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   EGMR, 19.07.2012 - 26171/07   

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EGMR, 19.07.2012 - 26171/07 (https://dejure.org/2012,18542)
EGMR, Entscheidung vom 19.07.2012 - 26171/07 (https://dejure.org/2012,18542)
EGMR, Entscheidung vom 19. Juli 2012 - 26171/07 (https://dejure.org/2012,18542)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 lit. d EMRK; § 252 StPO; § 52 StPO; § 141 Abs. 3 StPO; § 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 168c StPO; § 63 StGB
    Verletzung des Rechts auf ein faires Strafverfahren durch ausbleibende Gewährung des Konfrontationsrechts (Fragerecht: kontradiktorische Befragung, Kreuzverhör; unzulässige Einschränkung der Verteidigungsrechte durch Zugeständnis eines familiär bedingten ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    HUMMER v. GERMANY

    Art. 6, Art. 6+6 Abs. 3, Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 3, Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MRK
    Violation of Article 6+6-3 - Right to a fair trial (Article 6 - Criminal proceedings Article 6-1 - Fair hearing Adversarial trial) (Article 6 - Right to a fair trial Article 6-3 - Rights of defence Article 6-3-d - Examination of witnesses) ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    HÜMMER v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung]

    Art. 6, Art. 6+6 Abs. 3, Art. 6 Abs. 1, Art. 6 Abs. 3, Art. 6 Abs. 3 Buchst. d MRK
    [DEU] Violation of Article 6+6-3 - Right to a fair trial (Article 6 - Criminal proceedings Article 6-1 - Fair hearing Adversarial trial) (Article 6-3-d - Examination of witnesses Article 6-3 - Rights of defence Article 6 - Right to a fair trial) ...

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    HÜMMER v. GERMANY - [Deutsche Übersetzung] Zusammenfassung durch das Österreichische Institut für Menschenrechte (ÖIM)

    [DEU] Violation of Article 6+6-3-d - Right to a fair trial (Article 6 - Criminal proceedings;Article 6-1 - Fair hearing;Adversarial trial) (Article 6 - Right to a fair trial;Article 6-3-d - Examination of witnesses);Non-pecuniary damage - award (Article 41 - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3225
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 15.07.2016 - GSSt 1/16

    Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei

    Eine besondere Belehrung des Zeugen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zur Wahrung eines insgesamt fairen Verfahrens nicht für geboten erachtet (vgl. EGMR, Urteil vom 19. Juli 2012 - 26171/07, NJW 2013, 3225, 3226).
  • BGH, 24.02.2016 - 2 StR 656/13

    Rücknahme einer Divergenzvorlage

    cc) Die Ansicht des Senats steht auch nicht in Widerspruch zu der - vom 4. Strafsenat zitierten Entscheidung des EGMR (NJW 2013, 3225), der sich dort - vor allem im Hinblick auf das Konfrontationsrecht des Angeklagten aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK - mit der Verwertbarkeit der früheren richterlichen Vernehmung eines in der Hauptverhandlung die Aussage verweigernden Zeugen in Abwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers befasst.
  • BGH, 18.03.2015 - 2 StR 656/13

    Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Verbot der Verwertung einer

    cc) Die Ansicht des Senats steht auch nicht in Widerspruch zu der - vom 4. Strafsenat zitierten Entscheidung des EGMR (NJW 2013, 3225), der sich dort - vor allem im Hinblick auf das Konfrontationsrecht des Angeklagten aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK - mit der Verwertbarkeit der früheren richterlichen Vernehmung eines in der Hauptverhandlung die Aussage verweigernden Zeugen in Abwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers befasst.
  • BGH, 16.12.2014 - 4 ARs 21/14

    Anfrageverfahren; Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten

    Vielmehr hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte betont, dass die Verwertung von im Ermittlungsstadium erlangten Aussagen auch in einem Fall, in dem ermittlungsrichterliche Angaben von in der Hauptverhandlung berechtigt schweigenden Angehörigen verwertet wurden, nicht in Widerspruch zu Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. d EMRK steht, sofern der Angeklagte ausreichend Gelegenheit hatte, die Aussage in dem Zeitpunkt, in dem sie gemacht wurde, oder später in Zweifel zu ziehen (Urteil vom 19. Juli 2012 - 26171/07, NJW 2013, 3225 Ziffer 42).
  • BGH, 11.06.2014 - 2 StR 489/13

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung mit der

    Wenn absehbar ist, dass eine Auskunftsperson im weiteren Verfahren als Zeuge benötigt wird, hat das Gericht im Allgemeinen dafür Sorge zu tragen, dass eine Vernehmung dieser Person in der Hauptverhandlung möglich bleibt (vgl. EGMR, Urteil vom 19. Juli 2012 - Nr. 26171/07, NJW 2013, 3225, 3226; Urteil vom 17. April 2014 - Nr. 9154/10 Rn. 68).
  • EGMR, 17.04.2014 - 9154/10

    Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens und der Waffengleichheit bzgl.

    In diesem Zusammenhang ist auch von Bedeutung, dass O. und P. hinsichtlich des späteren Verfahrens gegen den Beschwerdeführer kein Zeugnisverweigerungsrecht nach dem deutschen Strafprozessrecht zugestanden hat, wie es beispielsweise für Familienangehörige von Angeklagten infrage kommt (siehe im Gegensatz dazu H. ./. Deutschland , Individualbeschwerde Nr. 26171/07, Rdnrn. 41 und 43, 19. Juli 2012).
  • BGH, 01.08.2018 - 5 StR 228/18

    Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung bei fehlender frontaler Sicht des

    Dem Angeklagten muss angemessen und hinreichend Gelegenheit gegeben werden, einem Belastungszeugen bei seiner Aussage oder zu einem späteren Zeitpunkt des Verfahrens entgegenzutreten, ihn zu befragen bzw. befragen zu lassen (vgl. EGMR, NJW 2013, 3225, 3226).
  • BGH, 14.10.2020 - 1 StR 33/19

    Beschwerde gegen Kostenentscheidung

    Zutreffend hat das Landgericht insoweit zwar zugrunde gelegt, dass eine ohne Konfrontationsmöglichkeit des Angeklagten in die Hauptverhandlung eingeführte belastende Zeugenaussage besonders sorgfältig und kritisch zu würdigen ist und dass regelmäßig weitere Beweismittel hinzutreten müssen, die diese Aussage bestätigen, wenn hierauf die gerichtliche Überzeugung gestützt werden soll (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Juni 2005 - 2 StR 4/05 mwN und vom 4. April 2007 - 4 StR 345/06 Rn. 16; EGMR, Urteile vom 19. Juli 2012 - 26171/07 Rz. 42, 45 mwN und vom 26. Juli 2018 - 59549/12 Rn. 58 ff.).
  • LG Bonn, 18.12.2020 - 1 O 334/18

    Feststellungsinteresse - Betriebsgefahr - Mitverschulden - Pedelec -

    Allerdings führt die von dem klägerseits gesteuerten Kraftfahrzeug ausgehende Betriebsgefahr hier gemäß den §§ 9, 18 Abs. 3, 17 Abs. 1 und Abs. 2 StVG und in erweiternder Anwendung von § 254 Abs. 1 BGB (vgl. BGH NJW 2013, 3225, 3236f. Rd.18 und 20; Heß in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 26.Aufl. 2020, § 9 StVG Rd.17; Walter in Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, beck.online Großkommentar StVG, Stand 01.09.2019, § 17 StVG Rd.6) zu einer (Mit-) Haftungsquote des Klägers von 20%.
  • BGH, 21.10.2015 - 4 StR 369/15

    Konfrontationsrecht (Verstoß: Urteil beruht allein oder entscheidend auf Aussage

    Ergänzend bemerkt der Senat zu dem im Rechtsmittel des Angeklagten M. geltend gemachten Verstoß gegen das Gebot des fairen Verfahrens: Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. etwa dessen Urteil vom 19. Juli 2012, NJW 2013, 3225 ff.), des Bundesverfassungsgerichts (vgl. dessen Beschluss vom 5. Juli 2006, NJW 2007, 204 ff.) sowie des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH, Urteil vom 25. Juli 2000 - 1 StR 169/00, BGHSt 46, 93, 106) kommt ein Verstoß gegen das Gebot des fairen Verfahrens in Zusammenhang mit der Verwertung der Aussage eines Ermittlungsrichters über Angaben einer Person, der der Angeklagte im Ermittlungsverfahren oder in der Hauptverhandlung keine Fragen stellen oder stellen lassen konnte, in Betracht, wenn die Verurteilung allein oder entscheidend auf den Angaben dieser Person beruht.
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Rechtsprechung
   EGMR, 12.11.2014 - 26171/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,55868
EGMR, 12.11.2014 - 26171/07 (https://dejure.org/2014,55868)
EGMR, Entscheidung vom 12.11.2014 - 26171/07 (https://dejure.org/2014,55868)
EGMR, Entscheidung vom 12. November 2014 - 26171/07 (https://dejure.org/2014,55868)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    HÜMMER AGAINST GERMANY

    Information given by the government concerning measures taken to prevent new violations. Payment of the sums provided for in the judgment (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    HÜMMER CONTRE L'ALLEMAGNE

    Informations fournies par le gouvernement concernant les mesures prises permettant d'éviter de nouvelles violations. Versement des sommes prévues dans l'arrêt (französisch)

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   EGMR, 08.06.2010 - 26171/07   

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https://dejure.org/2010,60796
EGMR, 08.06.2010 - 26171/07 (https://dejure.org/2010,60796)
EGMR, Entscheidung vom 08.06.2010 - 26171/07 (https://dejure.org/2010,60796)
EGMR, Entscheidung vom 08. Juni 2010 - 26171/07 (https://dejure.org/2010,60796)
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Volltextveröffentlichung

Verfahrensgang

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