mit der Feststellung verknüpft, die angegriffene Regelung sei "ein Rechtsetzungsakt, der wirtschaftspolitische Entscheidungen einschließt".
  • EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

    DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich aus Art. 288 Abs. 2 EG, dass die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft und der Anspruch auf Schadensersatz davon abhängen, dass eine Reihe von Voraussetzungen hinsichtlich der Rechtswidrigkeit des den Organen vorgeworfenen Verhaltens, des tatsächlichen Vorliegens eines Schadens und des Bestehens eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden erfüllt sind (vgl. u. a. Urteile vom 29. September 1982, 01eifici Mediterranei/EWG, 26/81, Slg. 1982, 3057, Randnr. 16, und vom 15. September 1994, KYDEP/Rat und Kommission, C-146/91, Slg. 1994, I-4199, Randnr. 19).
  • EuG, 10.01.2017 - T-577/14

    Die Europäische Union wird verurteilt, den Unternehmen Gascogne Sack Deutschland

    Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich aus Art. 340 Abs. 2 AEUV, dass die außervertragliche Haftung der Union und der Anspruch auf Schadensersatz davon abhängen, dass eine Reihe von Voraussetzungen, nämlich die Rechtswidrigkeit des den Organen vorgeworfenen Verhaltens, das tatsächliche Vorliegen eines Schadens und das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen diesem Verhalten und dem geltend gemachten Schaden, erfüllt sind (Urteile vom 29. September 1982, 01eifici Mediterranei/EWG, 26/81, EU:C:1982:318, Rn. 16, und vom 9. September 2008, FIAMM u. a./Rat und Kommission, C-120/06 P und C-121/06 P, EU:C:2008:476, Rn. 106).
  • EuG, 20.09.2011 - T-461/08

    Evropaïki Dynamiki / EIB - Öffentliche Dienstleistungsaufträge -

    Daraus geht hervor, dass die Haftung der Gemeinschaft nur ausgelöst werden kann, wenn diese Voraussetzungen sämtlich erfüllt sind (Urteil des Gerichtshofs vom 29. September 1982, 01eifici Mediterranei/EWG, 26/81, Slg. 1982, 3057, Randnr. 16, und Urteil des Gerichts vom 16. Oktober 1996, Efisol/Kommission, T-336/94, Slg. 1996, II-1343, Randnr. 30).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1981 - B 26/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,11804
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 28.02.1981 - B 26/81 (https://dejure.org/1981,11804)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28.02.1981 - B 26/81 (https://dejure.org/1981,11804)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28. Februar 1981 - B 26/81 (https://dejure.org/1981,11804)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,11804) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1982 - 26/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,8582
Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1982 - 26/81 (https://dejure.org/1982,8582)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.06.1982 - 26/81 (https://dejure.org/1982,8582)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. Juni 1982 - 26/81 (https://dejure.org/1982,8582)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,8582) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    SA Oleifici Mediterranei gegen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.

    Außervertragliche Haftung

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • FG Rheinland-Pfalz, 31.03.1976 - I 138/75
    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1982 - 26/81
    Soll eine Klage, die sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes stützt, Erfolg haben, dann muß nach Ihren Urteilen unter anderem in der verbundenen Rechtssache 95-98/74 (Coopératives Agricoles de Céréales/Kommission und Rat, Slg. 1975, 1615, Randnummer 45 der Entscheidungsgründe) und der Rechtssache 169/75 (Compagnie Continentale/Rat, Slg. 1975, 117, Randnummer 28 der Entscheidungsgründe) in jedem Fall dieses Erfordernis vorsichtigen oder umsichtigen Handelns, d. h. hier eines den zum Zeitpunkt des Exportgeschäftes bekannten oder vorhersehbaren Marktumständen entsprechenden Handelns, erfüllt sein.

    In diesem Zusammenhang verweise ich insbesondere auf die Randnummern 11 und 28 der Entscheidungsgründe Ihres schon genannten Urteils in der Rechtssache 169/75.

  • EuGH, 14.02.1978 - 68/77

    IFG / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1982 - 26/81
    In dem Urteil in der Rechtssache 68/77 (IFG/Kommission, Slg. 1978, 353), in der es um ein "EXIM''-Verfahren ging, entwickelten Sie diese Auslegung fort.
  • EuGH, 04.02.1975 - 169/73

    Compagnie Continentale France / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1982 - 26/81
    Soll eine Klage, die sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes stützt, Erfolg haben, dann muß nach Ihren Urteilen unter anderem in der verbundenen Rechtssache 95-98/74 (Coopératives Agricoles de Céréales/Kommission und Rat, Slg. 1975, 1615, Randnummer 45 der Entscheidungsgründe) und der Rechtssache 169/75 (Compagnie Continentale/Rat, Slg. 1975, 117, Randnummer 28 der Entscheidungsgründe) in jedem Fall dieses Erfordernis vorsichtigen oder umsichtigen Handelns, d. h. hier eines den zum Zeitpunkt des Exportgeschäftes bekannten oder vorhersehbaren Marktumständen entsprechenden Handelns, erfüllt sein.
  • EuGH, 24.06.1970 - 73/69

    Oehlmann & Co. / Hauptzollamt Münster

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1982 - 26/81
    Daß sich die Regeln des allgemeinen Vorausfestsetzungssystems nicht ohne weiteres für die analoge Anwendung in Fällen eignen, in denen es keine Vorausfestsetzung gibt, geht schon aus ihrem Urteil in der Rechtssache 73/69 (Oehlmann, Slg. 1970, 467) hervor.
  • EuGH, 10.12.1975 - 95/74

    Coopératives agricoles de céréales / Kommission und Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1982 - 26/81
    Soll eine Klage, die sich auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes stützt, Erfolg haben, dann muß nach Ihren Urteilen unter anderem in der verbundenen Rechtssache 95-98/74 (Coopératives Agricoles de Céréales/Kommission und Rat, Slg. 1975, 1615, Randnummer 45 der Entscheidungsgründe) und der Rechtssache 169/75 (Compagnie Continentale/Rat, Slg. 1975, 117, Randnummer 28 der Entscheidungsgründe) in jedem Fall dieses Erfordernis vorsichtigen oder umsichtigen Handelns, d. h. hier eines den zum Zeitpunkt des Exportgeschäftes bekannten oder vorhersehbaren Marktumständen entsprechenden Handelns, erfüllt sein.
  • EuGH, 04.03.1980 - 49/79

    Pool / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1982 - 26/81
    Bezüglich des in Artikel 215 Absatz 2 enthaltenen Tatbestandsmerkmals Schaden hatte ich bereits in meinen Schlußanträgen in den verbundenen Rechtssachen 197 bis 200, 243, 245 und 247/80 Gelegenheit, an Ihr Urteil in der Rechtssache 49/79 (Richard Pool/Rat, Slg. 1980, 569) zu erinnern.
  • EuGH, 13.06.1972 - 9/71

    Compagnie d'approvisionnement, de transport und de crédit u.a. / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1982 - 26/81
    Dies bezieht sich bekanntlich auf das vom Gerichtshof in den Urteilen in der Rechtssache 5/71 (Schöppenstedt, Slg. 1971, 975) und in der verbundenen Rechtssache 9 und 11/71 (Compagnie d'approvisionnement und Grands Moulins de Paris, Slg. 1972, 391) aufgestellte Erfordernis einer hinreichend qualifizierten Verletzung einer "höherrangigen", dem Schutz der einzelnen dienenden Rechtsnorm.
  • EuGH, 02.12.1971 - 5/71

    Zuckerfabrik Schoeppenstedt / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1982 - 26/81
    Dies bezieht sich bekanntlich auf das vom Gerichtshof in den Urteilen in der Rechtssache 5/71 (Schöppenstedt, Slg. 1971, 975) und in der verbundenen Rechtssache 9 und 11/71 (Compagnie d'approvisionnement und Grands Moulins de Paris, Slg. 1972, 391) aufgestellte Erfordernis einer hinreichend qualifizierten Verletzung einer "höherrangigen", dem Schutz der einzelnen dienenden Rechtsnorm.
  • EuGH, 14.05.1975 - 74/74

    CNTA / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1982 - 26/81
    In diesem Sinne könnte man Ihr Urteil in der Rechtssache 74/74 (CNTA, Slg. 1975, 533) auslegen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   FG München, 12.11.1981 - X 26/81 Kraft   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1981,26675
FG München, 12.11.1981 - X 26/81 Kraft (https://dejure.org/1981,26675)
FG München, Entscheidung vom 12.11.1981 - X 26/81 Kraft (https://dejure.org/1981,26675)
FG München, Entscheidung vom 12. November 1981 - X 26/81 Kraft (https://dejure.org/1981,26675)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1981,26675) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht