Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1982

Rechtsprechung
   EuGH, 06.10.1982 - 262/81   

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https://dejure.org/1982,505
EuGH, 06.10.1982 - 262/81 (https://dejure.org/1982,505)
EuGH, Entscheidung vom 06.10.1982 - 262/81 (https://dejure.org/1982,505)
EuGH, Entscheidung vom 06. Januar 1982 - 262/81 (https://dejure.org/1982,505)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Coditel / Ciné-Vog Films

    1 . FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - GEISTIGES UND KÜNSTLERISCHES EIGENTUM - UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN EXISTENZ UND AUSÜBUNG DES RECHTS IM RAHMEN DES FREIEN WARENVERKEHRS - GELTUNG DIESER UNTERSCHEIDUNG IM RAHMEN DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS

  • EU-Kommission

    Coditel / Ciné-Vog Films

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Le Boucher II

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR - BESCHRÄNKUNGEN - GEISTIGES UND KÜNSTLERISCHES EIGENTUM - UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN EXISTENZ UND AUSÜBUNG DES RECHTS IM RAHMEN DES FREIEN WARENVERKEHRS - GELTUNG DIESER UNTERSCHEIDUNG IM RAHMEN DES DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1255
  • GRUR Int. 1983, 175
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • EuGH, 04.10.2011 - C-403/08

    Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das

    Zu Lizenzverträgen über Rechte des geistigen Eigentums ist der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu entnehmen, dass der Umstand allein, dass der Rechtsinhaber einem einzigen Lizenznehmer das ausschließliche Recht eingeräumt hat, einen Schutzgegenstand von einem Mitgliedstaat aus über Rundfunk auszustrahlen und somit dessen Ausstrahlung durch Dritte in einem bestimmten Zeitraum zu verbieten, nicht für die Feststellung ausreicht, dass eine solche Vereinbarung einen wettbewerbswidrigen Zweck hat (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Oktober 1982, Coditel u. a., 262/81, "Coditel II", Slg. 1982, 3381, Randnr. 15).
  • EuG, 10.07.1991 - T-76/89

    Independent Television Publications Ltd gegen Kommission der Europäischen

    Nach ständiger Rechtsprechung unterliege die Fernsehindustrie dem Gemeinschaftsrecht (siehe insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 262/81, Coditel, Slg. 1982, 3381).

    Dabei seien unter anderem die Natur des geschützten Gutes unter seinen technischen, kulturellen oder innovativen Aspekten sowie die Zwecke und die Rechtfertigung des Urheberrechts an den Programmvorschauen nach nationalem Recht zu berücksichtigen (siehe insbesondere die Urteile des Gerichtshofes vom 8. Juni 1982 in der Rechtssache 258/78, Nungesser/Kommission, Slg. 1982, 2015, vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 262/81, Coditel, a. a. O., vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 35/87, Thetford, Slg. 1988, 3585,Randnrn.

    Der Gerichtshof hat im Urteil vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon, a. a. O., Randnr. 11) bezueglich eines dem Urheberrecht verwandten Rechts folgendes entschieden: "Artikel 36 lässt zwar Verbote oder Beschränkungen des freien Warenverkehrs zu, die zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind, erlaubt aber solche Beschränkungen der Freiheit des Handels nur, soweit sie zur Wahrung der Rechte berechtigt sind, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachen" (siehe auch die Urteile vom 18. März 1980 in der Rechtssache 62/79, Coditel, Slg. 1980, 881, Randnr. 14, vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80, Dansk Supermarked, Slg. 1981, 181, Randnr. 11, vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 262/81, Coditel, a. a. O., Randnr. 12; zu den anderen Immaterialgüterrechten als dem Urheberrecht siehe die Urteile vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 16/74, Centrafarm, Slg. 1974, 1183, vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77, Hoffmann-La Roche, Slg. 1978, 1139, Randnr. 8, vom 25. Februar 1986 in der Rechtssache 193/83, Windsurfing International/Kommission, Slg. 1986, 611, Randnr. 45, vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 53/87, Renault, a. a. O., Randnr. 11, und in der Rechtssache 238/87, Volvo, a. a. O., Randnr. 8, sowie vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89, Hag GF, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 12).

    Nach ständiger Rechtsprechung unterliege die Fernsehindustrie dem Gemeinschaftsrecht (siehe insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 262/81, Coditel, Slg. 1982, 3381).

    Dabei seien unter anderem die Natur des geschützten Gutes unter seinen technischen, kulturellen oder innovativen Aspekten sowie die Zwecke und die Rechtfertigung des Urheberrechts an den Programmvorschauen nach nationalem Recht zu berücksichtigen (siehe insbesondere die Urteile des Gerichtshofes vom 8. Juni 1982 in der Rechtssache 258/78, Nungesser/Kommission, Slg. 1982, 2015, vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 262/81, Coditel, a. a. O., vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 35/87, Thetford, Slg. 1988, 3585,Randnrn.

    Der Gerichtshof hat im Urteil vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon, a. a. O., Randnr. 11) bezueglich eines dem Urheberrecht verwandten Rechts folgendes entschieden: "Artikel 36 lässt zwar Verbote oder Beschränkungen des freien Warenverkehrs zu, die zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind, erlaubt aber solche Beschränkungen der Freiheit des Handels nur, soweit sie zur Wahrung der Rechte berechtigt sind, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachen" (siehe auch die Urteile vom 18. März 1980 in der Rechtssache 62/79, Coditel, Slg. 1980, 881, Randnr. 14, vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80, Dansk Supermarked, Slg. 1981, 181, Randnr. 11, vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 262/81, Coditel, a. a. O., Randnr. 12; zu den anderen Immaterialgüterrechten als dem Urheberrecht siehe die Urteile vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 16/74, Centrafarm, Slg. 1974, 1183, vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77, Hoffmann-La Roche, Slg. 1978, 1139, Randnr. 8, vom 25. Februar 1986 in der Rechtssache 193/83, Windsurfing International/Kommission, Slg. 1986, 611, Randnr. 45, vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 53/87, Renault, a. a. O., Randnr. 11, und in der Rechtssache 238/87, Volvo, a. a. O., Randnr. 8, sowie vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89, Hag GF, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 12).

  • EuG, 12.06.1997 - T-504/93

    Verbotene Absprache auf dem Gebiet der Annahme von Wetten für Pferderennen;

    Insoweit könne sich die Kommission für ihr Vorbringen, die Vorschriften des Vertrages stuenden grundsätzlich der Festlegung geographischer Grenzen in einem Lizenzvertrag nicht entgegen, nicht auf die Urteile des Gerichtshofes vom 18. März 1980 in der Rechtssache 62/79 (Coditel, Slg. 1980, 881; im folgenden: Urteil Coditel I) und vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 262/81 (Coditel, Slg. 1982, 3381; im folgenden: Urteil Coditel II) berufen, denn diese Urteile beträfen nicht den Mißbrauch einer beherrschenden Stellung, sondern den freien Dienstleistungsverkehr und die Vereinbarungen zwischen Unternehmen.

    143 Die Auffassung, die die Kommission im Verfahren Stempa (siehe oben, Randnr. 137) vertreten habe, sei in der Folge vom Gerichtshof im Urteil Coditel II zurückgewiesen worden.

    146 Vorab ist darauf hinzuweisen, daß sich nicht ausschließen lässt, daß sich bestimmte Modalitäten der Ausübung eines Rechts am geistigen Eigentum als mit Artikel 85 EG-Vertrag unvereinbar herausstellen, wenn sie Gegenstand einer Kartellabsprache sind, die möglicherweise eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezweckt oder bewirkt (Urteil Coditel II, Randnr. 14).

    151 Der Umstand allein, daß der Inhaber eines Urheberrechts für das Gebiet eines Mitgliedstaats eine einzige ausschließliche Lizenz erteilt und somit die Gewährung von Unterlizenzen ausserhalb des Lizenzgebiets verboten hat, erlaubt nicht die Feststellung, daß dieser Vertrag Gegenstand, Mittel oder Folge einer Kartellabsprache ist, durch die der Wettbewerb auf dem relevanten Markt eingeschränkt werden soll (Urteil Coditel II, a. a. O., Randnr. 15).

  • EuG, 10.07.1991 - T-69/89

    Radio Telefis Eireann gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. -

    Nach ständiger Rechtsprechung unterliege die Fernsehindustrie dem Gemeinschaftsrecht (siehe insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 262/81, Coditel, Slg. 1982, 3381).

    Dabei seien unter anderem die Natur des geschützten Gutes unter seinen technischen, kulturellen oder innovativen Aspekten sowie die Zwecke und die Rechtfertigung des Urheberrechts an den Programmvorschauen nach nationalem Recht zu berücksichtigen (siehe insbesondere die Urteile des Gerichtshofes vom 8. Juni 1982 in der Rechtssache 258/78, Nungesser/Kommission, Slg. 1982, 2015, vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 262/81, Coditel, a. a. O., vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 35/87, Thetford, Slg. 1988, 3585, Randnrn.

    Der Gerichtshof hat im Urteil vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon, Slg. 1971, 487, Randnr. 11) bezueglich eines dem Urheberrecht verwandten Rechts folgendes entschieden: "Artikel 36 lässt zwar Verbote oder Beschränkungen des freien Warenverkehrs zu, die zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind, erlaubt aber solche Beschränkungen der Freiheit des Handels nur, soweit sie zur Wahrung der Rechte berechtigt sind, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachen" (siehe auch die Urteile vom 18. März 1980 in der Rechtssache 62/79, Coditel, Slg. 1980, 881, Randnr. 14, vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80, Dansk Supermarked, Slg. 1981, 181, Randnr. 11, vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 262/81, Coditel, a. a. O., Randnr. 12; zu den anderen Immaterialgüterrechten als dem Urheberrecht siehe die Urteile vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 16/74, Centrafarm, Slg. 1974, 1183, vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77, Hoffmann-La Roche, Slg. 1978, 1139, Randnr. 8, vom 25. Februar 1986 in der Rechtssache 193/83, Windsurfing International/Kommission, Slg. 1986, 611, Randnr. 45, vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 53/87, Renault, a. a. O., Randnr. 11, und in der Rechtssache 238/87, Volvo, a. a. O., Randnr. 8, sowie vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89, Hag GF, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 12).

  • EuG, 10.07.1991 - T-70/89

    British Broadcasting Corporation und BBC Enterprises Ltd gegen Kommission der

    Sie verweisen namentlich auf das Urteil in der Rechtssache Volvo (a. a. O., Randnr. 8) und führen unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1982 und die Schlussanträge des Generalanwalts Reischl in der Rechtssache 262/81 (Coditel, Slg. 1982, 3381) aus, daß der Vertrag den spezifischen Gegenstand von Immaterialgüterrechten, die durch die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten verliehen würden, nicht berühre.

    Nach ständiger Rechtsprechung unterliege die Fernsehindustrie dem Gemeinschaftsrecht (siehe insbesondere Urteil des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 262/81, Coditel, a. a. O.).

    Dabei seien unter anderem die Natur des geschützten Gutes unter seinen technischen, kulturellen oder innovativen Aspekten sowie die Zwecke und die Rechtfertigung des Urheberrechts an den Programmvorschauen nach nationalem Recht zu berücksichtigen (siehe insbesondere die Urteile des Gerichtshofes vom 8. Juni 1982 in der Rechtssache 258/78, Nungesser/Kommission, Slg. 1982, 2015, vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 262/81, Coditel, a. a. O., vom 30. Juni 1988 in der Rechtssache 35/87, Thetford, Slg. 1988, 3585, Randnrn.

    Der Gerichtshof hat im Urteil vom 8. Juni 1971 in der Rechtssache 78/70 (Deutsche Grammophon, a. a. O., Randnr. 11) bezueglich eines dem Urheberrecht verwandten Rechts folgendes entschieden: "Artikel 36 lässt zwar Verbote oder Beschränkungen des freien Warenverkehrs zu, die zum Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind, erlaubt aber solche Beschränkungen der Freiheit des Handels nur, soweit sie zur Wahrung der Rechte berechtigt sind, die den spezifischen Gegenstand dieses Eigentums ausmachen" (siehe auch die Urteile vom 18. März 1980 in der Rechtssache 62/79, Coditel, Slg. 1980, 881, Randnr. 14, vom 22. Januar 1981 in der Rechtssache 58/80, Dansk Supermarked, Slg. 1981, 181, Randnr. 11, vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 262/81, Coditel, a. a. O., Randnr. 12; zu den anderen Immaterialgüterrechten als dem Urheberrecht siehe die Urteile vom 31. Oktober 1974 in der Rechtssache 16/74, Centrafarm, Slg. 1974, 1183, vom 23. Mai 1978 in der Rechtssache 102/77, Hoffmann-La Roche, Slg. 1978, 1139, Randnr. 8, vom 25. Februar 1986 in der Rechtssache 193/83, Windsurfing International/Kommission, Slg. 1986, 611, Randnr. 45, vom 5. Oktober 1988 in der Rechtssache 53/87, Renault, a. a. O., Randnr. 11, und in der Rechtssache 238/87, Volvo, a. a. O., Randnr. 8, sowie vom 17. Oktober 1990 in der Rechtssache C-10/89, Hag GF, Slg. 1990, I-3711, Randnr. 12).

  • EuG, 18.09.2001 - T-112/99

    M6 u.a. / Kommission

    Dass es im Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft eine Rule of reason gebe, sei vom Gerichtshof bereits bestätigt worden (Urteile des Gerichtshofes vom 8. Juni 1982 in der Rechtssache 258/78, Nungesser und Eisele/Kommission, Slg. 1982, 2015, und vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 262/81, Coditel u. a., Slg. 1982, 3381, Randnr. 20).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-403/08

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen territoriale

    65 - Urteile vom 6. Oktober 1982, Coditel u. a. II (262/81, Slg. 1982, 3381, Randnr. 13), und vom 11. Mai 1999, Pfeiffer (C-255/97, Slg. 1999, I-2835, Randnr. 21).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-439/09

    Generalanwalt Mazák hält die strikte Weigerung des Kosmetikunternehmens

    Vgl. auch Urteil vom 6. Oktober 1982, Coditel u. a. (262/81, Slg. 1982, 3381, im Folgenden: Urteil Coditel II), das meines Erachtens in Verbindung mit dem Urteil Coditel u. a. (62/79, Slg. 1980, 881, im Folgenden: Coditel I) zu lesen ist.
  • EuG, 03.04.2003 - T-114/02

    BaByliss / Kommission

    Demnach kann nicht davon ausgegangen werden, dass das in der streitigen Klausel enthaltene Verbot des Aktivvertriebs notwendigerweise als Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Artikel 81 Absatz 1 EG anzusehen ist (vgl. Urteile des Gerichtshofes vom 8. Juni 1982 in der Rechtssache 258/78, Nungesser/Kommission, Slg. 1982, 2015, Randnr. 57, und vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 262/81, Coditel u. a., Slg. 1982, 3381, Randnr. 15).
  • EuG, 08.10.2002 - T-185/00

    DIE REGELN ÜBER DEN ERWERB VON FERNSEHRECHTEN FÜR SPORTLICHE VERANSTALTUNGEN IM

    Auch wenn der Erwerb der Rechte für die Fernsehübertragung eines Ereignisses für sich genommen keine Wettbewerbsbeschränkung darstellt, die unter Artikel 81 Absatz 1 EG fällt, und durch die Besonderheiten des Produkts und des betreffenden Marktes gerechtfertigt sein kann, kann die Ausübung dieser Rechte aufgrund besonderer rechtlicher oder wirtschaftlicher Begleitumstände dennoch zu einer solchen Beschränkung führen (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofes vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 262/81, Coditel u. a., Slg. 1982, 3381, Randnrn. 15 bis 17).
  • EuGH, 17.05.1988 - 158/86

    Warner Brothers u.a. / Christiansen

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000 - C-344/98

    Masterfoods und HB

  • EuGH, 04.05.1993 - C-17/92

    Federación de Distribuidores Cinematográficos / Spanish State

  • EuG, 12.12.2018 - T-701/14

    Niche Generics / Kommission

  • EuG, 12.12.2018 - T-679/14

    Teva UK u.a. / Kommission

  • EuG, 12.12.2018 - T-705/14

    Unichem Laboratories / Kommission

  • EuG, 03.04.2003 - T-119/02

    Royal Philips Electronics / Kommission

  • EuG, 12.12.2018 - T-680/14

    Lupin / Kommission

  • EuG, 12.12.2018 - T-682/14

    Mylan Laboratories und Mylan / Kommission

  • OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - U (Kart) 31/04

    Zur Unwirksamkeit eines Lizenzvertrages aufgrund wettbewerbsbeschränkender

  • KG, 17.06.1997 - 5 U 7145/96

    Vertrieb einer sog. OEM-Version ohne Hardware

  • KG, 27.02.1996 - 5 U 8281/95

    Zulässigkeit verbilligter OEM-Softwarepakete

  • EuG, 12.12.2018 - T-873/16

    Groupe Canal + / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2006 - C-169/05

    Uradex - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Kabelweiterverbreitung -

  • EuG, 08.10.2002 - T-300/00

    Bewerbung für die Aufnahme in die Europäische Rundfunkunion und Fernsehunion

  • EuG, 08.10.2002 - T-299/00

    Bewerbung für die Aufnahme in die Europäische Rundfunkunion und Fernsehunion

  • EuG, 08.10.2002 - T-216/00

    Bewerbung für die Aufnahme in die Europäische Rundfunkunion und Fernsehunion

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1998 - C-61/97
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1990 - C-154/89
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   Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1982 - 262/81   

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https://dejure.org/1982,10397
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.09.1982 - 262/81 (https://dejure.org/1982,10397)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. September 1982 - 262/81 (https://dejure.org/1982,10397)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Coditel SA, Compagnie générale pour la diffusion de la télévision, und andere gegen Ciné-Vog Films SA und andere.

    Urheberrecht und Verleihrecht: Kabelfernsehen

Verfahrensgang

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