Weitere Entscheidungen unten: RG, 16.06.1883 | Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1982

Rechtsprechung
   EuGH, 10.11.1982 - 261/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,429
EuGH, 10.11.1982 - 261/81 (https://dejure.org/1982,429)
EuGH, Entscheidung vom 10.11.1982 - 261/81 (https://dejure.org/1982,429)
EuGH, Entscheidung vom 10. November 1982 - 261/81 (https://dejure.org/1982,429)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,429) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • EU-Kommission PDF

    Rau / De Smedt

    1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - INVERKEHRBRINGEN DER ERZEUGNISSE - UNTERSCHIEDE DER NATIONALEN REGELUNGEN - BEHINDERUNGEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN WARENAUSTAUSCHS - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN

  • EU-Kommission

    Rau / De Smedt

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit einer Bestimmung der belgischen Regelung über die Form der Verpackung der im Einzelhandel vertriebenen Margarine mit dem Gemeinschaftsrecht; Einführung von Margarine nur in Würfelform; Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmässige ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 30

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 30
    1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - INVERKEHRBRINGEN DER ERZEUGNISSE - UNTERSCHIEDE DER NATIONALEN REGELUNGEN - BEHINDERUNGEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN WARENAUSTAUSCHS - ZULÄSSIGKEITSVORAUSSETZUNGEN

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 507
  • GRUR Int. 1983, 293
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (36)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 20.02.1979 - 120/78

    Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

    Auszug aus EuGH, 10.11.1982 - 261/81
    Nach den Ausführungen des Landgerichts Hamburg gingen beide Parteien bei der Unterzeichnung des Vertrages davon aus, daß diese Vorschrift aufgehoben sei oder aufgrund des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache Cassis de Dijon (Rechtssache 120/78, Rewe- Zentrale, Slg. 1979, 649) nicht mehr angewandt werde.

    Wie der Gerichtshof seit Erlaß seines Urteils vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe, Slg. S. 649) wiederholt festgestellt hat, sind in Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung des Inverkehrbringens der betreffenden Erzeugnisse Hemmnisse für den freien Binnenhandel der Gemeinschaft, die sich aus den Unterschieden der nationalen Regelungen ergeben, hinzunehmen, soweit eine solche nationale Regelung, die unterschiedslos für einheimische wie für eingeführte Erzeugnisse gilt, dadurch gerechtfertigt werden kann, daß sie notwendig ist, um zwingenden Erfordernissen, unter anderem des Verbraucherschutzes, gerecht zu werden.

  • EuGH, 16.12.1980 - 27/80

    Fietje

    Auszug aus EuGH, 10.11.1982 - 261/81
    Der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 16. Dezember 1980 (Rechtssache 27/80, Fietje, Slg. 1980, 3839) zutreffend festgestellt, daß es mit den Vorschriften des Vertrages über den freien Warenverkehr vereinbar sei, wenn zum Schutz der Verbraucher vor Irreführung die Verwendung einer bestimmten Bezeichnung vorgeschrieben werde, auch wenn diese Regelung zur Folge habe, daß die ursprünglichen Etiketten für die eingeführten Erzeugnisse geändert werden müßten.
  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

    Auszug aus EuGH, 10.11.1982 - 261/81
    Auch in der Rechtssache Dassonville (Slg. 1974, 837) sei es um ein Einfuhrverbot gegangen.
  • EuGH, 05.02.1981 - 53/80

    Eyssen

    Auszug aus EuGH, 10.11.1982 - 261/81
    briek Eyssen, Slg. 1981, 409) vor, es sei nicht Sache des Mitgliedstaats, der sich auf eine Ausnahme von Artikel 30 EWG- Vertrag berufe, die Berechtigung dieser Ausnahme zu beweisen.
  • EuGH, 16.12.1981 - 244/80

    Foglia / Novello

    Auszug aus EuGH, 10.11.1982 - 261/81
    Die belgische Regierung verweist insoweit auf das Urteil des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80 (Foglia, Slg. S. 3045).
  • EuGH, 13.03.1984 - 16/83

    Prantl

    527; Urteil vom 10.11.1982 in der Rechtssache 261/81, Walter Rau, Sig.

    Die erwähnten Verordnungen legten genauestens alle Normen für die Etikettierung fest, und der Gerichtshof messe gerade diesen Vorschriften zum Zwecke der Gewährleistung eines lauteren Handelsverkehrs und des Verbraucherschutzes ausschlaggebende Bedeutung bei, wie er in seinem Urteil vom 10. November 1982 (Rechtssache 261/81, Walter Rau) entschieden habe.

    Unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 20.2. 1979, Rechtssache 120/78, Rewe, Slg. S. 649; Urteil vom 17.6.1981, Rechtssache 113/80, Kommission/Irland, Slg. S. 1625, und Rechtssache 261/81, Rau, schon zitiert) ist die Kommission der Auffassung, daß es sich im vorliegenden Fall um eine Maßnahme handele, die geeignet sei, die Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, jetzt oder in Zukunft zu behindern, und daß die streitige Regelung demnach eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung darstelle, soweit sie nicht durch ein zwingendes Erfordernis im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes gerechtfertigt sei.

  • EuGH, 20.09.1988 - 302/86

    Kommission / Denmark

    November 1982 in der Rechtssache 261/81, Rau, Slg .
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 - 4 A 1381/18

    Goldankaufaktionen fallen unter das An- und Verkaufsverbot im Reisegewerbe

    vgl. EuGH, Urteile vom 20.5.1976 - C-104/75 -, juris, Rn. 14/18, vom 11.5.1989 - C-25/88 -, Slg. 1989, 1105 = juris, Rn. 13 (jeweils zu Art. 36 EWG-Vertrag), sowie vom 10.11.1982 - C-261/81 -, juris, Rn. 12, vom 6.7.1995 - C-470/93 -, ABl.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   RG, 16.06.1883 - Rep. I. 242/261/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1883,176
RG, 16.06.1883 - Rep. I. 242/261/81 (https://dejure.org/1883,176)
RG, Entscheidung vom 16.06.1883 - Rep. I. 242/261/81 (https://dejure.org/1883,176)
RG, Entscheidung vom 16. Juni 1883 - Rep. I. 242/261/81 (https://dejure.org/1883,176)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1883,176) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Staatsbibliothek Berlin

    Entscheidet bei Konnossementsklauseln, welche für in Deutschland mit deutschen Rhedern geschlossene Frachtverträge zur Anwendung kommen, die gebrauchte englische Sprache und die Übereinstimmung der Ausdrucksweise mit im englischen Seeverkehr üblichen Bezeichnungen für ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßgeblichkeit der englischen Sprache bei Konnossementsklauseln für in Deutschland mit deutschen Rhedern geschlossene Frachtverträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RGZ 11, 100
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

    Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

    Im Rahmen der Erforderlichkeit prüft der Gerichtshof, ob das Ziel nicht ebenso wirksam durch andere Maßnahmen erreicht werden kann, die das zu schützende Gut weniger beeinträchtigen (vgl. EuGH, Urteil vom 10. November 1982, Rau/De Smedt, C-261/81, Slg. 1982, I-3962 ; Urteil vom 12. Juli 2001, Jippes, C-189/01, Slg. 2001, I-5693 ; Urteil vom 8. Juli 2010, Afton Chemical, C-343/09, Slg. 2010, I-7062 ; Urteil vom 21. Juli 2011, Beneo-Orafti, C-150/10, Slg. 2011, I-6881 ; Urteil vom 4. Mai 2016, Polen/Parlament und Rat, C-358/14, EU:C:2016:323, Rn. 78; Kadelbach, in: v. der Groeben/Schwarze/Hatje, Europäisches Unionsrecht, 7. Aufl. 2015, Art. 5 EUV Rn. 52), während die Angemessenheit - die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne - kaum eine Rolle spielt (vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 1982, Merkur, C-147/81, Slg. 1982, I-1389 ; Urteil vom 13. November 1990, FEDESA, C-331/88, Slg. 1990, I-4057 ; Urteil vom 5. Mai 1998, National Farmers Union, C-157/96, Slg. 1998, I-2236 ; Urteil vom 12. Mai 2002, Omega, C-27/00 u.a., Slg. 2002, I-2599 ; Urteil vom 28. Juli 2011, Agrana Zucker, C-309/10, Slg. 2011, I-7337 ; Urteil vom 23. Oktober 2012, Nelson u.a., C-581/10 u.a., EU:C:2012:657, Rn. 71; Calliess, in: ders./Ruffert, EUV/AEUV, 5. Aufl. 2016, Art. 5 EUV Rn. 44; Pache, in: Pechstein/Nowak/Häde, Frankfurter Kommentar EUV/GRC/AEUV, 2017, Bd. 1, Art. 5 EUV Rn. 149; vgl. auch Emiliou, The principle of proportionality in European Law, 1996, S. 134).
  • BGH, 02.12.1991 - II ZR 274/90

    Fautfrachtanspruch des Verfrachters bei Konsekutiv-Raumfrachtvertrag - Auslegung

    Daß er überwiegend in englischer Sprache abgefaßt ist, besagt für sich allein angesichts der weiten Verbreitung der englischen Sprache im Seefrachtgeschäft nichts über das anzuwendende Recht (st. Rspr. vgl. z.B. ROHG 7, 146, 153; RGZ 11, 100, 104; RGZ 19, 33, 34; RGZ 39, 65, 67).

    Damit ist indessen nicht entschieden, daß diese englischsprachige Klausel auch nach deutschem Rechtsverständnis zu interpretieren wäre (so aber z.T. das Hans. OLG Hamburg HansGZ 1881, 121, 127; HansGZ 1881, 137, 143; ferner RGZ 11, 100, 104 f.).

  • OLG Hamburg, 19.06.2008 - 6 U 26/07

    Multimodaler Transport: Frachtführerhaftung bei Brand eines Containers durch

    Auch mit ihrer weiteren Argumentation, da der Seetransport zum Zeitpunkt der Reparatur längst abgeschlossen gewesen sei, habe sich das Schiff nicht mehr im Risiko befunden, der Verfrachter habe wieder Einfluss nehmen können und die Reparatur habe "mit allen Fällen von Missgeschick, welche sich mit der Benutzung des Schiffes als Transportmittel ereignen möchte" (so Reichsgericht RGZ 11, 100 zitiert nach Rabe, a.a.O., § 607 Rz. 2) nichts mehr zu tun gehabt, vermag die Klägerin nicht durchzudringen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1982 - 261/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,10842
Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1982 - 261/81 (https://dejure.org/1982,10842)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.09.1982 - 261/81 (https://dejure.org/1982,10842)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. September 1982 - 261/81 (https://dejure.org/1982,10842)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,10842) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Walter Rau Lebensmittelwerke gegen De Smedt PVBA.

    Freier Warenverkehr - Margarine

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 07.04.1981 - 132/80

    United Foods

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1982 - 261/81
    Urteil vom 7. April 1981 in der Rechtssache 132/80 - NV United Foods und PVBA Aug.

    Van den Abeele/ Belgischen Staat -, Slg. 1981, 995; Urteil vom 17. Juni 1981 in der Rechtssache 113/80 - Kommission/Irland -, Slg. 1981, 1625; Urteil vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 272/80 - Strafverfahren gegen Frans-Nederlandse Maatschappij voor Biologische Producten B.V. -, Slg. 1981, 3277.

    - vgl. Urteil vom 7. April 1981 in der Rechtssache 132/80 - NV United Foods und PVBA Aug.

    Van den Abeele/ Belgischen Staat-, Slg. 1981, 995; Urteil vom 17. Juni 1981 in der Rechtssache 113/80 - Kommission/Irland -, Slg. 1981, 1625; Urteil vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 272/80 - Strafverfahren gegen Frans-Nederlandse Maatschappij voor Biologische Producten B.V. -, Slg. 1981, 3277.

  • EuGH, 20.02.1979 - 120/78

    Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1982 - 261/81
    - Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 - , Rewe-Zentral AG/Bundesmonopolverwaltung für Branntwein -, Slg. 1979, 649.

    - Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 - Rewe-Zentral AG/Bundesmonopolverwaltung für Branntwein -, Slg. 1979, 649.

    - Urteil vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 - Rewe-Zentral AG/Bundesmonopolverwaltung für Branntwein -, Slg. 1979, 649.

  • EuGH, 26.06.1980 - 788/79

    Gilli

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1982 - 261/81
    - Urteil vom 26. Juni 1980 in der Rechtssache 788/79 - Strafverfahren gegen Herbert Gilli und Paul Andres -, Slg. 1980, 2071.

    Folglich bedarf es, wie die Klägerin des Ausgangsverfahrens und die 1 - Urteil vom 26. Jun! 1980 in der Rechtssache 788/79 - Strafverfahren gegen Herbert Gilli und Paul Andres -, Slg. 1980, 2071.

  • EuGH, 16.12.1980 - 27/80

    Fietje

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1982 - 261/81
    - Urteil vom 16. Dezember 1980 in der Rechtssache 27/80 - Strafverfahren gegen Anton Adriaan Fietje -, Slg. 1980, 3839.

    - Urteil vom 16. Dezember 1980 in der Rechtssache 27/80 - Strafverfahren gegen Anton Adriaan Fietje -, Slg. 1980, 3839.

  • EuGH, 09.12.1981 - 193/80

    Kommission / Italien

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1982 - 261/81
    - Urteil vom 9. Dezember 1981 in der Rechtssache 193/80 - Kommission/Italienische Republik -, Slg. 1981, 3019.

    - Urteil vom 9. Dezember 1981 in der Rechtssache 193/80 - Kommission/Italienische Republik -, Slg. 1981, 3019.

  • EuGH, 17.12.1981 - 272/80

    Frans-Nederlandse Maatschappij voor biologische Producten

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1982 - 261/81
    Van den Abeele/ Belgischen Staat -, Slg. 1981, 995; Urteil vom 17. Juni 1981 in der Rechtssache 113/80 - Kommission/Irland -, Slg. 1981, 1625; Urteil vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 272/80 - Strafverfahren gegen Frans-Nederlandse Maatschappij voor Biologische Producten B.V. -, Slg. 1981, 3277.

    Van den Abeele/ Belgischen Staat-, Slg. 1981, 995; Urteil vom 17. Juni 1981 in der Rechtssache 113/80 - Kommission/Irland -, Slg. 1981, 1625; Urteil vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 272/80 - Strafverfahren gegen Frans-Nederlandse Maatschappij voor Biologische Producten B.V. -, Slg. 1981, 3277.

  • EuGH, 17.06.1981 - 113/80

    Kommission / Irland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1982 - 261/81
    Van den Abeele/ Belgischen Staat -, Slg. 1981, 995; Urteil vom 17. Juni 1981 in der Rechtssache 113/80 - Kommission/Irland -, Slg. 1981, 1625; Urteil vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 272/80 - Strafverfahren gegen Frans-Nederlandse Maatschappij voor Biologische Producten B.V. -, Slg. 1981, 3277.

    Van den Abeele/ Belgischen Staat-, Slg. 1981, 995; Urteil vom 17. Juni 1981 in der Rechtssache 113/80 - Kommission/Irland -, Slg. 1981, 1625; Urteil vom 17. Dezember 1981 in der Rechtssache 272/80 - Strafverfahren gegen Frans-Nederlandse Maatschappij voor Biologische Producten B.V. -, Slg. 1981, 3277.

  • EuGH, 11.03.1980 - 104/79

    Foglia / Novello

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1982 - 261/81
    Umgekehrt hatte der Gerichtshof in der Rechtssache Foglia/Novello (I) 1 ausdrücklich darauf hingewiesen, daß ihm die Funktion anvertraut sei, jedem Ge- 1 - Until vom 11. März 1980 in der Rechtssache 104/79 - Pasquale Foglia/Mariella Novello -, Slg. 1980, 745.

    - Urteil vom 11. März 1980 in der Rechtssache 104/79 - Pasquale Foglia/Mariella Novello -, Slg. 1980, 745.

  • EuGH, 16.12.1981 - 244/80

    Foglia / Novello

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1982 - 261/81
    - Urteil vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80 - Pasquale Foglia/Mariella Novello -, Slg. 1981, 3045.

    II - Zur Hauptsache Das vorlegende Gericht möchte - um über die Vereinbarkeit der belgischen Regelung mit den Vorschriften des Gemeinschaftsrechts entscheiden zu können - wissen, ob das in Artikel 8 der genannten Königlichen Verordnung vom 2. Oktober 1980 enthaltene Verbot, Margarine mit einem Nettogewicht von mehr als 50 g und weniger als 2 kg im Einzelhandel zu vertreiben, sofern die 1 - Urteil vom 16. Dezember" 1981 in der Rechtssache 244/80 - Pasquale Foglia/Mariella Novello -, Slg. 1981, 3045.

  • EuGH, 20.02.1975 - 12/74

    Kommission / Deutschland - Sekt/Weinbrand: Deutsches Weingesetz verstößt gegen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1982 - 261/81
    - Urteil vom 20. Februar 1975 in der Rechtssache 12/74 - Kommission/Bundesrepublik Deutschland -, Slg. 1975, 181.
  • EuGH, 31.03.1982 - 75/81

    Blesgen

  • EuGH, 05.02.1981 - 53/80

    Eyssen

  • EuGH, 19.02.1981 - 130/80

    Kelderman

  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht